Rechtsprechung
| BGH, 02.02.1987 - 3 StR 486/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Tateinheit des Fahrens ohne Führerschein mit einer Urkundenfälschung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Tateinheit
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.08.2017 - 1 StR 173/17
Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher …
Zwar ist das Landgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass durch das Zusammenfallen der tatbestandlichen Ausführungshandlungen Tateinheit zwischen dem Gebrauchen einer unechten Urkunde und dem vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG sowie dem vorsätzlichen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz nach § 6 Abs. 1 PflVG besteht (BGH, Beschluss vom 2. Februar 1987 - 3 StR 486/86, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Konkurrenzen 1).
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