Volltextveröffentlichungen (13)

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• HRR Strafrecht

  § 67 StGB
  Erledigung des Vorwegvollzugs durch erlittene Auslieferungs- und Untersuchungshaft

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Vollstreckungsreihenfolge: Unterbleiben der Anordnung des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 51 StGB, § 64 StGB, § 67 Abs 2 S 2 StGB, § 67 Abs 2 S 3 StGB
  Vollstreckungsreihenfolge: Unterbleiben der Anordnung des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe

• IWW
• Wolters Kluwer

  Entfallen der Anordnung des Vorwegvollzugs der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maßregel; Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

• Wolters Kluwer

  Entfallen der Anordnung des Vorwegvollzugs der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maßregel; Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entzieh...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 354 Abs. 1
  Entfallen der Anordnung des Vorwegvollzugs der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maßregel; Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2019, 208

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 13.12.2016 - 3 StR 262/16

  Rechtsfehlerhafte Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung trotz …

  Auszug aus BGH, 06.03.2019 - 3 StR 594/18

  Das Landgericht hat jedoch nicht bedacht, dass die Anordnung eines möglichen Vorwegvollzugs der verhängten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt dann unterbleibt, wenn sich dieser - wie hier - zum Urteilszeitpunkt durch die von dem Angeklagten seit seiner Festnahme erlittene Auslieferungs- und Untersuchungshaft bereits vollständig erledigt hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2011 - 5 StR 423/11, juris Rn. 6 und vom 23. Januar 2018 - 5 StR 625/17, StraFo 2018, 79 f.).
• BGH, 13.12.2011 - 5 StR 423/11

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Erörterungsmangel; Suchtdruck; …

  Auszug aus BGH, 06.03.2019 - 3 StR 594/18

  Das Landgericht hat jedoch nicht bedacht, dass die Anordnung eines möglichen Vorwegvollzugs der verhängten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt dann unterbleibt, wenn sich dieser - wie hier - zum Urteilszeitpunkt durch die von dem Angeklagten seit seiner Festnahme erlittene Auslieferungs- und Untersuchungshaft bereits vollständig erledigt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2011 - 5 StR 423/11, juris Rn. 6 und vom 23. Januar 2018 - 5 StR 625/17, StraFo 2018, 79 f.).
• BGH, 23.01.2018 - 5 StR 625/17

  Reihenfolge der Strafvollstreckung: Anordnung des Vorwegvollzugs einer …

  Auszug aus BGH, 06.03.2019 - 3 StR 594/18

  Das Landgericht hat jedoch nicht bedacht, dass die Anordnung eines möglichen Vorwegvollzugs der verhängten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt dann unterbleibt, wenn sich dieser - wie hier - zum Urteilszeitpunkt durch die von dem Angeklagten seit seiner Festnahme erlittene Auslieferungs- und Untersuchungshaft bereits vollständig erledigt hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2011 - 5 StR 423/11, juris Rn. 6 und vom 23. Januar 2018 - 5 StR 625/17, StraFo 2018, 79 f.).

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• BGH, 25.01.2024 - 3 StR 157/23

  Beschränkung der Revision (Auslegung); gefährliche Körperverletzung …

  In diesem Fall wird es zu prüfen haben, ob im Zeitpunkt seiner Entscheidung die Dauer der bis dahin vollzogenen Untersuchungshaft der Dauer des gebotenen Vorwegvollzugs entspricht oder sie übersteigt; dann hätte eine Vorwegvollzugsanordnung zu unterbleiben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2021 - 2 StR 134/21, juris Rn. 4; vom 26. Mai 2020 - 2 StR 65/20, NStZ-RR 2020, 242, 243; vom 6. März 2019 - 3 StR 594/18, juris Rn. 3;… Fischer, StGB, 71. Aufl., § 67 Rn. 9a aE;… MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 67 Rn. 94 mwN).
• BGH, 11.01.2024 - 3 StR 280/23

  Totschlag; vorsätzlicher Vollrausch; Schuldfähigkeit (Alkoholintoxikation); …

  In einem solchen Fall, in dem zum Urteilszeitpunkt die Dauer der bis dahin vollzogenen Untersuchungshaft die rechnerische Vorwegvollzugsdauer bereits erreicht oder überschritten hat, scheidet die Anordnung eines Vorwegvollzugs aus (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2021 - 2 StR 134/21, juris Rn. 4; vom 6. März 2019 - 3 StR 594/18, juris Rn. 3; vom 23. Januar 2018 - 5 StR 625/17, juris).
• BGH, 05.10.2022 - 3 StR 270/22

  Strafrahmen bei minder schwerem Fall der bandenmäßigen Einfuhr von …

  Ein Vorwegvollzug nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB unterbleibt, wenn sich dieser - wie hier - zum Urteilszeitpunkt durch die von dem Angeklagten seit seiner Festnahme erlittene Untersuchungshaft bereits vollständig erledigt hat (s. BGH, Beschluss vom 6. März 2019 - 3 StR 594/18, juris Rn. 3 mwN).
• BGH, 21.09.2021 - 6 StR 433/21

  Berechnung des Vorwegvollzuges bei nicht eindeutig prognostizierter Therapiedauer …

  Die Anordnung des Vorwegvollzugs muss allerdings entfallen, wenn sich dieser - wie hier - durch die vom Angeklagten seit seiner Festnahme am 16. November 2020 erlittene Haft zwischenzeitlich erledigt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. März 2017 - 5 StR 38/17; vom 6. März 2019 - 3 StR 594/18; vom 26. Mai 2020 - 2 StR 65/20).
• LG Köln, 17.04.2023 - 103 KLs 7/23
  Die Anordnung eines Vorwegvollzuges eines Teils der Strafe gemäß § 67 Abs. 2 S. 2 und 3 StGB scheidet aus, weil der vorweg zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe von einem Jahr und 3 Monaten (bei einer voraussichtlichen Therapiedauer von 2 Jahren) bereits durch die erlittene Untersuchungshaft vollständig abgegolten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2019 - 3 StR 594/18).