Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 55 Abs. 2 StGB; § 69a StGB
  Aufrechterhaltung von Nebenfolgen und Maßnahmen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Einfuhr von Betäubungsmitteln unter Verwirklichung des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 21 StVG, § 55 Abs 2 StGB, § 69 StGB, § 69a Abs 1 S 3 StGB
  Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Einfuhr von Betäubungsmitteln unter Verwirklichung des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, §§ 69, 69a StGB, § 55 Abs. 2 StGB, § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB, § 473 Abs. 4 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 344 Abs. 2 S. 2; StPO § 349 Abs. 2
  Schuldspruch wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Fahren ohne Fahrerlaubnis; Aufrechterhaltung der Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Aufrechterhaltung einer Sperrfrist, Neue einheitliche oder isolierte Sperrfrist?

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2025, 124

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 12.03.2020 - 4 StR 544/19

  Anforderungen an die Durchführung einer Wahllichtbildvorlage (sequentielle …

  Auszug aus BGH, 18.12.2024 - 3 StR 462/24

  Die Voraussetzungen für die Verhängung einer isolierten Sperre hat die Strafkammer angesichts der einschlägigen Vorstrafen und der Umstände des Tatgeschehens rechtsfehlerfrei bejaht (UA S. 47 f.; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. März 2020 - 4 StR 544/19, juris Rn. 18).".
• BGH, 05.08.2014 - 3 StR 340/14

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des "Handeltreibens"; …

  Auszug aus BGH, 18.12.2024 - 3 StR 462/24

  Bei Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz und nach dem Konsumcannabisgesetz bedarf es keiner Tatkennzeichnung als "unerlaubt" oder "verboten", da die Strafvorschriften allein den untersagten Umgang mit Betäubungsmitteln oder Cannabis betreffen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - 3 StR 478/15, juris Rn. 2; vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14, juris Rn. 8;… vom 29. Mai 2024 - 3 StR 142/24, juris Rn. 6).
• BGH, 27.02.2020 - 4 StR 1/20

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Sperre für die Erteilung einer …

  Auszug aus BGH, 18.12.2024 - 3 StR 462/24

  Jedoch beginnt sie mit der Rechtskraft der früheren Entscheidung (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 4 StR 1/20, juris Rn. 5;… LK/Valerius, StGB, 14. Auflage, § 69a Rn. 78 ff. mwN;… MüKoStGB/v. Heintschel-Heinegg, 4. Auflage 2020, StGB § 55 Rn. 47 mwN).

• BGH, 29.05.2024 - 3 StR 142/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Erwerb von Cannabis (konkurrenzrechtliches Verhältnis …

  Auszug aus BGH, 18.12.2024 - 3 StR 462/24

  Bei Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz und nach dem Konsumcannabisgesetz bedarf es keiner Tatkennzeichnung als "unerlaubt" oder "verboten", da die Strafvorschriften allein den untersagten Umgang mit Betäubungsmitteln oder Cannabis betreffen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - 3 StR 478/15, juris Rn. 2;… vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14, juris Rn. 8; vom 29. Mai 2024 - 3 StR 142/24, juris Rn. 6).
• BGH, 12.01.2016 - 3 StR 478/15

  Unterscheidung von Abgabe und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; keine Nennung …

  Auszug aus BGH, 18.12.2024 - 3 StR 462/24

  Bei Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz und nach dem Konsumcannabisgesetz bedarf es keiner Tatkennzeichnung als "unerlaubt" oder "verboten", da die Strafvorschriften allein den untersagten Umgang mit Betäubungsmitteln oder Cannabis betreffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - 3 StR 478/15, juris Rn. 2;… vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14, juris Rn. 8;… vom 29. Mai 2024 - 3 StR 142/24, juris Rn. 6).
• OLG Düsseldorf, 17.09.1990 - 5 Ss 277/90

  Auszug aus BGH, 18.12.2024 - 3 StR 462/24

  Daher musste das Landgericht wegen der neu abzuurteilenden Taten - das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 69, 69a StGB hat es rechtsfehlerfrei bejaht - eine selbstständige Sperre verhängen, wobei die Dauer der bereits verstrichenen und die Dauer der neu festzusetzenden (zeitigen) Sperre zusammen fünf Jahre nicht übersteigen durfte (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. September 1990 - 5 Ss 277/90 - 111/90, …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 30.07.2025 - 2 StR 198/25

  Meistbegünstigungsgrundsatz (Bestimmung des milderen Gesetzes: bandenmäßiges …

  Er lässt der Anregung des Generalbundesanwalts folgend die ausdrückliche Bezeichnung der Tat als "unerlaubt" im Urteilstenor entfallen, da Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz ausschließlich den unerlaubten Umgang mit den dort genannten Stoffen betreffen (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2024 - 3 StR 462/24, NStZ-RR 2025, 124, 125 Rn. 5 mwN).
• BGH, 16.12.2025 - 2 StR 374/25

  Zugrundelegegung eines falschen Strafrahmens bei Festlegung der Einzelfstrafe; …

  Des Zusatzes "verboten" im Zusammenhang mit dem Besitz einer Kriegswaffe bedarf es nicht, da die Strafvorschrift allein den untersagten Umgang mit Kriegswaffen betrifft (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2024 - 3 StR 462/24, NStZ-RR 2025, 124, 125 Rn. 5 [zum BtMG und zum KCanG]).
• BGH, 05.08.2025 - 1 StR 291/25

  Einheitliche Entscheidung über Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen bei …

  Rn. 4 Die im Strafbefehl des Amtsgerichts D. vom 25. März 2024 ( Cs ) angeordnete isolierte Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis ist am 10. Januar 2025 abgelaufen und hat sich damit durch Zeitablauf erledigt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2024 - 3 StR 462/24 Rn. 7 …und vom 27. April 2017 - 2 StR 9/17 Rn. 5; jeweils mwN).