Rechtsprechung
| BGH, 20.01.1993 - 3 StR 513/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Annahme eines Gesamtvorsatzes für die Annahme einer fortgesetzten Handlung beim Betrug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1993, 243
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.02.1989 - 3 StR 450/88
Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben …
Auszug aus BGH, 20.01.1993 - 3 StR 513/92
Der Gesamtvorsatz muß, wie in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs immer wieder betont wird (BGHSt 36, 105, 110;… BGHR StGB vor § 1 fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 19, 20, 21, 22), so beschaffen sein, daß er sämtliche Teile der geplanten Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfaßt.
- OLG Düsseldorf, 09.03.1993 - 5 Ss 397/92 Er muß den späteren Ablauf der einzelnen Akte zwar nicht in allen Einzelheiten, aber jedenfalls insoweit vorweg begreifen, als das zu verletzende Rechtsgut und sein Träger sowie Ort, Zeit und ungefähre Begehungsart in Betracht kommen (BGH R § 370 Abs. 1 AO - Stichwort: Gesamtvorsatz 1 und 2; BGH, NJW 1983, 2827 soweie BGH bei Holtz, MDR 1978, 624; BGH Beschlüsse v.20.1.1993 - 3 StR 513/92 und v. 16.12.1992 - 3 StR 561/92).
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