Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  § 130 Abs. 3 Alt. 1 StGB; § 140 Nr. 2 StGB
  Konkurrenz; Volksverhetzung; Billigung der NS - Judenmorde; Billigung von Straftaten

• Judicialis

  StGB § 130 Abs. 3 Alt 1; ; StGB § 140 Nr. 2

• Wolters Kluwer

  Billigung des unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Völkermordes an Juden; Volksverhetzung in Form des Aufstachelns zum Haß gegen Teile der Bevölkerung; Leugnen einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung ; Verwenden von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 130 Abs. 3 Alt. 1, § 140 Nr. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Verurteilung eines rechtsradikalen Sängers zu zwei Jahren Freiheitsstrafe rechtskräftig

Papierfundstellen

• NJW 1999, 1561
• NStZ 1999, 348
• NStZ 1999, 349

Wird zitiert von ... (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 11.12.2003 - 3 StR 120/03

  Privilegierung (privilegierende Spezialität; Verabreichen von Betäubungsmitteln; …

  Rn. 12 Privilegierende Spezialität als besondere Form der Gesetzeskonkurrenz liegt vor, wenn ein Strafgesetz alle Merkmale einer anderen Strafvorschrift aufweist und sich nur dadurch von dieser unterscheidet, daß es wenigstens noch ein weiteres Merkmal enthält, das den in Frage kommenden Sachverhalt unter einem genaueren (spezielleren) Gesichtspunkt erfaßt (BGH NJW 1999, 1561;… Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. vor §§ 52 ff. Rdn. 73 m. w. N.) und der Täter durch die Spezialvorschrift privilegiert werden soll.
• BGH, 14.11.2023 - 3 StR 141/23

  Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot ("Geeinte deutsche …

  Denn die Angeklagte ist durch den Schuldspruch allein nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB jedenfalls nicht beschwert (zum konkurrenzrechtlichen Verhältnis mehrerer Tatbestandsvarianten desselben Absatzes von § 130 StGB sowie zwischen § 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB s. BGH, Beschluss vom 6. August 2019 - 3 StR 190/19, BGHR StGB § 130 Konkurrenzen 1 mwN;… zwischen § 130 Abs. 1 und Abs. 2 StGB s. LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 130 Rn. 177 mwN;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 130 Rn. 116 mwN).
• VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894

  Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß"

  In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Februar 1999 (NJW 1999, 1561) ist die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens für die Darbietung des Liedes "Hängt Adolf Hitler den Nobelpreis um" festgestellt.

• BGH, 24.07.2025 - 3 StR 382/24

  Strafgerichtsbarkeit des Bundes (besondere Bedeutung der Sache bei der …

  Rn. 50 cc) Inwieweit der Umstand, dass die Angeklagten verschiedene Tatbestände des § 130 StGB verwirklichten, hier ungleichartige Tateinheit begründet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2023 - 3 StR 424/22, juris Rn. 18; vom 6. August 2019 - 3 StR 190/19, BGHR StGB § 130 Konkurrenzen 1 Rn. 24 ff.;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 130 Rn. 177), kann offenbleiben, denn durch die Verurteilung wegen Volksverhetzung ohne Differenzierung im Tenor zwischen den einzelnen verwirklichten Tatbeständen des § 130 StGB (…s. zu einem Tenorierungsvorschlag MüKoStGB/Anstötz, 5. Aufl., § 130 Rn. 142;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 130 Rn. 189) sind die Angeklagten nicht beschwert (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Juni 2023 - 3 StR 424/22, juris Rn. 18).
• BGH, 28.06.2023 - 3 StR 424/22

  Verurteilung von drei Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der "Goyim Partei" …

  Dadurch, dass die Fälle ungleichartiger Tateinheit im Tenor nicht zum Ausdruck kommen, sind die Angeklagten nicht beschwert (zum konkurrenzrechtlichen Verhältnis mehrerer Tatbestandsvarianten desselben Absatzes von § 130 StGB sowie zwischen § 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB s. BGH, Beschluss vom 6. August 2019 - 3 StR 190/19, BGHR StGB § 130 Konkurrenzen 1 mwN;… zwischen § 130 Abs. 1 und Abs. 2 StGB s. LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 130 Rn. 177 mwN;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 130 Rn. 116 mwN).
• LG Hechingen, 13.12.2021 - 3 Qs 77/21

  Strafbarkeitslücke bis zum 24. November 2021 bezüglich der Vorlage gefälschter …

  Rn. 17 Privilegierende Spezialität als besondere Form der Gesetzeskonkurrenz liegt vor, wenn ein Strafgesetz alle Merkmale einer anderen Strafvorschrift und wenigstens noch ein weiteres Merkmal enthält, das den in Frage kommenden Sachverhalt unter einem spezielleren Gesichtspunkt erfasst und der Täter durch die Spezialvorschrift privilegiert werden soll (BGH, Beschl. v. 26. Februar 1999 - 3 StR 613/98;… BGH, Urt. v. 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, NJW 2004, 1054).
• BGH, 22.10.2025 - 2 StR 99/25

  Entfernung der Hoden mit einem Skalpell als wissentliche schwere …

  Rn. 18 (a) Spezialität als besondere Form der Gesetzeskonkurrenz ist gegeben, wenn ein Strafgesetz alle Merkmale einer anderen Strafvorschrift aufweist und sich nur dadurch von dieser unterscheidet, dass es wenigstens noch ein weiteres Merkmal enthält, das den in Frage kommenden Sachverhalt unter einem genaueren (spezielleren) Gesichtspunkt erfasst (vgl. nur BGH…, Urteil vom 10. November 2022 - 5 StR 283/22, BGHSt 67, 147, 155 Rn. 47; Beschluss vom 26. Februar 1999 - 3 StR 613/98, BGHR StGB § 130 Abs. 3 Konkurrenzen 1).