Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Betäubungsmittel - Wirkstoffgehalt - Srafmaß

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 ; StPO § 244 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1990, 395

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 18.07.1984 - 3 StR 183/84

  Nicht geringe Menge bei Cannabisprodukten

  Auszug aus BGH, 25.04.1990 - 3 StR 57/90

  Zwar erfordern es die Bestimmung des Schuldumfangs und insbesondere der Nachweis der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, daß entweder konkrete Feststellungen über die Qualität des Betäubungsmittels getroffen werden oder daß von der für den Angeklagten günstigsten Qualität ausgegangen wird, die nach den Umständen in Frage kommt (BGHSt 33, 8, 15).
• BGH, 27.04.1988 - 2 StR 214/88

  Zur Bestimmung des Schuldumfanges bei einer fortgesetzten Handlung - …

  Auszug aus BGH, 25.04.1990 - 3 StR 57/90

  Von genaueren Feststellungen darf ausnahmsweise aber dann abgesehen werden, wenn es ausgeschlossen ist, daß eine genaue Angabe des Wirkstoffgehaltes das Strafmaß zugunsten des Angeklagten beeinflussen kann (BGHR BtMG § 29 I 1 Schuldumfang 1; § 29 III 1 Schuldumfang 2).
• BGH, 16.02.1990 - 3 StR 390/89

  Voraussetzung der Einstufung einer Tat als versuchte schwere räuberische …

  Auszug aus BGH, 25.04.1990 - 3 StR 57/90

  Bei lediglich durchschnittlicher Qualität kommen THC-Werte von 5 % (…BGHR BtMG § 29 I 1 Erwerb 1) oder 6 % (BGH, Beschluß vom 16. Februar 1990 - 3 StR 390/89 zum Abdruck in BGHR BtMG § 29 III 4 Menge 6 vorgesehen) in Betracht.
• BGH, 16.08.1989 - 3 StR 225/89

  Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs, …

  Auszug aus BGH, 25.04.1990 - 3 StR 57/90

  Bei lediglich durchschnittlicher Qualität kommen THC-Werte von 5 % (BGHR BtMG § 29 I 1 Erwerb 1) oder 6 % (BGH…, Beschluß vom 16. Februar 1990 - 3 StR 390/89 zum Abdruck in BGHR BtMG § 29 III 4 Menge 6 vorgesehen) in Betracht.
• BGH, 21.04.1988 - 4 StR 133/88

  Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen - …

  Auszug aus BGH, 25.04.1990 - 3 StR 57/90

  Eine solche Aussage ist auch dem rechtlichen Hinweis der vom Generalbundesanwalt angeführten Entscheidung des 4. Strafsenats nicht zu entnehmen (insoweit nicht in BGHR StGB § 21 Sachverständiger 4 abgedruckt).

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• OLG Saarbrücken, 29.01.2019 - Ss 114/18

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Fehlende Feststellungen zum …

  Rn. 15 Von genauen Feststellungen kann aber ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn es ausgeschlossen ist, dass eine genaue Angabe des Wirkstoffgehalts das Strafmaß zugunsten des Angeklagten hätte beeinflussen können (vgl. BGH NStZ 1990, 395; OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 23, 24;… Thüringer OLG, Beschl. v. 29.08.2005 - 1 Ss 156/05, juris Rn. 23;… OLG Hamm, Beschl. v. 04.04.2017 - 1 RVs 23/17, juris Rn. 6;… Beschl. v. 08.11.2018 - III-4 RVs 150/18, juris Rn. 10;… Senatsbeschluss vom 21. März 2007 - Ss 13/2007 (9/07) - Patzak, a. a. O., § 29 Teil 29 Rn. 33; vgl. zum Handeltreiben mit Ecstasy-Tabletten auch: BGH StraFo 2005, 42; NJW 2005, 1589 ff.).
• BGH, 31.05.2022 - 6 StR 117/22

  Bestimmung von Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und Schuld des Täters durch …

  Von genaueren Feststellungen kann aber ausnahmsweise abgesehen werden, wenn es ausgeschlossen ist, dass eine genaue Angabe des Wirkstoffgehaltes das Strafmaß zugunsten des Angeklagten beeinflussen kann (vgl. BGH, Urteile vom 25. April 1990 - 3 StR 57/90, …
• OLG Jena, 30.08.2005 - 1 Ss 56/05

  Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung der Betäubungsmitteleigenschaft, …

  Von genauen Feststellungen darf ausnahmsweise nur abgesehen werden, wenn es ausgeschlossen ist, dass diese die Rechtsfolgen zu Gunsten des Angeklagten beeinflussen können (BGH NStZ 1990, 395 ;… BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 Schuldumfang 2).

• OLG Frankfurt, 27.09.2002 - 1 Ss 49/02

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beschränkung der Berufung bei …

  Stehen tatbestandliche Voraussetzungen - wie die "nicht geringe Menge" im Sinn von § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG - nicht in Frage, hat das in der Regel keine Auswirkungen auf den Schuldspruch und kann u. U. ausnahmsweise auch der Strafausspruch Bestand behalten (vgl. z. B. BGH bei Schoreit, NStZ 1988, 351, 1990, 331 und 1991, 328; BGH NStZ 84, 460; NStZ 90, 395; NJW 1992, 380; NStZ 96, 498, StV 2000, 613; StV 2001, 461; BGH R BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 Menge 8).

  Von genauen Feststellungen darf ausnahmsweise abgesehen werden, wenn es ausgeschlossen ist, daß diese das Strafzumaß zu Gunsten des Angeklagten beeinflussen können (z. B. BGH NStZ 1990, 395).

• BGH, 18.01.2023 - 5 StR 343/22

  Fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt bei Verurteilung wegen Handeltreibens …

  Auf den Wirkstoffgehalt kommt es neben Art und Menge der gehandelten Betäubungsmittel nicht nur für die Bestimmung einer nicht geringen Menge, sondern auch für die Strafrahmenwahl und die Strafzumessung im engeren Sinne an, weil dadurch der Schuldumfang der Tat und die Schuld des Täters maßgeblich bestimmt werden (vgl. BGH, Urteile vom 3. April 2008 - 3 StR 60/08 Rn. 4; vom 25. April 1990 - 3 StR 57/90, …
• KG, 12.01.2017 - 121 Ss 197/16

  Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch: Fehlende Feststellungen …

  Von genaueren Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels darf ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn tatbestandliche Voraussetzungen - wie das Vorliegen einer nicht geringen Menge im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG - nicht in Frage stehen und wenn es ausgeschlossen ist, dass eine genaue Angabe des Wirkstoffgehaltes das Strafmaß zugunsten des Angeklagten beeinflussen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1990 - 3 StR 57/90 -, juris Rn. 4;… OLG Hamburg, Urteile vom 12. Juni 2002 - II - 19/02 - 1 Ss 25/02 -, juris Rn. 11, und 23. März 2007 - 3 - 4/07 (REV) - 1 Ss 5/07 -, juris Rn. 19 -).

  Rn. 14 b) Von genaueren Feststellungen darf ausnahmsweise aber dann abgesehen werden, wenn es ausgeschlossen ist, dass eine genaue Angabe des Wirkstoffgehaltes das Strafmaß zugunsten des Angeklagten beeinflussen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1990 - 3 StR 57/90 -, juris Rn. 4;… OLG Hamburg, Urteile vom 12. Juni 2002 - II - 19/02 - 1 Ss 25/02 -, juris Rn. 11, und 23. März 2007 - 3 - 4/07 (REV) - 1 Ss 5/07 -, juris Rn. 19; KG, Beschluss vom 25. September 2012 - [4] 161 Ss 180/12 [238/12] -). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor.

• OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 3 RVs 154/11

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung; Feststellung des …

  Von genaueren Feststellungen zu dem für den Schuldumfang maßgeblichen Wirkstoffgehalt darf nur dann abgesehen werden, wenn auszuschließen ist, dass eine genaue Angabe des Wirkstoffgehaltes das Strafmaß beeinflussen kann (vgl. BGH NStZ 1990, 395;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 "Erwerb 1" und "Schuldumfang 1"; OLG Köln StV 1999, 440).

  Rn. 21 Soweit konkrete Feststellungen zum Wirkstoffgehalt nicht mehr getroffen werden können, muss der Tatrichter von der für den Angeklagten günstigsten Qualität ausgehen, die nach den Umständen in Frage kommt (vgl. BGHSt 33, 8, 15; BGH NStZ 1990, 395;… BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 "Menge 5" und "Menge 8"; BayObLGSt 1997, 95, 96 f.).

• BGH, 13.02.1991 - 3 StR 423/90

  Verletzung der Hinweispflicht - Vorliegen eines Bezugssystems und Verkaufssystems …

  Ausgeschlossen werden kann, daß die fehlende genaue Angabe des Wirkstoffgehalts der von "G." bezogenen 110 bis 120 Gramm Kokain, das jedenfalls so gut war, um über Monate hin vom Angeklagten selbst konsumiert zu werden, das Strafmaß nachteilig beeinflußt hat (vgl. BGHR BtMG § 29 III 4 Schuldumfang 1).
• OLG Frankfurt, 15.02.2005 - 1 Ss 384/04

  Wirkstoffgehalt von Betäubungsmitteln und Strafzumessung

  Von genauen Feststellungen darf ausnahmsweise abgesehen werden, wenn ausgeschlossen ist, daß diese das Strafmaß zu Gunsten des Angeklagten beeinflussen können (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.1990 - 3 StR 57/90).
• BGH, 08.08.1990 - 3 StR 153/90

  Erforderlichkeit der Heranziehung eines Dolmetschers - Erforderlichkeit konkreter …

  Der Senat vermag - anders als in dem Sachverhalt, der dem Urteil vom 25. April 1990 - 3 StR 57/90 (NStZ 1990, 395) zugrunde lag - nicht auszuschließen, daß eine genaue Angabe des Wirkstoffgehalts das Strafmaß zugunsten des Angeklagten beeinflußt hätte, zumal auch die Ausführungen zur Mindestmenge des gehandelten Heroins nicht widerspruchsfrei sind.
• OLG Köln, 16.12.2003 - Ss 499/03

  Beweiswürdigung bei ausschließlicher Belastung durch einen Aufklärungsgehilfen
• KG, 15.12.2021 - 5 Ss 48/21

  Anforderungen an die Feststellung gewerbsmäßigen Handelns im Sinne von § 29 Abs. …
• OLG Frankfurt, 05.03.2015 - 1 Ss 8/15

  Handel mit Betäubungsmitteln: Notwendigkeit der Feststellung der genauen …
• BayObLG, 14.02.1995 - 4St RR 170/94
• OLG Frankfurt, 15.12.2004 - 2 Ss 382/04

  Strafzumessung: Mitteilung von Vorstrafen, Angabe des Wirkstoffgehalts bei …
• OLG Hamburg, 12.06.2002 - II-19/02

  Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung ; Berufungsbeschränkung auf das Strafmaß; …
• BGH, 18.03.1992 - 3 StR 40/92

  Bestimmung des Schuldumfangs durch Ermittlung der Menge und Qualität des …
• BGH, 05.06.1991 - 3 StR 80/91

  Wirkstoffgehalt - Anhaltspunkte - Heroin - Strafmilderung - Urteilsgründe - …
• OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 2 RVs 124/12

  Urteil, BtM, Besitz, Mindestfeststellungen
• OLG Köln, 07.04.2009 - 81 Ss 3/09
• OLG Brandenburg, 15.10.2008 - 1 Ss 68/08

  Urteilsbegründung: mögliche Berücksichtigung eines Auskunftsverweigerungsrechts …
• OLG Jena, 29.08.2005 - 1 Ss 156/05

  Strafprozessrecht: Verbot der reformatio in peius im Berufungsverfahren; …
• OLG Düsseldorf, 08.11.2000 - 2a Ss 272/00

  Feststellung der Qualität des Betäubungsmittels
• KG, 21.02.2012 - 121 Ss 32/12

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderlichkeit von Angaben zu …
• OLG Frankfurt, 30.07.2010 - 1 Ss 173/10

  Beweiswürdigung: Notwendigkeit der Belegung der Feststellungen zum …
• OLG Köln, 30.09.2003 - Ss 399/03
• BayObLG, 20.09.1990 - RReg. 4 St 113/90

  Regelbeispiel; Nicht geringe Menge; Betäubungsmittel; dolus eventualis
• BayObLG, 20.08.1993 - RReg. 4 St 141/93

  Betäubungsmittel; Menge; Schwere; Verstoß; Wirkstoffgehalt; Gefahren; Körperlich; …
• OLG Celle, 30.06.2009 - 32 Ss 28/09
• OLG Frankfurt, 29.04.1993 - 1 Ss 121/93
• OLG Frankfurt, 25.11.2004 - 1 Ss 253/04

  Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Crack
• OLG Frankfurt, 22.01.2004 - 2 Ss 393/03

  Betäubungsmittelstrafrecht: Erwerb zum Eigenverbrauch und zum Zweck des …
• OLG Köln, 14.10.2003 - Ss 396/03

  Betäubungsmittelstrafrecht: Betäubungsmitteleigenschaft psilocybinhaltiger Pilze, …
• BayObLG, 13.11.2002 - 4St RR 114/02

  Betäubungsmittel: Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung; Konkurrenz zwischen …
• OLG Jena, 03.06.2005 - 1 Ss 110/05

  Verfahren