Rechtsprechung
| BGH, 27.11.1964 - 3 StR 48/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 20, 111
- NJW 1965, 455
- MDR 1965, 311
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.05.1964 - 3 StR 1/61
Sonderstellung politischer Parteien gegenüber anderen Vereinigungen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.10.1964 - 3 StR 42/64 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 21.03.1961 - 2 BvR 27/60
Parteienprivileg
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 27.11.1964 - 3 StR 53/64
Verbreitung der von der KPD herausgegebenen Druckschriften "Programm der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 11.07.1979 - 3 StR 165/79
Auswirkungen des Parteienprivilegs auf die Strafbarkeit - Unterstützung des …
Mit diesem Urteil hatte der Senat eine zuvor in entsprechenden Entscheidungen zu § 96 Abs. 3 und zu § 94 StGB a.F. (BGHSt 19, 311, 319; 20, 87, 88 [BGH 30.10.1964 - 3 StR 42/64]; 20, 111, 113) eingeschlagene neue Linie fortgesetzt und damit seine frühere Rechtsprechung, die dem Parteienprivileg eine so weitgehende Wirkung nicht beigemessen hatte (vgl. Urteil vom 30. Juni 1954 - 6 StR 159/54 zu § 97 StGB a.F.; BGHSt 6, 172 zu § 94 StGB a.F.), aufgegeben. - BGH, 06.06.1977 - 3 StR 160/77
Zurückverweisung an ein Schwurgericht im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung - …
Hier hat der Bundesgerichtshof regelmäßig die Sache an eine Staatsschutzkammer zurückverwiesen, selbst wenn rechtskräftig feststand, daß der Angeklagte lediglich eine Tat begangen hatte, die nicht in deren ausschließlichen Zuständigkeitsbereich (§ 74 a GVG) fiel (vgl. BGH, Urteile vom 19. April 1967 - 3 StR 13/66, vom 27. November 1964 - 3 StR 48/64, vom 24. November 1954 - 6 StR 149/54, vom 22. September 1954 - 6 StR 137/54). - BGH, 10.11.1976 - 3 StR 354/76 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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