Rechtsprechung
| BGH, 16.02.1956 - 3 StR 473/55 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1956, 756
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 14.04.2022 - 5 StR 313/21
Strafzumessung (Zuständigkeit des Tatgerichts; Spielraum; begrenzte …
Dies entspricht auch dem Zweck der Vorschrift des § 345 Abs. 2 StPO, die der sachkundigen Zusammenfassung der von der Revision erstrebten rechtlichen Angriffe dient (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 1956 - 3 StR 473/55, NJW 1956, 756, 757). - BGH, 12.12.2013 - 3 StR 210/13
"Protokollrüge" (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer …
Auch wenn die Rechtsmittelbeschränkung nicht ausdrücklich erklärt wurde, kommt sowohl in der Revisions- als auch in der Revisionsbegründungsschrift zum Ausdruck, dass der Beschwerdeführer allein das Fehlen eines Teilfreispruchs beanstandet (vgl. zur Revisionsauslegung bereits BGH, Urteil vom 16. Februar 1956 - 3 StR 473/55, NJW 1956, 756, 757). - OLG Hamm, 28.07.2026 - 3 ORs 29/26
Revision; Beschränkung; konkludent; Auslegung; Diebstahl; Vollendung; Versuch; …
Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die Begründungsschrift sich entgegen dem allgemein gefassten Antrag nur mit einem abtrennbaren Teil des Urteils befasst, Ausführungen des Revisionsführers zur Sachrüge sich z. B. allein auf den Rechtsfolgenausspruch oder Teile davon beziehen (BGH, Urteil vom 16. Februar 1956 - 3 StR 473/55 -, beck-online;… beckOK StPO, 59. Ed., Stand 1. Oktober 2025, § 344 Rn. 10;… MüKoStPO/Knauer/Kudlich, StPO, 2. Aufl. 2024, § 344 Rn. 27; vgl. auch: BGH…, Urteil vom 14. April 2022 - 5 StR 313/21 -, Rn. 11 juris).Allerdings muss sich dann zugleich erkennen lassen, dass die Begründungsschrift nach dem erkennbaren Willen des Revisionsführers vollständig ist, nicht Vorgebrachtes daher auch nicht gerügt sein soll (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 1956 - 3 StR 473/55, NJW 1956, 756).
- BGH, 19.03.2024 - 3 StR 349/23
Revisionsbegründung (Revisionsbeschränkung); Konkurrenzen im Sexualstrafrecht …
Dies entspricht auch dem Zweck der Vorschrift des § 345 Abs. 2 StPO, die der sachkundigen Zusammenfassung der von der Revision erstrebten rechtlichen Angriffe dient (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 1956 - 3 StR 473/55, NJW 1956, 756, 757). - BGH, 27.11.2024 - 6 StR 210/24
Gewerbsmäßiger Betrug, bandenmäßiger Betrug (Abgrenzung Täterschaft und …
In Zweifelsfällen ist das Gewollte unter Berücksichtigung des gesamten Revisionsvorbringens im Wege der Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 19. Februar 1956 - 3 StR 473/55, NJW 1956, 756, 757; vom 12. November 1997 - 3 StR 325/97, NStZ-RR 1998, 102;… vom 6. Februar 2002 - 1 StR 506/01, Rn. 3). - OLG Hamm, 22.07.2026 - 3 ORs 27/26
Revision; Beschränkung; konkludent; kurze Freiheitsstrafe; Gesamtstrafe; …
Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die Begründungsschrift sich entgegen dem allgemein gefassten Antrag nur mit einem abtrennbaren Teil des Urteils befasst, Ausführungen des Revisionsführers zur Sachrüge sich z.B. allein auf den Rechtsfolgenausspruch oder Teile davon beziehen (BGH, Urteil vom 16.02.1956 - 3 StR 473/55 -, beck-online;… beckOK StPO, 59. Ed., Stand 01.10.2025, § 344 Rn. 10;… MüKoStPO/Knauer/Kudlich, StPO, 2. Aufl. 2024, § 344 Rn. 27; vgl. auch: BGH, Urteil vom 14.04.2022 - 5 StR 313/21 -, juris). - OLG Bremen, 12.09.2018 - 1 AuslA 2/18
Keine Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV- RVG für die Teilnahme an Vernehmungen des …
Stattdessen ist das Rechtsmittel gemäß den §§ 77 Abs. 1 IRG i.V.m. 300 StPO so auszulegen, dass es den vom Rechtsmittelführer erkennbar angestrebten Zweck möglichst erreicht (siehe BGH, Urteil vom 16.02.1956 - 3 StR 473/55, BeckRS 9998, 121187, NJW 1956, 756), und danach statthaft und zulässig als Erinnerung gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 29.06.2018 gemäß den §§ 55, 56 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 RVG. - BGH, 15.05.2013 - 1 StR 476/12
Strafzumessung; Beschränkung der Revision (Trennbarkeit von Wertersatzverfall und …
Dies ergibt sich, nachdem eine ausdrückliche Beschränkung der Revision nicht erfolgt ist, aus der Revisionsbegründung (vgl. schon BGH, Urteil vom 16. Februar 1956 - 3 StR 473/55, NJW 1956, 756), die der Senat analog § 300 StPO auszulegen hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 208/97, NJW 1997, 3322 f.; s. a. Nr. 156 Abs. 2, 2. Hs. RiStBV), und die sich konkret - neben Angriffen gegen die Strafzumessung des Landgerichts - allein gegen die Nichtanordnung des erweiterten Verfalls richtet. - BGH, 25.07.2017 - 3 StR 174/17
Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot beim schweren Bandendiebstahl (minder …
Darin kommt nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. Februar 1956 - 3 StR 473/55, NJW 1956, 756, 757;… KK/Gericke, StPO, 7. Aufl., § 344 Rn. 5) zum Ausdruck, dass er das angefochtene Urteil nur teilweise nachprüfen lassen wollte. - BGH, 08.04.1997 - 1 StR 62/97
Rechtmäßigkeit der Ausstellung einer günstigen Kriminalprognose trotz eines …
Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel ist wirksam auf die angesprochenen Punkte beschränkt (vgl. BGH NJW 1956, 756, 757 [BGH 16.02.1956 - 3 StR 473/55]; NStZ 1982, 285, 286; BGHSt 38, 362, 363) [BGH 07.10.1992 - 2 StR 374/92]. - BGH, 28.06.1995 - 3 StR 122/95
Fakultative Milderung - Obligatorische Milderung - Revision - Revisionsbegründung …
- BGH, 09.10.1973 - 1 StR 426/73
Voraussetzungen der Strafmilderung - Erforderliche Verteidigung
- BGH, 11.09.1974 - 2 StR 432/74
Widersprüchliche Verneinung eines minder schweren Fall des Totschlags
- BGH, 26.02.1969 - 3 StR 324/68
Voraussetzungen für ein Vorliegen verminderter Zurechnungsfähigkeit - Abgrenzung …
- BGH, 10.07.1962 - 5 StR 207/62
Annahme eines unter mildernden Umständen begangenen Totschlags trotz fehlender …
- BGH, 26.07.1960 - 1 StR 312/60
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