Rechtsprechung
| BGH, 27.04.2010 - 3 StR 54/10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 20 VereinsG; § 264 StPO; § 52 StGB
Unterstützen des organisatorischen Zusammenhalts eines Vereins entgegen einem vollziehbaren Verbot; Betätigung als Mitglied in einem verbotenen Verein; Strafklageverbrauch (prozessuale Tat) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot: Abgrenzung der Betätigung als Mitglied von der Unterstützung ohne Mitglied zu sein
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 20 Abs 1 Nr 1 Alt 3 VereinsG, § 20 Abs 1 Nr 3 VereinsG
Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot: Abgrenzung der Betätigung als Mitglied von der Unterstützung ohne Mitglied zu sein - Wolters Kluwer
Aufhebung eines Freispruchs vom Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Verbot
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufhebung eines Freispruchs vom Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Verbot
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 10.11.2009 - 18 KLs 6 Js 60391/07
- BGH, 27.04.2010 - 3 StR 54/10
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 103
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (7)
- BGH, 03.03.2004 - 3 StR 10/04
Tateinheit bei der Zuwiderhandlung gegen ein Vereinsverbot (Organisationsdelikt; …
Auszug aus BGH, 27.04.2010 - 3 StR 54/10
Dieses Verhalten belegt, dass er dem Verein zugehörte und nicht nur von außen dessen organisatorischen Zusammenhalt förderte; seine Stellung ging über die eines bloßen Sympathisanten weit hinaus (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 201, 202).Bei § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG handelt es sich um ein insoweit den §§ 129 ff. StGB vergleichbares Organisationsdelikt, bei dem mehrere den Tatbestand erfüllende Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit verbunden werden (BGHSt 43, 312, 314 f.; BGH NStZ 2001, 436, 438; NStZ-RR 2004, 201, 202;… Rissing-van Saan in LK vor § 52 Rdn. 24;… Wache aaO Rdn. 39;… Heinrich aaO Rdn. 121), es sei denn, der Täter unterbricht seine mitgliedschaftliche Beteiligung mit der Folge, dass für einen bestimmten Zeitraum die Voraussetzungen der Vorschrift nicht festgestellt werden können, und beginnt sie sodann wieder neu (BGHSt 46, 349, 356 ff.;… Krauß in LK 12. Aufl. § 129 Rdn. 189).
- BGH, 30.03.2001 - StB 4/01
Schindler muß sich doch vor dem Kammergericht verantworten
Auszug aus BGH, 27.04.2010 - 3 StR 54/10
Bei § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG handelt es sich um ein insoweit den §§ 129 ff. StGB vergleichbares Organisationsdelikt, bei dem mehrere den Tatbestand erfüllende Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit verbunden werden (BGHSt 43, 312, 314 f.; BGH NStZ 2001, 436, 438; NStZ-RR 2004, 201, 202;… Rissing-van Saan in LK vor § 52 Rdn. 24;… Wache aaO Rdn. 39;… Heinrich aaO Rdn. 121), es sei denn, der Täter unterbricht seine mitgliedschaftliche Beteiligung mit der Folge, dass für einen bestimmten Zeitraum die Voraussetzungen der Vorschrift nicht festgestellt werden können, und beginnt sie sodann wieder neu (BGHSt 46, 349, 356 ff.;… Krauß in LK 12. Aufl. § 129 Rdn. 189). - BGH, 30.03.2001 - 3 StR 342/00
Verurteilung eines Funktionärs der türkischen terroristischen Organisation DHKP-C …
Auszug aus BGH, 27.04.2010 - 3 StR 54/10
Bei § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG handelt es sich um ein insoweit den §§ 129 ff. StGB vergleichbares Organisationsdelikt, bei dem mehrere den Tatbestand erfüllende Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit verbunden werden (BGHSt 43, 312, 314 f.; BGH NStZ 2001, 436, 438; NStZ-RR 2004, 201, 202;… Rissing-van Saan in LK vor § 52 Rdn. 24;… Wache aaO Rdn. 39;… Heinrich aaO Rdn. 121), es sei denn, der Täter unterbricht seine mitgliedschaftliche Beteiligung mit der Folge, dass für einen bestimmten Zeitraum die Voraussetzungen der Vorschrift nicht festgestellt werden können, und beginnt sie sodann wieder neu (BGHSt 46, 349, 356 ff.;… Krauß in LK 12. Aufl. § 129 Rdn. 189).
- BGH, 19.11.1997 - 3 StR 574/97
Geldspenden als Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot …
Auszug aus BGH, 27.04.2010 - 3 StR 54/10
Bei § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG handelt es sich um ein insoweit den §§ 129 ff. StGB vergleichbares Organisationsdelikt, bei dem mehrere den Tatbestand erfüllende Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit verbunden werden (BGHSt 43, 312, 314 f.; BGH NStZ 2001, 436, 438; NStZ-RR 2004, 201, 202;… Rissing-van Saan in LK vor § 52 Rdn. 24;… Wache aaO Rdn. 39;… Heinrich aaO Rdn. 121), es sei denn, der Täter unterbricht seine mitgliedschaftliche Beteiligung mit der Folge, dass für einen bestimmten Zeitraum die Voraussetzungen der Vorschrift nicht festgestellt werden können, und beginnt sie sodann wieder neu (BGHSt 46, 349, 356 ff.;… Krauß in LK 12. Aufl. § 129 Rdn. 189). - BGH, 10.03.2005 - 3 StR 245/04
Unterstützen des organisatorischen Zusammenhalts eines verbotenen Vereins …
Auszug aus BGH, 27.04.2010 - 3 StR 54/10
Demgegenüber unterstützt einen verbotenen Verein im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 3 VereinsG, wer, ohne Mitglied zu sein, Hilfe in einer Form leistet, die auf den organisatorischen Zusammenhalt der Vereinigung bezogen ist und der eine messbare organisatorische Bedeutung zukommt (BGHSt 18, 296, 299 f.; BGH NJW 2005, 2164, 2166; NStZ 2006, 355, 356;… Wache in Erbs/Kohlhaas, Straf rechtliche Nebengesetze VereinsG § 20 Rdn. 11 f.; 15 ff.;… Heinrich in MünchKommStGB § 20 VereinsG Rdn. 62 f, 74 ff.). - BGH, 03.11.2005 - 3 StR 333/05
Zum Bezug der Zeitschrift einer verbotenen Vereinigung - Kalifatstaat
Auszug aus BGH, 27.04.2010 - 3 StR 54/10
Demgegenüber unterstützt einen verbotenen Verein im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 3 VereinsG, wer, ohne Mitglied zu sein, Hilfe in einer Form leistet, die auf den organisatorischen Zusammenhalt der Vereinigung bezogen ist und der eine messbare organisatorische Bedeutung zukommt (BGHSt 18, 296, 299 f.; BGH NJW 2005, 2164, 2166; NStZ 2006, 355, 356;… Wache in Erbs/Kohlhaas, Straf rechtliche Nebengesetze VereinsG § 20 Rdn. 11 f.; 15 ff.;… Heinrich in MünchKommStGB § 20 VereinsG Rdn. 62 f, 74 ff.). - BGH, 20.03.1963 - 3 StR 5/63
Strafbarkeit von Handlung zur Förderung einer verbotenen Partei (KPD) - …
Auszug aus BGH, 27.04.2010 - 3 StR 54/10
Demgegenüber unterstützt einen verbotenen Verein im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 3 VereinsG, wer, ohne Mitglied zu sein, Hilfe in einer Form leistet, die auf den organisatorischen Zusammenhalt der Vereinigung bezogen ist und der eine messbare organisatorische Bedeutung zukommt (BGHSt 18, 296, 299 f.; BGH NJW 2005, 2164, 2166; NStZ 2006, 355, 356;… Wache in Erbs/Kohlhaas, Straf rechtliche Nebengesetze VereinsG § 20 Rdn. 11 f.; 15 ff.;… Heinrich in MünchKommStGB § 20 VereinsG Rdn. 62 f, 74 ff.).
- BGH, 11.07.2023 - AK 35/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
Denn prozessuale Tatidentität kann ohne Weiteres angenommen werden, wenn mehrere Taten zueinander materiellrechtlich im Verhältnis der Tateinheit nach § 52 Abs. 1 StGB stehen (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. August 1983 - 5 StR 319/83, NStZ 1984, 135; vom 27. April 2010 - 3 StR 54/10, juris Rn. 8;… vom 19. November 2020 - 2 StR 358/20, juris Rn. 9). - BGH, 11.07.2023 - StB 34/23
Patriotische Union
Denn prozessuale Tatidentität kann ohne Weiteres angenommen werden, wenn mehrere Taten zueinander materiellrechtlich im Verhältnis der Tateinheit nach § 52 Abs. 1 StGB stehen (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. August 1983 - 5 StR 319/83, NStZ 1984, 135; vom 27. April 2010 - 3 StR 54/10, juris Rn. 8;… vom 19. November 2020 - 2 StR 358/20, juris Rn. 9). - BGH, 11.07.2023 - AK 46/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
Denn prozessuale Tatidentität kann ohne Weiteres angenommen werden, wenn mehrere Taten zueinander materiellrechtlich im Verhältnis der Tateinheit nach § 52 Abs. 1 StGB stehen (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. August 1983 - 5 StR 319/83, NStZ 1984, 135; vom 27. April 2010 - 3 StR 54/10, juris Rn. 8;… vom 19. November 2020 - 2 StR 358/20, juris Rn. 9).
- BGH, 09.09.2020 - 2 StR 261/20
Gegenstand des Urteils (verfahrensrechtlicher Tatbegriff: allgemeiner Maßstab, …
(a) Von prozessualer Tatidentität kann ohne Weiteres ausgegangen werden, wenn mehrere Taten materiellrechtlich zueinander im Verhältnis der Tateinheit nach § 52 Abs. 1 StGB stehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2010 - 3 StR 54/10, juris Rn. 8; vom 19. Dezember 1995 - KRB 33/95, BGHSt 41, 385, 389). - BGH, 27.05.2025 - 3 StR 594/24
Gegenstand des Urteils (verfahrensrechtlicher Tatbegriff bei sachlichrechtlich …
Rn. 11 (1) Von prozessualer Tatidentität kann zwar in der Regel ausgegangen werden, wenn mehrere Taten materiellrechtlich zueinander im Verhältnis der Tateinheit nach § 52 Abs. 1 StGB stehen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2023 - 6 StR 545/22, juris Rn. 5; vom 27. April 2010 - 3 StR 54/10, juris Rn. 8;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 68. Aufl., § 264 Rn. 12 mwN; zu in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmen von dieser Regel s. BGH…, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, NJW 2025, 456 Rn. 51). - VGH Baden-Württemberg, 21.10.2019 - 1 S 542/18
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines den Jihad billigenden Unterstützers
Die Mitgliedschaft muss keine förmliche sein (…Gade, WaffR, 2. Aufl., § 5 Rn. 27;… Runkel, in: Hinze, WaffR, § 5 Rn. 55 [Stand: Juni 2016];… N. Heinrich, a.a.O., § 5 Rn. 20;… Bushart, in: Apel/Bushart, WaffR, Bd. 2, 3. Aufl., § 5 Rn. 34; ebenso BGH, Beschl. v. 27.04.2010 - 3 StR 54/10 - juris Rn. 4 zu § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG). - BGH, 11.07.2023 - AK 23/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
Denn prozessuale Tatidentität kann ohne Weiteres angenommen werden, wenn mehrere Taten zueinander materiellrechtlich im Verhältnis der Tateinheit nach § 52 Abs. 1 StGB stehen (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. August 1983 - 5 StR 319/83, NStZ 1984, 135; vom 27. April 2010 - 3 StR 54/10, juris Rn. 8;… vom 19. November 2020 - 2 StR 358/20, juris Rn. 9). - BGH, 11.07.2023 - AK 25/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
Denn prozessuale Tatidentität kann ohne Weiteres angenommen werden, wenn mehrere Taten zueinander materiellrechtlich im Verhältnis der Tateinheit nach § 52 Abs. 1 StGB stehen (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. August 1983 - 5 StR 319/83, NStZ 1984, 135; vom 27. April 2010 - 3 StR 54/10, juris Rn. 8;… vom 19. November 2020 - 2 StR 358/20, juris Rn. 9). - OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 6 StS 4/20
Hauptverhandlungstermine in dem Verfahren gegen Ravsan B.
Rn. 342 Der Annahme einer Mitgliedschaft des Angeklagten im Sinne von §§ 129a, b StGB steht weiterhin nicht entgegen, dass der Senat eine "Beitrittserklärung" in Gestalt eines förmlichen Treueides auf den Anführer des IS nicht festgestellt hat (vgl. BGHSt 54, 69; BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - 3 StR 54/10 -, juris, zu § 20 VereinsG). - BGH, 11.07.2023 - AK 44/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
Denn prozessuale Tatidentität kann ohne Weiteres angenommen werden, wenn mehrere Taten zueinander materiellrechtlich im Verhältnis der Tateinheit nach § 52 Abs. 1 StGB stehen (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. August 1983 - 5 StR 319/83, NStZ 1984, 135; vom 27. April 2010 - 3 StR 54/10, juris Rn. 8;… vom 19. November 2020 - 2 StR 358/20, juris Rn. 9). - BGH, 11.07.2023 - AK 26/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
- BGH, 11.07.2023 - AK 42/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
- BGH, 04.03.2026 - 3 StR 120/25
Teilaufhebung des Urteils des LG gegen den Angeklagten wegen Verurteilung u.a. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 5 B 1025/12
Verbotener Verein als Zurechnungssubjekt einer Versammlung bei Anmeldung eines …
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