Volltextveröffentlichungen (13)

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• HRR Strafrecht

  § 51 StGB
  Tatbegriff im Rahmen der Anrechnung von im Ausland erlittener Haft; konstitutive Wirkung der Anrechnungsentscheidung

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung von in Brasilien verbrachter Haftzeit wegen funktionaler Verfahrenseinheit bei Betäubungsmitteldelikten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 27 StGB, § 51 Abs 3 S 1 StGB, § 52 Abs 3 StGB, § 52 Abs 4 StGB, § 264 StPO
  Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung von in Brasilien verbrachter Haftzeit wegen funktionaler Verfahrenseinheit bei Betäubungsmitteldelikten

• IWW

  § 154 Abs. 1 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB, § 264 StPO, § 51 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 51 Abs. 1, Abs. 3 StGB, § 154 StPO, § 51 StGB, § 39 Abs. 5 Satz 3 StVollstrO, § 458 Abs. 1, § 462 StPO, § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB

• Wolters Kluwer

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anrechnung einer im Ausland vollstreckten Strafhaft auf eine inländische Strafe

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anrechnung einer im Ausland vollstreckten Strafhaft auf eine inländische Strafe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auslandshaft - und ihre Anrechnung im Inland

Papierfundstellen

• StV 2017, 320
• StV 2018, 561

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 05.11.2014 - 1 StR 299/14

  Härtefallausgleich für bereits vollstrecke Haftstrafen (Voraussetzungen: …

  Auszug aus BGH, 13.12.2016 - 3 StR 440/16

  Für die Annahme eines einheitlichen - über § 264 StPO hinausgehenden - Tatbegriffs in § 51 Abs. 1 und Abs. 3 StGB spricht zudem der Verweis in Absatz 3 Satz 2 auf Absatz 1 der Vorschrift; für eine ungleiche Behandlung von im Ausland vollstreckten Freiheitsstrafen gegenüber sonstigen ausländischen Freiheitsentziehungen, die keine Strafvollstreckung darstellen, besteht kein sachlicher Grund (BGH, Urteil vom 5. November 2014 - 1 StR 299/14, BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 5 mwN).

  Konstitutive Wirkung kommt im Rahmen des § 51 StGB allein der Entscheidung über den Anrechnungsmaßstab gemäß Abs. 4 Satz 2 der Vorschrift zu (BGH…, Beschluss vom 2. November 2000 - 4 StR 471/00, BGHR StGB § 51 Abs. 1 Anrechnung 2 mwN; Urteil vom 5. November 2014 - 1 StR 299/14, BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 5).

  Deren Unterbleiben beschwert die Angeklagte im Hinblick auf die durch das Landgericht verhängte Rechtsfolge nicht, da der Umfang der von ihr in Brasilien verbüßten Strafhaft auch bei Zugrundelegung des Mindestanrechnungsmaßstabs von 1:1 (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2014 - 1 StR 299/14, BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 5) die vom Landgericht erkannte Gesamtfreiheitsstrafe übersteigt; diese ist daher als bereits vollständig verbüßt zu werten.

• BGH, 22.12.1987 - 1 StR 423/87

  Hehlerei durch Übertragung von Mitverfügungsgewalt; Anrechnung einer im Ausland …

  Auszug aus BGH, 13.12.2016 - 3 StR 440/16

  Dies ist entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht nur der Fall, wenn das ausländische und das inländische Urteil dieselbe Tat im Sinne des prozessualen Tatbegriffs gemäß § 264 StPO betreffen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 177; vom 7. Februar 1990 - 2 StR 601/89, NStZ 1990, 231, 232).

  Die nach alledem für eine Tatidentität im Sinne des § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB ausreichende funktionale Verfahrenseinheit (BGH, Beschluss vom 26. Juni 1997 - StB 30/96, BGHSt 43, 112, 115 ff.) liegt etwa dann vor, wenn die der ausländischen Strafvollstreckung zugrunde liegende Tat - wie hier - Gegenstand eines im inländischen Ermittlungsverfahren erlassenen Haftbefehls gewesen und das Verfahren insoweit später gemäß § 154 StPO eingestellt worden ist (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 178; Beschluss vom 26. Juni 1997 - StB 30/96, BGHSt 43, 112, 120).

• BGH, 26.06.1997 - StB 30/96

  Anrechnung von verfahrensfremder Untersuchungshaft bei funktionaler …

  Auszug aus BGH, 13.12.2016 - 3 StR 440/16

  Die nach alledem für eine Tatidentität im Sinne des § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB ausreichende funktionale Verfahrenseinheit (BGH, Beschluss vom 26. Juni 1997 - StB 30/96, BGHSt 43, 112, 115 ff.) liegt etwa dann vor, wenn die der ausländischen Strafvollstreckung zugrunde liegende Tat - wie hier - Gegenstand eines im inländischen Ermittlungsverfahren erlassenen Haftbefehls gewesen und das Verfahren insoweit später gemäß § 154 StPO eingestellt worden ist (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 178; Beschluss vom 26. Juni 1997 - StB 30/96, BGHSt 43, 112, 120).
• BGH, 02.11.2000 - 4 StR 471/00

  Keine Bestimmung im Urteil darüber, auf welche Gesamtfreiheitsstrafe erlittene …

  Auszug aus BGH, 13.12.2016 - 3 StR 440/16

  Konstitutive Wirkung kommt im Rahmen des § 51 StGB allein der Entscheidung über den Anrechnungsmaßstab gemäß Abs. 4 Satz 2 der Vorschrift zu (BGH, Beschluss vom 2. November 2000 - 4 StR 471/00, BGHR StGB § 51 Abs. 1 Anrechnung 2 mwN;… Urteil vom 5. November 2014 - 1 StR 299/14, BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 5).
• BGH, 07.02.1990 - 2 StR 601/89

  Straftat im Ausland - Inländisches Ermittlungsverfahren - Strafe - Anrechnung …

  Auszug aus BGH, 13.12.2016 - 3 StR 440/16

  Dies ist entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht nur der Fall, wenn das ausländische und das inländische Urteil dieselbe Tat im Sinne des prozessualen Tatbegriffs gemäß § 264 StPO betreffen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 177; vom 7. Februar 1990 - 2 StR 601/89, NStZ 1990, 231, 232).

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• BGH, 01.07.2021 - 3 StR 473/20

  Urteil gegen IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer …

  Die Vorschriften setzen voraus, dass Anlass für die im Ausland erfahrene Freiheitsentziehung diejenige Tat gewesen ist, die den Gegenstand des deutschen Strafverfahrens bildet oder gebildet hat (sog. Grundsatz der Verfahrenseinheit, vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 3 StR 440/16, juris Rn. 4).

  Dann gilt, dass der Angeklagte durch die Anrechnung der ausländischen Haft nicht besser stehen soll, als er gestanden hätte, wenn das gesamte Tatgeschehen im Inland abgeurteilt worden wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 3 StR 440/16, juris Rn. 4).

• BGH, 05.08.2020 - 3 StR 231/20

  Anrechnung von im Ausland erlittener Abschiebehaft (Grundsatz der …

  Die Anrechnung gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StGB setzt voraus, dass die im Ausland erfahrene Freiheitsentziehung aus Anlass derjenigen Tat erfolgt ist, die Gegenstand des deutschen Strafverfahrens ist oder gewesen ist (sog. Grundsatz der Verfahrenseinheit, vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 3 StR 440/16, StV 2018, 561 Rn. 4).

  Dann gilt, dass der Angeklagte durch die Anrechnung der ausländischen Haft nicht besser stehen soll, als er gestanden hätte, wenn das gesamte Tatgeschehen im Inland abgeurteilt worden wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 3 StR 440/16, StV 2018, 561 Rn. 4).

• KG, 23.04.2021 - 2 StE 6/20

  Ehefrau; Haushalt; IS-Mitglied; einvernehmlich; Eingliederung; Anpreisen; …

  Dieser Grundsatz ist zwar nicht etwa auf dieselbe Tat im Sinne des prozessualen Tatbegriffs gemäß § 264 StPO beschränkt; in erweiternder Auslegung reicht vielmehr für eine Tatidentität im Sinne des § 51 Abs. 3 StGB die sogenannte funktionale Verfahrenseinheit aus (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 3 StR 440/16 -, Rn. 4, juris;… zu konkreten Anwendungsfällen etwa Schönke/Schröder/Kinzig, 30. Aufl. 2019, StGB § 51 Rn. 10 m. w. N.).

• BGH, 09.01.2020 - 4 StR 580/19

  Anrechnung (im Ausland vollstreckte Strafe; im Ausland erlittene …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine im Ausland vollstreckte Strafe auch dann gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB auf eine inländische Strafe anzurechnen, wenn die ausländische Strafvollstreckung eine selbständige prozessuale Tat betrifft, die im Inland ? etwa aus Opportunitätsgründen gemäß §§ 153c, 154 StPO ? nicht abgeurteilt wird, aber Gegenstand des inländischen Verfahrens war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2016 ? 3 StR 440/16, juris Rn. 4, und vom 19. Februar 1997 ? 5 StR 33/97, NStZ 1997, 337; BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 ? 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 177;… Theune in LK-StGB, 12. Aufl., § 51 Rn. 9, 12).
• OLG München, 29.01.2020 - 8 St 8/19

  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Nusra-Front; HTS) - …

  Zwischen der die Untersuchungshaft in der Türkei auslösenden versuchten Einreise des Angeklagten nach Syrien und den im hiesigen Verfahren abgeurteilten Taten besteht ein sachlicher Zusammenhang (…vgl. hierzu Münchener Kommentar, StGB, 3. Auflage, § 51 StGB, Rz. 21 und BGH, 3. Strafsenat, Beschluss vom 13.12.2016, 3 StR 440/16).
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2025 - 12 S 903/23

  Verlust der Freizügigkeitberechtigung; Strafhaft unter Anrechnung von …

  Ergibt sich nach dem Ende der Untersuchungshaft, dass dem betroffenen Unionsbürger die erlittene Untersuchungshaft in Ausgestaltung des Aufopferungsgedankens (dazu BGH, Beschluss vom 13.12.2016 - 3 StR 440/16 -, juris Rn. 4) in Anwendung von § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB auf eine zu verbüßende Freiheitsstrafe anzurechnen ist, ist demnach auch die erlittene Untersuchungshaft ein geeigneter Beleg dafür, dass grundlegende Werte in erheblicher Weise nicht beachtet worden sind und also ein hoher Integrationsgrad hinsichtlich des Aufnahmemitgliedstaates in Frage zu stellen ist.