Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 100a Abs 1 S 2 StPO, § 100a Abs 1 S 3 StPO, § 100a Abs 5 S 1 Nr 1 StPO

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 100a Abs. 5 Satz 1 StPO, § 100b StPO, § 100a Abs. 1 S. 2 und 3, Abs. 2 Nr. 3, Nr. 7 a), b), Abs. 3, § 100e Abs. 1 S. 1 und 4, Abs. 3 StPO, § 100a Abs. 1 Satz 1 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 100a Abs. 1 Satz 2 StPO, § 100a Abs. 1 Satz 2 und 3 StPO, § 100a Abs. 4 Satz 1 StPO, § 100a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 und 3 StPO, § 100a Abs. 1 Satz 3 StPO, § 100a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StPO, § 100a Abs. 1 Satz 1, § 100e Abs. 1 StPO, § 100e Abs. 2 Satz 1 StPO, § 100a Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StPO, Art. 1 Abs. 1 GG, § 100a Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StPO, § 100a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 3 StPO, § 100b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO, § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG, § 100b Abs. 1 Nr. 2 StPO, § 2 Abs. 3 AntiDopG, § 265 StPO, § 2 Abs. 3, § 6 Abs. 1 Satz 1 AntiDopG, § 2 Abs. 3 StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (5)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Abhören ja, Stöbern nein

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Grenzen der Quellen-TKÜ bei Telegram - Keine rückwirkende Datenerhebung durch heimliche Aufschaltung und Verwertungsverbot

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einziehung "der sichergestellten Dopingmittel"

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Nur für die Gegenwart: Quellen-TKÜ darf keine Chatlogs auswerten

Besprechungen u.ä. (4)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Heimliche Aufschaltung, retrograde Datenverwendung und die schwimmenden Grenzen der Quellen-TKÜ

• juris (Entscheidungsbesprechung)

  Zugriff auf Messenger-Daten ohne Einbindung des Diensteanbieters (jurisPR-StrafR 11/2026 Anm. 1)

• Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Finger weg von meinem Account!

  §§ 100a Abs. 1 S. 2, 3, Abs. 5 S. 1; 100b Abs. 1 StPO
  Beweisverwertungsverbote, c) Ermittlungsverfahren, e) Hauptverfahren, Heimliche Maßnahmen, Strafverfahrensrecht

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• NStZ 2026, 372

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (12)

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• BVerfG, 24.06.2025 - 1 BvR 180/23

  Teilweise Verfassungswidrigkeit der strafprozessualen Ermächtigungen zur …

  Auszug aus BGH, 20.01.2026 - 3 StR 495/25

  Ein maßgeblicher Unterschied zur herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung liegt mithin darin, dass die heimliche Überwachung und Aufzeichnung nicht durch Einbezug der Telekommunikationsdienstleistungserbringer, sondern durch Zugriff auf das IT-System selbst geschieht (s. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 2025 - 1 BvR 180/23 - Trojaner II - juris Rn. 6).

  Maßgeblicher Zeitpunkt ist danach die richterliche Anordnung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, nicht etwa eine im selben Ermittlungsverfahren zuvor ergangene Anordnung nach § 100a Abs. 1 Satz 1, § 100e Abs. 1 StPO (s. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 2025 - 1 BvR 180/23 - Trojaner II - juris Rn. 235).

  Die Ermittlungsmaßnahme greift erheblich in das IT-System-Grundrecht als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 2025 - 1 BvR 180/23 - Trojaner II - juris Rn. 173, 220 ff., 233).

  Gerade den sich aus § 100a Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StPO ergebenden zeitlichen Begrenzungen kommt eine wesentliche eingriffsmindernde Wirkung zu (s. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 2025 - 1 BvR 180/23 - Trojaner II - juris Rn. 235).

• BVerfG, 23.09.2025 - 2 BvR 625/25

  Verwertbarkeit von Informationen aus der Überwachung einer ANOM-Kommunikation …

  Auszug aus BGH, 20.01.2026 - 3 StR 495/25

  Die Frage nach dem Vorliegen eines Verwertungsverbots ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art der verletzten Vorschrift und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (st. Rspr., s. etwa BVerfG, Beschluss vom 23. September 2025 - 2 BvR 625/25, ZWH 2025, 348 Rn. 25 mwN; BGH…, Urteil vom 9. Januar 2025 - 1 StR 54/24, NJW 2025, 1584 Rn. 24 mwN).

  Rn. 22 Wären die entgegen den ausdrücklichen gesetzlichen Vorgaben gewonnenen Erkenntnisse verwertbar, könnte dies zu einer Begünstigung rechtswidriger Beweiserhebungen führen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 23. September 2025 - 2 BvR 625/25, ZWH 2025, 348 Rn. 26), da die Missachtung der - sogar technisch abzusichernden - Anforderungen im Falle der Verwertbarkeit zu Lasten des durch die Regelungen geschützten Betroffenen ginge.

• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

  Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …

  Auszug aus BGH, 20.01.2026 - 3 StR 495/25

  Dass es sich hierbei nicht um das eigene System des Anwenders handelt, ist insofern nicht entscheidend, als der gesetzliche Tatbestand auf die Nutzung des Systems durch den Betroffenen abstellt (vgl. zu Clouds BVerfG, Urteil vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09 u.a., BVerfGE 141, 220 Rn. 209).

• BGH, 09.01.2025 - 1 StR 54/24

  AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

  Auszug aus BGH, 20.01.2026 - 3 StR 495/25

  Die Frage nach dem Vorliegen eines Verwertungsverbots ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art der verletzten Vorschrift und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (st. Rspr., s. etwa BVerfG…, Beschluss vom 23. September 2025 - 2 BvR 625/25, ZWH 2025, 348 Rn. 25 mwN; BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 - 1 StR 54/24, NJW 2025, 1584 Rn. 24 mwN).
• BGH, 14.10.2020 - 5 StR 229/19

  Einziehung von Taterträgen bei Marktmanipulation (erlangtes Etwas; informations- …

  Auszug aus BGH, 20.01.2026 - 3 StR 495/25

  Da Zugriff gerade ohne Beteiligung des Providers genommen wird, unterscheidet sich das Vorgehen maßgeblich etwa von der Ausleitung gespeicherter E-Mails in Kooperation mit diesem (s. dazu BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 229/19, NJW 2021, 1252 Rn. 19), zumal bei der heimlichen Anmeldung eines weiteren Endgerätes - anders als bei der bloßen Datenweitergabe durch den Provider - die Möglichkeit von Änderungen der bestehenden Datenlage in Betracht kommt (vgl. § 100a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 und 3 StPO).
• OLG Stuttgart, 19.05.2021 - 2 Ws 75/21

  Umfang des Rechts auf Online-Durchsuchung; Zulässigkeit der Verpflichtung von …

  Auszug aus BGH, 20.01.2026 - 3 StR 495/25

  In dieses System greift das von den Ermittlungsbehörden veranlasste "Aufschalten" unter Umgehung der Kommunikationsbeteiligten und des Diensteanbieters mit technischen Mitteln (vgl. dazu OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. Mai 2021 - 2 Ws 75/21, NStZ-RR 2021, 313, 315) ein.
• BGH, 07.11.2001 - 5 StR 395/01

  Hinterziehung von Vermögensteuer; Beginn der Verfolgungsverjährung einer …

  Auszug aus BGH, 20.01.2026 - 3 StR 495/25

  Rn. 29 2. In sachlichrechtlicher Hinsicht ist zu bemerken, dass die nicht geringe Menge im Sinne von § 2 Abs. 3, § 6 Abs. 1 Satz 1 AntiDopG, DmMV nach den Taten durch die Fünfte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge vom 15. März 2023 (BGBl. I Nr. 67) hinsichtlich mehrerer von den Taten betroffenen Dopingmittel erhöht wurde und dies nach § 2 Abs. 3 StGB zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 1965 - 2 StR 49/64, BGHSt 20, 177; Beschluss vom 7. November 2001 - 5 StR 395/01, BGHSt 47, 138, 143).
• BGH, 24.07.2025 - 3 StR 382/24

  Strafgerichtsbarkeit des Bundes (besondere Bedeutung der Sache bei der …

  Auszug aus BGH, 20.01.2026 - 3 StR 495/25

  Eine nähere Konkretisierung ist hier nicht ausnahmsweise deshalb entbehrlich, weil sich die betroffenen Gegenstände den Urteilsgründen entnehmen ließen (s. dazu BGH, Beschluss vom 24. Juli 2025 - 3 StR 382/24, juris Rn. 67).
• BGH, Ermittlungsrichter, 09.07.2020 - 2 BGs 468/20

  Telekommunikationsüberwachung (Anwendung auf internetbasierte Chat- und …

  Auszug aus BGH, 20.01.2026 - 3 StR 495/25

  Soweit demgegenüber einer Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2020 - 2 BGs 468/20, StV-S 2021, 141 Rn. 25) zu der Anwendung "WhatsApp-Messenger" zu entnehmen ist, die Ausleitung von Kommunikationsinhalten mit eigenen Mitteln der Ermittlungsbehörden, wie etwa durch Anmeldung eines weiteren Endgerätes, richte sich allein nach § 100a Abs. 1 Satz 1 StPO und stelle keine Quellen-Telekommunikationsüberwachung dar, ist dem nicht zu folgen.
• BGH, 07.08.2018 - 3 StR 345/17

  Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der (ehemaligen) Strafvorschriften …

  Auszug aus BGH, 20.01.2026 - 3 StR 495/25

  Auf den Schuldspruch wirkt sich dies nicht aus, da der Angeklagte - für ihn nicht beschwerend - nicht des tateinheitlichen Erwerbs oder Besitzes von Dopingmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen worden ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. August 2018 - 3 StR 345/17, BGHR AntiDopG § 4 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1 Rn. 24).
• BGH, 08.01.1965 - 2 StR 49/64

  Blankettgesetze - Blankettausfüllende Normen - Gesetz
• BGH, 08.02.2023 - 3 StR 477/22

  Einziehung von Betäubungsmitteln und Konsumutensilien (Bezeichnung in der …

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