Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   BGH, 27.07.2023 - 3 StR 509/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,27870
BGH, 27.07.2023 - 3 StR 509/22 (https://dejure.org/2023,27870)
BGH, Entscheidung vom 27.07.2023 - 3 StR 509/22 (https://dejure.org/2023,27870)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 2023 - 3 StR 509/22 (https://dejure.org/2023,27870)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,27870) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 66 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB
    Gefährliche Körperverletzung (lebensgefährdende Behandlung); Sicherungsverwahrung (Symptomcharakter der Tat sowohl für den Hang als auch für die Gefährlichkeit des Täters)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Anforderung an Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66 Abs 1 S 1 Nr 4 StGB, § 224 Abs 1 Nr 5 StGB
    Anforderung an Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten

  • IWW

    § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, §§ 66, 66a StGB, § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB, § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 StGB, § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB, § 66a StGB, § 301 StPO

  • Wolters Kluwer

    Maßgeblichkeit der Schädlichkeit der Einwirkung auf den Körper des Opfers im Einzelfall hinsichtlich des Qualifikationsmerkmals einer das Leben gefährdenden Behandlung; Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in der Sicherungsverwahrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgeblichkeit der Schädlichkeit der Einwirkung auf den Körper des Opfers im Einzelfall hinsichtlich des Qualifikationsmerkmals einer das Leben gefährdenden Behandlung; Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in der Sicherungsverwahrung

  • rechtsportal.de

    Maßgeblichkeit der Schädlichkeit der Einwirkung auf den Körper des Opfers im Einzelfall hinsichtlich des Qualifikationsmerkmals einer das Leben gefährdenden Behandlung; Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in der Sicherungsverwahrung

  • datenbank.nwb.de

    Anforderung an Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2023, 367
  • StV 2024, 116
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (14)

  • BGH, 24.03.2020 - 4 StR 646/19

    Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdende Behandlung: abstrakte …

    Auszug aus BGH, 27.07.2023 - 3 StR 509/22
    a) In objektiver Hinsicht muss die Tathandlung im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zwar nicht dazu führen, dass das Opfer der Körperverletzung tatsächlich in Lebensgefahr gerät; jedoch muss die jeweilige Einwirkung durch den Täter nach den Umständen generell geeignet sein, das Leben des Opfers zu gefährden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. März 2020 - 4 StR 646/19, NStZ 2021, 107 Rn. 6;… vom 23. Juli 2004 - 2 StR 101/04, NStZ 2005, 156 Rn. 4; Urteil vom 25. Februar 2010 - 4 StR 575/09, NStZ-RR 2010, 176, 177).

    Maßgeblich ist demnach die Schädlichkeit der Einwirkung auf den Körper des Opfers im Einzelfall (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. März 2020 - 4 StR 646/19, NStZ 2021, 107 Rn. 6; vom 24. November 2015 - 3 StR 444/15, NStZ-RR 2016, 81 f.).

    Dabei muss der Täter sie nicht als solche bewerten (vgl. BGH, Urteile vom 4. November 1988 - 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1, 15; vom 26. März 2015 - 4 StR 442/14, NStZ-RR 2015, 172, 173; Beschluss vom 24. März 2020 - 4 StR 646/19, NStZ 2021, 107 Rn. 9), jedoch muss die Handlung nach seiner Vorstellung auf Lebensgefährdung "angelegt" sein (…BGH, Beschlüsse vom 18. März 1992 - 2 StR 84/92, BGHR StGB § 223a Abs. 1 Lebensgefährdung 6;… vom 8. Juli 2008 - 3 StR 190/08, NStZ 2009, 92 Rn. 9; vom 24. März 2020 - 4 StR 646/19, NStZ 2021, 107 Rn. 9).

  • BGH, 06.08.2020 - 3 StR 66/20

    Sicherungsverwahrung (Hang zu erheblichen Straftaten; eingeschliffener innerer …

    Auszug aus BGH, 27.07.2023 - 3 StR 509/22
    Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass der abgeurteilten Tat ein Symptomcharakter sowohl für den Hang als auch für die Gefährlichkeit des Täters zukommt (vgl. etwa BGH, Urteile vom 6. August 2020 - 3 StR 66/20, NStZ-RR 2020, 339, 340;… vom 10. März 1992 - 5 StR 25/92, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 6).

    Zwischen diesen Taten und der Persönlichkeit des Täters ist mithin eine innere Beziehung dergestalt erforderlich, dass sie als Ausfluss des insoweit wirksam gewordenen Hangs erscheinen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. August 2020 - 3 StR 66/20, NStZ-RR 2020, 339, 340; vom 14. April 2008 - 5 StR 19/08, NStZ 2008, 453).

    Somit müssen sowohl die Anlasstat als auch die Symptomtaten in einem gleichartigen Verhältnis zur kriminogenen Persönlichkeitsstruktur des Täters stehen (s. BGH, Beschluss vom 6. August 2020 - 3 StR 66/20, NStZ-RR 2020, 339, 340;… Urteil vom 10. März 1992 - 5 StR 25/92 BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 6;… zum Ganzen: Schönke/Schröder/Kinzig aaO;… LK/Rissing-van Saan/Peglau, StGB, 12. Aufl., § 66 Rn. 218).

  • BGH, 10.03.1992 - 5 StR 25/92

    Beurteilung des Symptomcharakters von Taten im Rahmen der Gesamtwürdigung - …

    Auszug aus BGH, 27.07.2023 - 3 StR 509/22
    Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass der abgeurteilten Tat ein Symptomcharakter sowohl für den Hang als auch für die Gefährlichkeit des Täters zukommt (vgl. etwa BGH, Urteile vom 6. August 2020 - 3 StR 66/20, NStZ-RR 2020, 339, 340; vom 10. März 1992 - 5 StR 25/92, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 6).

    Somit müssen sowohl die Anlasstat als auch die Symptomtaten in einem gleichartigen Verhältnis zur kriminogenen Persönlichkeitsstruktur des Täters stehen (s. BGH, Beschluss vom 6. August 2020 - 3 StR 66/20, NStZ-RR 2020, 339, 340; Urteil vom 10. März 1992 - 5 StR 25/92 BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 6;… zum Ganzen: Schönke/Schröder/Kinzig aaO;… LK/Rissing-van Saan/Peglau, StGB, 12. Aufl., § 66 Rn. 218).

  • BGH, 19.12.2023 - 4 StR 325/23

    Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom: Verurteilung wegen Misshandlung von …

    aa) Es kann dahinstehen, ob die in den Fällen II. 1 und 2 der Urteilsgründe jeweils fachgerecht durchgeführten medizinischen Standardeingriffe, die auch im Einzelfall komplikationslos verliefen, die objektiven Voraussetzungen des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27. Juli 2023 - 3 StR 509/22 Rn. 17;… Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 1 StR 158/20 Rn. 10 f.) erfüllen.

    Dabei muss der Täter sie nicht als solche bewerten, jedoch muss die Handlung nach seiner Vorstellung auf Lebensgefährdung "angelegt" sein (BGH, Urteil vom 27. Juli 2023 - 3 StR 509/22 Rn. 20;… Beschluss vom 24. März 2020 - 4 StR 646/19 Rn. 9 mwN).

  • BGH, 08.05.2025 - 4 StR 52/24

    Gefährliche Körperverletzung (lebensgefährdende Behandlung: abstrakte Gefahr, …

    Nicht erforderlich ist, dass es infolge dieser Handlung auch tatsächlich zum Eintritt einer konkreten Lebensgefahr kommt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2024 - 4 StR 428/23, NStZ-RR 2024, 125, 126; Urteil vom 27. Juli 2023 - 3 StR 509/22, NStZ-RR 2023, 367, 368; Urteil vom 29. Februar 1952 - 1 StR 767/51, BGHSt 2, 160, 163; RG, Urteil vom 19. Januar 1884 - Rep. 3007/83, RGSt 10, 1, 2 f.).

    Jedoch muss die Körperverletzungshandlung auch nach der Vorstellung des Täters auf mehr als eine Körperverletzung, nämlich auf Lebensgefährdung "angelegt" gewesen sein (grundlegend BGH, Urteil vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 318/89, BGHSt 36, 262, 265 mwN, st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 23. Mai 2024 - 4 StR 234/23 Rn. 13; Beschluss vom 27. März 2024 - 2 StR 531/23, NStZ 2024, 676, 677; Urteil vom 27. Juli 2023 - 3 StR 509/22, NStZ-RR 2023, 367, 368;… Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 2 StR 267/22 Rn. 15;… Beschluss vom 18. März 1992 - 2 StR 84/92, BGHR StGB § 223a Abs. 1 Lebensgefährdung 6).

  • BGH, 23.05.2024 - 4 StR 234/23

    Gefährliche Körperverletzung (mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung: …

    Dabei muss der Täter die von ihm erkannten Umstände zwar nicht als lebensgefährdend bewerten (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1988 - 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1, 15 mwN), die Handlung muss aber nach seiner Vorstellung auf Lebensgefährdung "angelegt" sein (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 4 StR 325/23 Rn. 20; Urteil vom 27. Juli 2023 - 3 StR 509/22 Rn. 20;… Beschluss vom 15. Februar 2023 - 4 StR 300/22 Rn. 10;… Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 2 StR 267/22 Rn. 15;… Beschluss vom 24. März 2020 - 4 StR 646/19 Rn. 9 mwN).

    Der Täter muss daher über eine Körperverletzung hinaus zumindest eine potentielle Gefährdung des Lebens des Opfers erkennen und billigen (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 2 StR 267/22 Rn. 16;… Beschluss vom 24. März 2020 - 4 StR 646/19 Rn. 10;… Urteil vom 26. März 2015 - 4 StR 442/14 Rn. 12; s. auch BGH, Urteil vom 27. Juli 2023 - 3 StR 509/22 Rn. 21).

  • LG Köln, 04.01.2024 - 321 Ks 10/21

    Weitere Anklageerhebung gegen Thomas Drach

    Zwischen diesen Taten und der Persönlichkeit des Täters ist mithin eine innere Beziehung dergestalt erforderlich, dass sie als Ausfluss des insoweit wirksam gewordenen Hangs erscheinen (vgl. BGH, Beschluss vom 14.04.2008 - 5 StR 19/08, NStZ 2008, 453; BGH, Urteil v. 06.08.2020 - 3 StR 66/20, NStZ-RR 2020, 339; BGH, Urteil vom 27.07.2023 - 3 StR 509/22, BeckRS 2023, 27858).
  • BGH, 27.03.2024 - 2 StR 531/23

    Körperverletzung (Vorsatz: bedingter Vorsatz, bewusste Fahrlässigkeit, …

    Der Täter muss sie nicht als solche bewerten, seiner Vorstellung nach muss sein Handeln aber auf die Lebensgefährdung angelegt sein (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2023 - 3 StR 509/22, NStZ-RR 2023, 367, 368; Beschluss vom 15. Februar 2023 - 4 StR 300/22, NStZ-RR 2023, 177, jew. mwN).
  • BGH, 16.01.2024 - 4 StR 428/23

    Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; schwierige Beweissituation: …

    Die Tathandlung im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB muss zwar nicht dazu führen, dass das Opfer der Körperverletzung tatsächlich in Lebensgefahr gerät; jedoch muss die jeweilige Einwirkung durch den Täter nach den Umständen generell geeignet sein, das Leben des Opfers zu gefährden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Juli 2023 - 3 StR 509/22 Rn. 17 mwN).
  • BGH, 31.07.2025 - 4 StR 37/25

    Kognitionspflicht (Wurf einer brennenden Handfackel auf Polizeibeamte; versuchte …

    Rn. 16 3. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass das neue Tatgericht im Rahmen seiner Kognitionspflicht stärker als bislang geschehen in den Blick zu nehmen haben wird, ob im Fall Il. 2. d. der Urteilsgründe auch der Tatbestand einer versuchten gefährlichen Körperverletzung in der Variante des § 224 Abs. 1 Nr. 5, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB verwirklicht worden ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2025 - 4 StR 52/24 Rn. 13, 17; Beschluss vom 16. Januar 2024 - 4 StR 428/23, NStZ-RR 2024, 125, 126; Urteil vom 27. Juli 2023 - 3 StR 509/22, NStZ-RR 2023, 367, 368; Urteil vom 26. März 2015 - 4 StR 442/14, NStZ-RR 2015, 172, 173; Urteil vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 318/89, BGHSt 36, 262, 265; Urteil vom 4. November 1988 - 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1, 15; Urteil vom 29. Februar 1952 - 1 StR 767/51, BGHSt 2, 160, 163; RG, Urteil vom 19. Januar 1884 - Rep. 3007/83, RGSt 10, 1, 2 f.).
  • BGH, 23.01.2024 - 3 StR 455/23

    Doppelverwertungsverbot; kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefälle …

    Denn das gesetzliche Merkmal der Tatbegehung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung setzt stets voraus, dass die Einwirkung durch den Täter nach den Umständen des Einzelfalls generell dazu geeignet ist, das Leben des Verletzten zu gefährden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2015 - 3 StR 444/15, NStZ-RR 2016, 81 f. mwN; Urteil vom 27. Juli 2023 - 3 StR 509/22, NStZ-RR 2023, 367, 368).
  • BGH, 15.04.2026 - 6 StR 77/26

    Aufhebung des Urteils im Maßregelausspruch sowie über Einziehung auf Revision des …

    Jedenfalls ist der symptomatische Zusammenhang nicht belegt (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteile vom 27. Juli 2023 - 3 StR 509/22, NStZ-RR 2023, 367, 369; vom 2. September 1997 - 5 StR 323/97).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht