Rechtsprechung
| BGH, 20.09.2023 - 3 StR 76/23 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 263 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
Betrug; Konkurrenzen bei Deliktsserie (Tateinheit; Tatmehrheit; Beurteilung nach individuell erbrachtem Tatbeitrag) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 53 Abs. 1 StGB, § 52 Abs. 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 357 Satz 1 StPO, § 25 Abs. 2 StGB
- Wolters Kluwer
Revision der Angeklagten in einem Verfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges wegen inadäquater Vornahme einer konkurrenzrechtlichen Bewertung bei Tatmehrheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Revision der Angeklagten in einem Verfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges wegen inadäquater Vornahme einer konkurrenzrechtlichen Bewertung bei Tatmehrheit
- rechtsportal.de
Revision der Angeklagten in einem Verfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges wegen inadäquater Vornahme einer konkurrenzrechtlichen Bewertung bei Tatmehrheit
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 01.09.2022 - 18 KLs 9/21
- BGH, 20.09.2023 - 3 StR 76/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.08.2021 - 3 StR 441/20
NSU-Urteil gegen Zschäpe und zwei Mitangeklagte rechtskräftig
Auszug aus BGH, 20.09.2023 - 3 StR 76/23
Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittäter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.; Beschlüsse vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, BGHSt 66, 226 Rn. 20;… vom 20. September 2016 - 3 StR 302/16, wistra 2017, 231 Rn. 6 mwN;… vom 24. Januar 2023 - 3 StR 427/22, juris Rn. 8).Da die Schuldsprüche aufzuheben sind, bedarf keiner näheren Erörterung, dass die Angeklagten P. und V. nach den bislang getroffenen Feststellungen als Mittäter im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB handelten (vgl. zu den Maßstäben etwa BGH, Beschluss vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, BGHSt 66, 226 Rn. 50 f. mwN).
- BGH, 24.01.2023 - 3 StR 427/22
Konkurrenzen bei Deliktsserie (Tateinheit; Tatmehrheit); Beteiligung nach …
Auszug aus BGH, 20.09.2023 - 3 StR 76/23
Nach materiellrechtlicher Prüfung kann die Verurteilung der Angeklagten mit Ausnahme der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen keinen Bestand haben, weil diese nicht die konkurrenzrechtliche Bewertung tragen, die Angeklagten seien bei den jeweils sie betreffenden Tatkomplexen in Bezug auf jeden einzelnen Zahlungseingang des gewerbsmäßigen Bandenbetruges schuldig, der in Tatmehrheit (§ 53 Abs. 1 StGB) zu den die anderen Zahlungseingänge betreffenden Taten stehe (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 24. Januar 2023 - 3 StR 427/22, juris Rn. 5 ff.).Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittäter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.;… Beschlüsse vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, BGHSt 66, 226 Rn. 20;… vom 20. September 2016 - 3 StR 302/16, wistra 2017, 231 Rn. 6 mwN; vom 24. Januar 2023 - 3 StR 427/22, juris Rn. 8).
- BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03
Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; …
Auszug aus BGH, 20.09.2023 - 3 StR 76/23
Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittäter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.;… Beschlüsse vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, BGHSt 66, 226 Rn. 20;… vom 20. September 2016 - 3 StR 302/16, wistra 2017, 231 Rn. 6 mwN;… vom 24. Januar 2023 - 3 StR 427/22, juris Rn. 8). - BGH, 20.09.2016 - 3 StR 302/16
Betrug (konkurrenzrechtliche Beurteilung innerhalb einer Deliktsserie; …
Auszug aus BGH, 20.09.2023 - 3 StR 76/23
Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittäter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.;… Beschlüsse vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, BGHSt 66, 226 Rn. 20; vom 20. September 2016 - 3 StR 302/16, wistra 2017, 231 Rn. 6 mwN;… vom 24. Januar 2023 - 3 StR 427/22, juris Rn. 8). - BGH, 20.11.2019 - 2 StR 54/19
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Erlangtes bei mehreren Beteiligten)
Auszug aus BGH, 20.09.2023 - 3 StR 76/23
Insofern kommt es nicht darauf an, dass den bisherigen Feststellungen eine Anwesenheit des Angeklagten P. bei der Aufteilung der die vier Überweisungen an die S. GmbH betreffenden Auszahlungen nicht zu entnehmen ist (vgl. zur Mitverfügungsmacht bei Beuteteilung BGH, Urteil vom 20. November 2019 - 2 StR 54/19, NStZ-RR 2020, 76).
- BGH, 20.08.2024 - 3 StR 323/24
Verwerfung der Revision als unbegründet
Denn hinsichtlich des Kokains kommt auch eine tatmehrheitliche Strafbarkeit in Betracht, weil für die konkurrenzrechtliche Beurteilung auf das Tathandeln des Angeklagten, nicht aber das seines Gehilfen abzustellen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2023 - 3 StR 76/23, juris Rn. 8;… vom 22. August 2019 - 1 StR 267/19, NStZ 2020, 403 Rn. 9;… vom 20. September 2016 - 3 StR 302/16, wistra 2017, 231 Rn. 6;… Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29 BtMG Rn. 522 ff.).
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