Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Annahme eines minder schweren Falles des Totschlags bei verminderter Schuldfähigkeit - Erfordernis der Berücksichtigung des Gesamtbilds der Tat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 23.11.1977 - 3 StR 431/77
• BGH, 07.12.1977 - 3 StR 431/77

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 17.11.1961 - 4 StR 373/61

  Auszug aus BGH, 23.11.1977 - 3 StR 431/77

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 16, 360; vgl. auch BGH bei Dallinger, MDR 1975, 542; ständige Rechtsprechung) kann die - vom Landgericht angenommene - verminderte Schuldfähigkeit infolge alkoholischer Beeinflussung (zur Tatzeit 2, 5 %o) für sich allein zur Annahme eines minder schweren Falles des Totschlags führen, wenn das Bild der Tat angesichts der verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten aus den sonstigen Erscheinungsformen des Totschlags so wesentlich herausfällt, daß der - wenn auch nach § 49 StGB gemilderte - Strafrahmen des § 212 StGB nicht schuldangemessen ist.
• BGH, 24.08.1976 - 1 StR 482/76

  Billigende Inkaufnahme des Todes bei längerem Würgen eines Menschen - Milderung …

  Auszug aus BGH, 23.11.1977 - 3 StR 431/77

  Dies gilt nicht, wenn andere Umstände, für sich allein betrachtet, die Annahme des minder schweren Falles begründen (BGH, Urteil vom 24. August 1976 - 1 StR 482/76 -).

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• BGH, 02.09.1981 - 3 StR 317/81

  Revision wegen fehlender Feststellung des Vorliegens eines minder schweren Fall …

  Diese Prüfung wäre notwendig gewesen, weil schon die beim Angeklagten zur Tatzeit vorliegende verminderte Schuldfähigkeit zur Annahme eines minder schweren Falles des Totschlags führen kann, wenn das Bild der Tat angesichts der verminderten Schuldfähigkeit aus den sonstigen Erscheinungsformen des Totschlags so wesentlich herausfällt, daß der - wenn auch nach § 49 StGB gemilderte - Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB nicht schuldangemessen ist (BGHSt 16, 360; BGH, Beschluß vom 23. November 1977 - 3 StR 431/77, ständige Rechtsprechung).
• BGH, 17.12.1980 - 3 StR 433/80

  Totschlag im minderschweren Fall

  Darin liegt hier, da der Tatrichter die Tatsache der verminderten Schuldfähigkeit bei der Bejahung des minder schweren Falles im Sinne des § 213 StGB ohne Rechtsfehler nicht berücksichtigt hat (UA S. 40), keine Verletzung des § 50 StGB (BGH, Beschluß vom 23. November 1977 - 3 StR 431/77).
• BGH, 13.05.1980 - 3 StR 181/80

  Anforderungen an eine Würdigung einer verminderten Schuldfähigkeit eines …

  Das Urteil des Tatrichters muß in solchen Fällen erkennen lassen, daß dieser im Rahmen der nach § 213 StGB erforderlichen Gesamtabwägung auch die Tatsache oder - wie hier - die nicht auszuschließende Möglichkeit einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung; vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1976 - 2 StR 204/76; Beschlüsse vom 28. September 1977 - 3 StR 344/77, vom 23. November 1977 - 3 StR 431/77, vom 20. Dezember 1977 - 3 StR 467/77, vom 11. Januar 1980 - 3 StR 484/79; vgl. auch BGH bei Dallinger MDR 1975, 542).