Rechtsprechung
| BGH, 12.11.2019 - 3 StR 461/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 73 StGB; § 421 BGB
Einziehung von Taterträgen (Haftung mehrerer Beteiligter als Gesamtschuldner) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Gesamtschuldnerische Haftung der Angeklagten bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 73
Gesamtschuldnerische Haftung der Angeklagten bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.09.2019 - 3 StR 354/19
Haftung der Tatbeteiligten als Gesamtschuldner i.R.d. Anordnung der Einziehung …
Auszug aus BGH, 12.11.2019 - 3 StR 461/19
Bei seiner Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen hat das Landgericht nicht bedacht, dass Tatbeteiligte, die an denselben Gegenständen die faktische (Mit-)Verfügungsgewalt erlangt haben, als Gesamtschuldner haften (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2019 - 3 StR 354/19, juris Rn. 2 mwN).
- BGH, 22.01.2020 - 3 StR 526/19
Kein Verlust der Wohnungseigenschaft durch Tod der Bewohner im Fall des einfachen …
Außerdem ist die Urteilsformel um die gesamtschuldnerische Haftung (§§ 421 ff. BGB) mit dem Mittäter zu ergänzen (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39 Rn. 21 ff.; Beschluss vom 12. November 2019 - 3 StR 461/19, juris Rn. 2 mwN). - BGH, 28.01.2025 - 4 StR 542/24
Einziehung des Wertes von Taterträgen (gesamtschuldnerische Haftung; …
Nach den getroffenen Feststellungen entwendete der Angeklagte zusammen mit einem unbekannten Mittäter im Fall II. 2.a) der Urteilsgründe Wertgegenstände und Bargeld im Wert von insgesamt 9.024 EUR aus dem Wohnhaus der Geschädigten und beide nahmen die Tatbeute mit sich (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Mai 2022 - 6 StR 156/22 Rn. 3; Beschluss vom 12. November 2019 - 3 StR 461/19 Rn. 2).
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