Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 73 b StGB; § 73 c StGB.
  Anordnung des Verfalls; Schätzung beim vollständig geständigen Angeklagten

• HRR Strafrecht

  § 73c StGB; § 73d StGB
  Voraussetzungen der Härtevorschrift beim Verfall und des erweiterten Verfalls

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StGB § 73 d; ; StGB § 73 c; ; StGB § 73 c Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 73 c Abs. 1 Satz 2

• Wolters Kluwer

  Betäubungsmittel - Handeltreiben - Einfuhr - Entziehung - Fahrerlaubnis - Schätzung - Gericht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 73 b
  Schätzung des verfallenen Betrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2000, 365

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 11.04.1995 - 1 StR 836/94

  Verfall - Verfallerklärung - Verfallschuld - Übermaßverbot - Billigkeit - …

  Auszug aus BGH, 23.02.2000 - 3 StR 583/99

  Die Situation muß so sein, daß die Verfallserklärung "ungerecht" wäre, daß sie das Übermaßverbot verletzen würde (vgl. BGH NStZ 1995, 495;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 73 c Rdn. 2).

  Mit Sinn und Zweck des Verfalls wäre nicht zu vereinbaren, die Verfallsanordnung nur deshalb einzuschränken, um dem Verurteilten kriminell erworbene und noch vorhandene Vermögenswerte zu erhalten (vgl. BGH NStZ 1995, 495).

• BGH, 17.08.1994 - 3 StR 296/94

  Aufhebung einer Anordnung des Vermögensverfalls wegen unbilliger Härte aufgrund …

  Auszug aus BGH, 23.02.2000 - 3 StR 583/99

  Entscheidend ist, wie sich die Verfallsanordnung konkret auf das Vermögen auswirkt (Senatsentscheidung BGHR StGB § 73 c Härte 3).

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• BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02

  Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen

  Nach dessen Absatz 1 Satz 1 darf der Verfall nicht angeordnet werden, soweit er für den Betroffenen eine unbillige Härte wäre (vgl. BGH NStZ 1995, 495; NStZ-RR 2000, 365; wistra 2001, 389;… BGHR StGB § 73c Härte 6; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - 2 StR 410/01).
• BGH, 03.07.2003 - 1 StR 453/02

  Urteil im Verfahren gegen Straubinger Tierarzt wegen unerlaubter Geschäfte mit …

  Rn. 127 Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine "unbillige Härte" i. S. von § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB vor, wenn die Härte "ungerecht" wäre und das "Übermaßverbot" verletzen würde (…BGH, Urt. v. 11. April 1995 - 1 StR 836/94; BGH, Urt. v. 23. Februar 2000 - 3 StR 583/99).
• BGH, 11.05.2001 - 3 StR 549/00

  Zur Verurteilung eines Mitarbeiters der GEZ wegen Bestechlichkeit

  Die bisherigen Feststellungen belegen dies - wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausgeführt hat - nicht ausreichend (…vgl. dazu BGHR StGB § 73 c Härte 3 und 4; BGH NStZ 2000, 589; BGH NStZ-RR 2000, 365;… BGHR StGB § 73 c Wert 2).

• LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07

  Zur Amtsträgereigenschaft bei Verantwortlichen öffentlich-rechtlich organisierter …

  Entscheidend ist dabei, wie sich die Verfallsanordnung im Einzelfall konkret auswirkt (BGH, Urt. v. 23. Februar 2000, 3 StR 583/99, NStZ-RR 2000, 365, 365).

  Die Situation muss so sein, dass die Verfallserklärung "ungerecht" wäre, dass sie das Übermaßverbot verletzen würde (…BGH, Urt. v. 11. April 1995, 1 StR 836/94, NStZ 1995, 495; BGH, Urt. v. 23. Februar 2000, 3 StR 583/99, NStZ-RR 2000, 365, 365;… BGH, Urt. v. 13. Juni 2001, 3 StR 131/01, wistra 2001, 388, 389).

• BGH, 12.03.2002 - 1 StR 557/01

  Befangenheit eines Schöffen (Ablehnungsantrag; Presseberichte über angebliche …

  Wie eine Gesamtschau der Urteilsgründe mit hinlänglicher Klarheit ergibt, hat sie dabei nicht auch auf das Prozeßverhalten des Angeklagten abgestellt, was rechtsfehlerhaft wäre (vgl. BGH StV 1993, 469; BGH b. Pfister NStZ-RR 2000, 365).
• BGH, 10.10.2002 - 4 StR 233/02

  Ermessensvorschrift beim Verfall; Vermögen des Betroffenen zum Zeitpunkt der …

  Daß "die Kammer unter Berücksichtigung des Schätzwertes des Pkw Audi A 8 sowie unter nochmaliger Berücksichtigung des Resozialisierungsgedankens einen Verfallsbetrag in Höhe von 30.000 Euro für angemessen erachtet hat" (UA 25), genügt den Anforderungen an die Darlegung nicht (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 365).
• BGH, 16.01.2003 - 1 StR 512/02

  Anschluss des Nebenklageberechtigten (Zeitpunkt des Anschlusses); Hinweispflicht; …

  Wie bei der Strafzumessung darf allerdings zulässiges Verteidigungsverhalten auch im Zusammenhang mit Sicherungsverwahrung nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden (vgl. nur BGH StV 1993, 469; BGH b. Pfister NStZ-RR 2000, 365 m.w.N.), selbst wenn der Schuldspruch schon rechtskräftig ist (…vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4, 19 m. w.N.; zum Vollstreckungsverfahren vgl. demgegenüber OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 346 f. m.w.N.).
• OLG Hamburg, 08.11.2013 - 3-1/13

  Verstoß gegen das Iran-Embargo: Veröffentlichung im Bundesanzeiger als …

  Entscheidend ist dabei, wie sich die Verfallsanordnung im Einzelfall auswirkt (BGH, NStZ-RR 2000, 365, 365).
• LG Stuttgart, 01.02.2019 - 11 KLs 176 Js 42172/15

  Vorsätzliches Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit irreführender Bezeichnung: …

  Entscheidend war, wie sich die Entziehung des Erlangten auf den Betroffenen und seine Lebensumstände konkret auswirken würde (BGH NStZ-RR 2000, 365).
• BGH, 08.08.2001 - 1 StR 291/01

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Unbillige Härte; Bruttoprinzip; …

  Entscheidend ist, wie sich die Verfallsanordnung konkret auf das Vermögen auswirkt (BGH NStZ-RR 2000, 365).
• OLG Hamburg, 29.07.2019 - 2 Rev 26/19

  Berufung in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den …
• BGH, 15.11.2016 - 3 StR 385/16

  Rechtsfehlerhafte Anwendung der Härtevorschrift bei der Verfallsanordnung …
• BGH, 25.11.2004 - 2 StR 315/04

  Absehen vom Verfall (Vermögen des Angeklagten; pflichtgemäßes Ermessen)
• LG Stuttgart, 05.08.2020 - 11 KLs 176 Js 42172/15

  Berücksichtigung einer Entreicherung und einer Unverhältnismäßigkeit bei einer …