Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 29 BtMG
  Erwerb von Betäubungsmitteln bei Postversand (Verfügungsgewalt; Versuch; Rücktritt)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Erwerb von Betäubungsmitteln: Rücktritt vom versuchten Erwerb durch Versuch der Stornierung der Bestellung

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Erwerb von Betäubungsmitteln durch das Erlangen und Ausüben der eigenen tatsächlichen Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel in einverständlichem Zusammenwirken mit dem Vorbesitzer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
  Erwerb von Betäubungsmitteln durch das Erlangen und Ausüben der eigenen tatsächlichen Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel in einverständlichem Zusammenwirken mit dem Vorbesitzer

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 118
• StV 2022, 583 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 07.07.1994 - 1 StR 313/94

  Versuch des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (unmittelbares Ansetzen); …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - 3 StR 416/21

  Der Erwerb von Betäubungsmitteln setzt voraus, dass der Täter die eigene tatsächliche Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel in einverständlichem Zusammenwirken mit dem Vorbesitzer erlangt und die Verfügungsgewalt darüber ausüben kann (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1994 - 1 StR 313/94, BGHSt 40, 208, 209;… BeckOK BtMG/Bohnen/Schmidt, 13. Ed., § 29 Rn. 380 mwN).
• BayObLG, 25.04.1994 - 4St RR 48/94

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - 3 StR 416/21

  Eine Strafbarkeit wegen versuchten Erwerbs von Betäubungsmitteln (zum Versuchsbeginn beim Postversand vgl. BayObLG, Beschluss vom 25. April 1994 - 4 St RR 48/94, NJW 1994, 2164;… MüKoStGB/O?lakc?o?lu, 4. Aufl., BtMG § 29 Rn. 968) scheidet ebenfalls aus, weil der Angeklagte mit dem Versuch, die Bestellung zu stornieren, sich freiwillig und ernsthaft bemühte, die Vollendung zu verhindern, und die Tat ohne sein Zutun nicht vollendet wurde (§ 24 Abs. 1 Satz 2 StGB).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2023 - 9 B 194/23

  Keine Erlaubnis zur Einfuhr und Abgabe eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung

  Rn. 44 Vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 3 StR 416/21 -, juris Rn. 5 m. w. N.; Weber, in: Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., 2021, § 29 Rn. 1197 f.
• BayObLG, 05.12.2022 - 207 StRR 335/22

  Versuchsbeginn beim versuchten Erwerb von Betäubungsmitteln

  Der Erfolg ist eingetreten, wenn der Erwerber die tatsächliche Verfügungsmacht über das Betäubungsmittel auf abgeleitetem Wege, d.h. im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Vorbesitzer erlangt hat und die Verfügungsmacht ausüben kann (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 3 StR 416/21 -, juris;… Weber, Kornprobst, Maier, Komm. z. BtMG, 6. Aufl., Rn. 1195 ff, jeweils m.w.N.).

  Schließlich wäre mit einer natürlichen Betrachtungsweise des Posttransportvorgangs nicht vereinbar, die zahlreichen verschiedenen Stufen der Behandlung einer Sendung aufzugliedern und als selbständige Zwischenschritte anzusehen (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 25. April 1994, 4 StRR 48/94 - juris; so auch BGH, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 3 StR 416/21 -, juris).

• BGH, 18.12.2024 - 3 StR 527/24

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Erwerb von Betäubungsmitteln; Besitz von …

  Dazu ist erforderlich, dass der Täter - wie hier - die eigene tatsächliche Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel in einverständlichem Zusammenwirken mit dem Vorbesitzer erlangt und die Verfügungsgewalt darüber ausüben kann, ohne dass es auf eine Entgeltlichkeit ankommt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2022 - 3 StR 416/21, NStZ-RR 2022, 118;… vom 22. Februar 2022 - 3 StR 6/22, juris Rn. 7).
• BGH, 14.10.2025 - 1 StR 31/25

  Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln (erforderliches Erlangen der …

  Der Angeklagte erlangte zu keinem Zeitpunkt Verfügungsmacht über die bestellten, ihm auf dem Postweg zuzustellenden Betäubungsmittel, weil das Paket vor der Auslieferung an ihn sichergestellt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 3 StR 416/21 Rn. 5 mwN).