Rechtsprechung
| BGH, 06.03.2014 - 3 StR 44/14 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 358 Abs. 2 StPO
Nachholung der unterbliebenen Festsetzung von Einzelstrafen kein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Bezug des Verschlechterungsverbots in der Revision auf die Gesamtstrafe
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 358 Abs. 2
Bezug des Verschlechterungsverbots in der Revision auf die Gesamtstrafe - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 194
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.02.1993 - 3 StR 207/92
Demonstranten - Präzisionsschleuder - Stahlkugelgeschosse - Zeugenvereidigung - …
Auszug aus BGH, 06.03.2014 - 3 StR 44/14
Das Verschlechterungsverbot aus § 358 Abs. 2 StPO steht dem nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2012 - 2 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 181; vom 29. August 1986 - 3 StR 279/86 und vom 26. Februar 1993 - 3 StR 207/92, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1 und 2) nicht entgegen. - BGH, 22.09.1953 - 1 StR 726/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.03.2014 - 3 StR 44/14
Ist dies - wie hier teilweise - unterblieben, so liegt insoweit keine richterliche Entscheidung vor, deren Abänderung zum Nachteil des Angeklagten durch § 358 Abs. 2 StPO verboten sein könnte (BGH, Urteil vom 22. September 1953 - 1 StR 726/52, BGHSt 4, 345, 346 f.). - BGH, 09.02.2012 - 2 StR 445/11
Gesamtstrafenbildung: Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafe durch das …
Auszug aus BGH, 06.03.2014 - 3 StR 44/14
Das Verschlechterungsverbot aus § 358 Abs. 2 StPO steht dem nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2012 - 2 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 181; vom 29. August 1986 - 3 StR 279/86 …und vom 26. Februar 1993 - 3 StR 207/92, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1 und 2) nicht entgegen. - BGH, 29.08.1986 - 3 StR 279/86
Neu ergangene Gesamtfreiheitsstrafe unter Berücksichtigung des Verbots der …
Auszug aus BGH, 06.03.2014 - 3 StR 44/14
Das Verschlechterungsverbot aus § 358 Abs. 2 StPO steht dem nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2012 - 2 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 181; vom 29. August 1986 - 3 StR 279/86 und vom 26. Februar 1993 - 3 StR 207/92, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1 und 2) nicht entgegen.
- KG, 11.12.2017 - 161 Ss 161/17
Gewerbsmäßigkeit des Diebstahls als Regelbeispiel; Erforderlichkeit eigener …
Dem stand das Verschlechterungsverbot (§ 331 Abs. 1 StPO) nicht entgegen, da es insoweit an einer verschlechterungsfähigen Entscheidung überhaupt fehlte (BGH, Beschlüsse vom 22. September 1953 - 1 StR 726/52 - juris Rdn. 8 = BGHSt 4, 345 und 6. März 2014 - 3 StR 44/14 - juris Rdn. 3;… Gössel in LR-StPO 26. Aufl., § 331 Rdn. 39;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 331 Rdn. 7). - BGH, 12.07.2016 - 3 StR 162/16
Nachholung einer nicht festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe (kein Verstoß gegen …
Ist dies - wie hier teilweise - unterblieben, so liegt insoweit keine richterliche Entscheidung vor, deren Abänderung zum Nachteil des Angeklagten durch § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO verboten ist (BGH, Beschluss vom 6. März 2014, 3 StR 44/14, juris Rn. 3). - BGH, 29.04.2025 - 3 StR 108/25
Verwerfung der Revision als unbegründet; Festsetzung einer Einzelstrafe
Ist dies - wie hier teilweise - unterblieben, so liegt insoweit keine richterliche Entscheidung vor, deren Abänderung zum Nachteil des Angeklagten durch § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO untersagt ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2018 - 3 StR 145/18, juris Rn. 2; vom 6. März 2014 - 3 StR 44/14, juris Rn. 3).
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