Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 2, 77

Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (5)

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• RG, 30.11.1933 - III 992/33

  Was gehört zur "Schriftlichkeit" im Sinne des § 314 StPO.?

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• RG, 23.02.1928 - II 74/28

  Ist der Strafantrag schriftlich angebracht (§ 158 StPO.), wenn die …

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• RG, 12.02.1901 - 350/01

  Sind die Revisionsanträge und deren Begründung von der Staatsanwaltschaft in der …

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• RG, 12.04.1923 - II 571/22

  Genügt zur Einlegung der Revision durch die Staatsanwaltschaft, daß die …

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• RG, 06.09.1929 - III 722/29

  1. Kann eine als Beschluß bezeichnete Entscheidung, durch welche die Berufung im …

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• BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00

  Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …

  Ausgehend von dieser Zweckbestimmung des Schriftformerfordernisses hält der Bundesgerichtshof in Strafsachen unter Rückgriff auf reichsgerichtliche Rechtsprechung (RGSt 62, 53 ; 63, 246 ; 67, 385 ) die eigenhändige Unterzeichnung nicht für eine wesentliche Voraussetzung der Schriftlichkeit; entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart (…NStZ 1997, S. 152), auf die das Landgericht in seiner Entscheidung Bezug nimmt, genügt es vielmehr, wenn aus dem Schriftstück ansonsten in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich ist, von wem die Erklärung herrührt und dass kein bloßer Entwurf vorliegt (BGHSt 2, 77, 78; 12, 317;… BGH NJW 1984, S. 1974;… NStZ-RR 2000, S. 305;… BGH [2. Strafsenat] vom 17. April 2002 - 2 StR 63/02 - s. auch OLG Zweibrücken, NStZ 1984, S. 576;… VRS 64, S. 443, 444).
• BVerwG, 10.10.1989 - 2 WDB 4.89

  Bundeswehr - Dienstgrad - Vorgesetzter - Zurückhaltungsgebot - Repräsentant - …

  Zwar fehlt der Beschwerdeschrift vom 2. März 1989 die Unterschrift des Verteidigers des Soldaten, jedoch genügt bei einer durch einen Rechtsanwalt gefertigten Beschwerdeschrift schon das mit Maschine geschriebene Diktatzeichen im Anwaltsbriefkopf den Formerfordernissen (vgl. BGHSt 2, 77 f.).
• BGH, 24.09.2025 - 5 StR 250/25

  Kein Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei elektronisch …

  Eine eigenhändige Unterschrift fordere diese Rechtsprechung nicht (BT-Drucks. 19/27654, S. 55 u.a. unter Verweis auf Urteile des 10 11 BGH vom 18. Oktober 1951 - 3 StR 513/51, BGHSt 2, 77, 78 zur Schriftform bei Revisionseinlegung und -rechtfertigung der Staatsanwaltschaft und vom 7. Januar 1959 - 2 StR 550/58, BGHSt 12, 317 zur Schriftform der Revision eines Verteidigers; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 19. Februar 1963 - 1 BvR 610/62, BVerfGE 15, 288, 291 mwN).

  Rn. 14 2. Sollten sich im Einzelfall ausnahmsweise nach Art und Fassung der Anklageschrift oder aus sonstigen konkret fassbaren Gründen Zweifel an der Urheberschaft oder Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Entwurfs ergeben, kann dies - entsprechend der zur Papieraktenführung entwickelten Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1951 - 3 StR 513/51; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. August 1993 - 1 Ws 676/93, MDR 1994, 85) - freibeweislich geklärt werden (LG Würzburg…, Beschluss vom 24. April 2025 - 6 Qs 67/25 Rn. 31; vgl. auch OLG Dresden, Beschluss vom 9. April 2025 - 6 Ws 8/25, NJ 2025, 362, 366; für § 130a ZPO: BGH, Beschluss vom 6. April 2023 - I ZB 84/22, NJW-RR 2023, 906, 909).

• BGH, 28.08.2003 - I ZB 1/03

  "Computerfax"; Anforderungen an die Form einer Beschwerde im …

  Ausgehend von dieser Zweckbestimmung des Schriftformerfordernisses hat die Rechtsprechung die eigenhändige Unterschrift nicht für eine wesentliche Voraussetzung der Schriftlichkeit erachtet, wenn aus dem Schriftstück ansonsten in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich ist, von wem die Erklärung herrührt und daß kein bloßer Entwurf vorliegt (BVerfGE 15, 288, 291 f.; BVerfG, Beschl. v. 4.7.2002 - 2 BvR 2168/00, NJW 2002, 3534, 3535; BGHSt 2, 77, 78; BGH, Beschl. v. 23.6.1983 - 1 StR 351/83, NJW 1984, 1974; vgl. auch BPatGE 31, 15, 17 f.).
• BGH, 08.12.2010 - AnwZ (B) 119/09

  Rechtsanwaltszulassung: Widerruf wegen Vermögensverfalls und Wirksamkeit eines …

  Rechtsanwalt" ein maschinenschriftliches Diktatzeichen trägt (vgl. hierzu etwa BGHSt 2, 77, 78 unter Hinweis auf RGSt 67, 385; Senatsbeschlüsse vom 16. Oktober 2000 - AnwZ (B) 66/99 und AnwZ (B) 67/99, BGHR BRAO § 42 Abs. 4 Satz 1 Schriftform 1; Prütting, aaO).
• BGH, 26.01.2000 - 3 StR 588/99

  Verwerfung der Revision als unzulässig

  Für die Einhaltung der Schriftform ist es vielmehr ausreichend, daß der Angeklagte als der Urheber des Schreibens zweifelsfrei erkennbar ist (vgl. BGHSt 2, 77, 78; 12, 317; 31, 7, 8;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. Einl. Rdn. 128).
• BGH, 26.11.2012 - AnwSt (R) 6/12

  Anwaltsgerichtliche Maßnahme: Tatrichterliches Ermessen beim Ausschluss aus der …

  Für die Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft reicht die einfache Schriftform; dieser wird durch die Einreichung beglaubigter Abschriften genügt (…vgl. Meyer-Goßner, aaO § 345 Rn. 23;… Frisch in SK-StPO, § 345 Rn. 57; BGH, Urteil vom 18. Oktober 1951 - 3 StR 513/51, BGHSt 2, 77 f.; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, NJW 1980, 172, 174 f.).
• BGH, 07.01.1959 - 2 StR 550/58

  Leserlichkeit der Unterzeichnung einer Revisionsbegründung bei Entbehren des …

  Die Schriftform ist bereits dann gewahrt, wenn aus dem Schriftstück in irgendeiner, jeden Zweifel ausschließenden Weise, ersichtlich ist, von wem es herrührt (BGHSt 2, 77, 78 mit nachweisen).
• LG Würzburg, 24.04.2025 - 6 Qs 67/25

  Entbehrlichkeit einer qualifizierten Signatur beim Strafbefehlsantrag und bei der …

  Ganz deutlich äußerte sich der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 07.01.1959 (2 StR 550/58) für den Fall der nicht lesbaren Unterzeichnung einer Revisionsbegründung: § 341 Abs. 1 StPO verlange nur, dass die Einlegung der Revision schriftlich zu erfolgen habe; die Schriftform sei bereits gewahrt, wenn aus dem Schriftstück in irgendeiner, jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich sei, von wem es herrühre (BGHSt 2, 77, 78 m.N.).

  Durch diese geht aus dem Schriftstück in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise der Urheber und dessen Wille hervor, Beschwerde einzulegen (s.o. BGHSt 2, 77, 78 und Zabeck in Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Auflage, § 306 Rn. 8.).

• OLG Dresden, 09.04.2025 - 6 Ws 8/25

  Berufung der Staatsanwaltschaft muss nicht qualifiziert signiert werden

  Denn bisher werde es - so unter Verweis auf Fundstellen zu Rechtsprechung und Literatur, u.a. BGHSt 2, 77, 78; 12, 317 - für die Schriftlichkeit im strafprozessualen Sinne als ausreichend angesehen, dass aus einem Schriftstück der Inhalt der Erklärung und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können.

  Rn. 39 c) In den beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die in der Begründung des Gesetzentwurfs zur Änderung des § 32b Abs. 1 StPO explizit genannt werden - BGH, Urteil vom 18. Oktober 1951 - 3 StR 513/51 -, BGHSt 2, 77-79; Urteil vom 07. Januar 1959 - 2 StR 550/58 -, BGHSt 12, 317 - heißt es ausdrücklich, dass der Begriff der Schriftlichkeit eine Unterzeichnung nicht voraussetze, dass es vielmehr genüge, wenn aus dem Schriftstück in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich sei, von wem das Schriftstück herrühre.

• BGH, 17.04.2002 - 2 StR 63/02

  Schriftform der Revisionsbegründung; Antrag auf Entscheidung des …
• BGH, 23.06.1983 - 1 StR 351/83

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Wirksamer …
• OLG Dresden, 13.02.2014 - 2 Ws 658/13

  Wahrung des Schriftformerfordernisses bei Beschwerdeeinreichung durch die …
• OLG Brandenburg, 10.12.2012 - 1 Ws 218/12

  Zulässige Berufungseinlegung durch "SMS-to-Fax-Service"
• BVerwG, 27.10.1961 - VI B 2.61
• BayObLG, 06.02.2024 - 204 StObWs 408/23

  Unterstützungspflicht der Justizvollzugsanstalt bei der Einsicht des …
• BVerwG, 11.05.1960 - VI C 185.58

  Rechtsmittel
• OLG München, 28.12.2007 - 4St RR 227/07

  Formerfordernis bei Berufungseinlegung; Verschlechterungsverbot bei Verurteilung …
• BVerwG, 15.06.1959 - Gr. Sen. 1.58

  Beglaubigung der Unterschrift einer Revisionsschrift und einer …
• OLG Dresden, 20.07.1995 - 2 Ss OWi 186/95

  Bußgeldbescheid
• BGH, 29.05.1962 - I ZR 137/61

  Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines Patents - Überleitung von …
• OLG Hamm, 03.07.2014 - 1 Vollz (Ws) 279/14

  Zulässigkeit der Wegnahme doppelter elektronischer Geräte im Maßregelvollzug
• OLG Zweibrücken, 16.12.2025 - 1 Ws 203/25

  Schriftformerfordernis der Einlegung einer sofortigen Beschwerde
• BGH, 23.09.2025 - 6 StR 410/25

  Verwerfung der Revision als unzulässig; Form und Frist (Schriftformerfordernis: …
• OLG Frankfurt, 02.08.2006 - 3 Ws 699/06

  Drogenabhängige Straftäter: "Alsbaldiger" Beginn der Behandlung derselben Art bei …
• BGH, 21.01.1958 - 1 StR 236/57
• LG Landau/Pfalz, 14.11.2017 - 5 Qs 19/17
• BVerwG, 08.04.1960 - VI C 159.58

  Rechtsmittel
• LG Saarbrücken, 08.12.2025 - 13 NBs 35/25

  Berufung: Schriftformerfordernis des Angeklagten bei Abgabe der …
• KG, 17.02.2020 - 3 Ws 37/20

  Strafverfahren: Wirksamkeit der Berufungsrücknahme eines unverteidigten …
• BVerwG, 24.02.1960 - V C 157.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.02.1960 - V C 160.58

  Rechtsmittel
• OLG Brandenburg, 13.06.2005 - 1 Ss OWi 106 B/05

  Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb …
• OLG Düsseldorf, 29.04.1998 - 3 Ws 246/98
• BVerwG, 24.02.1960 - V C 161.58

  Berufung in Sachen fehlende Unterschrift in einem Berufungsverfahren und einer …
• BGH, 27.09.1956 - 3 StR 178/56

  Rechtsmittel
• OLG Dresden, 21.02.2001 - Ss OWi 59/01

  Unterschrift; Revision; Rechtsbeschwerde; Rechtsmittelbegründung; …
• OLG Hamm, 24.08.2000 - 1 Ss 611/00

  Ordnungsgemäße Berufungseinlegung durch die Staatsanwaltschaft. eindeutig …
• OLG Karlsruhe, 16.11.1982 - 3 Ws 225/82
• BGH, 29.05.1962 - Ia ZR 137/61
• BGH, 09.07.1959 - V BLw 31/58

  Rechtsmittel
• OLG Jena, 19.03.2008 - 1 Ws 99/08
• BGH, 01.02.1966 - 5 StR 506/65

  Zulässigkeit der Anrechnung einer bisherigen Zeit der vorläufigen Entziehung der …