Rechtsprechung
| BGH, 31.05.2023 - 3 StR 465/22 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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§ 206a Abs. 1 StPO
Einstellung des Verfahrens wegen Tod des Angeklagten (Gegenstandslosigkeit des Strafurteils und des Verwerfungsbeschlusses; Kostenfolge) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 206a StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 467 Abs. 1 StPO, § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses (hier: Tod des Angeklagten)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 206a
Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses (hier: Tod des Angeklagten) - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 08.08.2022 - 18 KLs 7/22
- BGH, 31.05.2023 - 3 StR 465/22
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.06.1999 - 4 StR 595/97
Tod des Betroffenen; Einstellung; Rechtsbeschwerdeverfahren; Bußgeldverfahren
Auszug aus BGH, 31.05.2023 - 3 StR 465/22
Das Verfahren ist gemäß § 206a StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen, weil der Angeklagte bereits am 19. März 2023 und damit noch vor der Beschlussfassung über seine Revision verstorben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97, BGHSt 45, 108).Da die Revision des Angeklagten keine Aussicht auf Erfolg hatte, sind nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO seine notwendigen Auslagen nicht der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97, BGHSt 45, 108, 116).
- BGH, 27.10.2015 - 1 StR 162/15
Einstellung des Verfahrens wegen Tods des Angeklagten
Auszug aus BGH, 31.05.2023 - 3 StR 465/22
Vielmehr ist zudem aus Gründen der Rechtssicherheit klarzustellen, dass der Verwerfungsbeschluss gegenstandslos ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 162/15, BGHR StPO § 206a Abs. 1 Verfahrenshindernis 11, Rn. 2; vom 18. April 2000 - 5 StR 659/99).Auch eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 162/15, BGHR StPO § 206a Abs. 1 Verfahrenshindernis 11, Rn. 3;… vom 13. Juni 2013 - 1 StR 207/13, Rn. 4).
- BGH, 13.06.2013 - 1 StR 207/13
Kostentragung für die notwendigen Auflagen des Angeklagten bei Einstellung des …
Auszug aus BGH, 31.05.2023 - 3 StR 465/22
Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 - 3 StR 342/15, juris Rn. 2; vom 13. Juni 2013 - 1 StR 207/13, juris Rn. 2;… vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2).Auch eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen kommt nicht in Betracht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 162/15, BGHR StPO § 206a Abs. 1 Verfahrenshindernis 11, Rn. 3; vom 13. Juni 2013 - 1 StR 207/13, Rn. 4).
- BGH, 18.10.2017 - 3 StR 342/15
Kostenentscheidung bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses …
Auszug aus BGH, 31.05.2023 - 3 StR 465/22
Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 - 3 StR 342/15, juris Rn. 2;… vom 13. Juni 2013 - 1 StR 207/13, juris Rn. 2;… vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2). - BGH, 05.08.1999 - 4 StR 640/98
Entschädigung; Einstellungsbeschluß; Tod des Angeklagten; Beschränkung des …
Auszug aus BGH, 31.05.2023 - 3 StR 465/22
Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 - 3 StR 342/15, juris Rn. 2;… vom 13. Juni 2013 - 1 StR 207/13, juris Rn. 2; vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2). - BGH, 18.04.2000 - 5 StR 659/99
Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten)
Auszug aus BGH, 31.05.2023 - 3 StR 465/22
Vielmehr ist zudem aus Gründen der Rechtssicherheit klarzustellen, dass der Verwerfungsbeschluss gegenstandslos ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 162/15, BGHR StPO § 206a Abs. 1 Verfahrenshindernis 11, Rn. 2; vom 18. April 2000 - 5 StR 659/99).
- BGH, 14.02.2024 - 4 StR 147/23
Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten)
Der Umstand, dass der Senat die Revision des Angeklagten in Unkenntnis seines Todes durch Beschluss vom 23. Mai 2023 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen hat, macht eine förmliche Verfahrenseinstellung nicht entbehrlich (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2023 - 3 StR 465/22, juris Rn. 2 mwN).Da die Revision des Angeklagten keine Aussicht auf Erfolg hatte, sind nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO seine notwendigen Auslagen nicht der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2023 - 3 StR 465/22, juris Rn. 3 mwN).
Auch eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2023 - 3 StR 465/22, juris Rn. 3;… Beschluss vom 13. Juni 2013 - 1 StR 207/13 Rn. 4).
- BGH, 18.09.2024 - 3 StR 259/24
Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten); …
Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2024 - 4 StR 16/24, juris Rn. 2; vom 31. Mai 2023 - 3 StR 465/22, juris Rn. 1, jeweils mwN).Da die mit der allgemeinen, nicht ausgeführten Sachrüge begründete Revision des Angeklagten gemäß den zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keine Aussicht auf Erfolg hatte, sind demgegenüber nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO seine notwendigen Auslagen nicht der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2023 - 3 StR 465/22, juris Rn. 3 mwN; vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97, BGHSt 45, 108, 116).
- BGH, 01.10.2024 - 3 StR 286/24
Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Tod des Beschuldigten)
Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2024 - 4 StR 424/23, juris Rn. 2;… vom 12. März 2024 - 4 StR 16/24, juris Rn. 2 mwN; vom 31. Mai 2023 - 3 StR 465/22, juris Rn. 1 mwN).Eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2023 - 3 StR 465/22, juris Rn. 3;… vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 162/15, BGHR StPO § 206a Abs. 1 Verfahrenshindernis 11 Rn. 3;… vom 13. Juni 2013 - 1 StR 207/13, juris Rn. 4).
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