Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 26 StGB; § 27 StGB; § 264 StPO
  Anstiftung (doppelter Anstiftervorsatz; Konkretisierung der Haupttat; omnimodo facturus; Beihilfe (Zeitpunkt; Beendigung; Gehilfenvorsatz); gerichtliche Kognitionspflicht

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Voraussetzungen einer Anstiftungshandlung: Motivation des Anstifters; Bestimmung eines anderen zur Haupttat

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 26 StGB, § 263 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
  Voraussetzungen einer Anstiftungshandlung: Motivation des Anstifters; Bestimmung eines anderen zur Haupttat

• IWW

  § 264 StPO, §§ 263, 26, 22, 23 Abs. 1 StGB, § 26 StGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 265 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 129 Abs. 2 StGB, § 301 StPO, § 27 Abs. 1 StGB, § 263 Abs. 1 StGB, § 53 Abs. 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Erschöpfen des Prozessstoffs durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs (hier: Übergabe des Geldes an vermeintliche Polizeibeamte); Prüfen der Strafbarkeit des Angeklagten wegen Anstiftung zum (versuchten) Betrug

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  StGB § 26; StGB § 263
  Abgrenzung zwischen Beihilfe und Anstiftung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Erschöpfen des Prozessstoffs durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs (hier: Übergabe des Geldes an vermeintliche Polizeibeamte); Prüfen der Strafbarkeit des Angeklagten wegen Anstiftung zum (versuchten) Betrug

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2021, 273

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 18.03.2020 - 3 StR 558/19

  Nur eine Betrugstat bei mehreren auf einer Täuschung beruhenden …

  Auszug aus BGH, 01.07.2021 - 3 StR 84/21

  Unabhängig davon, dass die Täter jeweils dieselbe Legende nutzten, liegt der späteren Geldübergabe eine auf einem neuen Tatentschluss beruhende weitere Täuschung der Geschädigten zugrunde (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2020 - 3 StR 558/19, juris Rn. 10 mwN).
• BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21

  Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …

  Auszug aus BGH, 01.07.2021 - 3 StR 84/21

  Ebenso wenig bedarf näherer Erörterung, dass es nach den aus der Urteilsurkunde ersichtlichen Gründen der angefochtenen Entscheidung keinen sachlich-rechtlichen Fehler darstellt, nicht auch eine kriminelle Vereinigung nach § 129 Abs. 2 StGB in Betracht gezogen zu haben (vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen und zu einem aufgrund der dortigen konkreten Feststellungen abweichenden Ergebnis BGH, Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21).
• BGH, 15.05.2018 - 1 StR 651/17

  Einziehung von Taterträgen (Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung erst …

  Auszug aus BGH, 01.07.2021 - 3 StR 84/21

  Der eigene Tatbeitrag des Angesprochenen stellt sich, ohne dass das Landgericht dies erörtert hat, nach den bisherigen Feststellungen als Mittäterschaft dar (vgl. etwa BGH, Urteile vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, juris Rn. 15 f.;… vom 29. April 2021 - 5 StR 476/20, juris Rn. 1 ff., 18).

• BGH, 20.09.2018 - 3 StR 195/18

  Geiselnahme (Bemächtigungslage; Tateinheit mit Körperverletzung bei …

  Auszug aus BGH, 01.07.2021 - 3 StR 84/21

  Fehlt es daran, so stellt dies einen sachlich-rechtlichen Mangel dar (s. BGH, Urteil vom 20. September 2018 - 3 StR 195/18, juris Rn. 35 mwN).
• BGH, 28.11.2017 - 3 StR 266/17

  Voraussetzungen der Mittäterschaft bei Betrug und Urkundenfälschung (Förderung …

  Auszug aus BGH, 01.07.2021 - 3 StR 84/21

  Die Geschädigte hatte den Umschlag mit dem Geld bereits übergeben und der Abholer sich damit zumindest zu seinem Fahrzeug begeben (s. zur Tatbeendigung etwa BGH, Beschlüsse vom 28. November 2017 - 3 StR 266/17, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Beendigung 2 Rn. 16 ff.;… vom 16. April 2014 - 2 StR 435/13, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Beendigung 1 Rn. 5).
• BGH, 07.02.2017 - 1 StR 231/16

  Unerlaubte bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Auszug aus BGH, 01.07.2021 - 3 StR 84/21

  Bis zum Tatentschluss bleibt allerdings ein Bestimmen zu einer konkreten Tat selbst dann noch möglich, wenn der Haupttäter bereits allgemein zu derartigen Taten bereit war und diese Bereitschaft auch aufgezeigt oder sogar selbst die Initiative zu den Taten ergriffen hat (s. BGH, Urteil vom 7. Februar 2017 - 1 StR 231/16, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4 Anstiftung 1 Rn. 24 mwN).
• BGH, 12.07.2018 - 3 StR 144/18

  Einziehung von Taterträgen (erlangtes Etwas; kein Abzug nach Beuteaufteilung …

  Auszug aus BGH, 01.07.2021 - 3 StR 84/21

  Demnach sind hier Ausführungen zu der Einziehung von Wertersatz entbehrlich, die eine - sich für den Angeklagten bislang nicht ergebende - faktische oder wirtschaftliche Mitverfügungsmacht des jeweiligen Tatbeteiligten voraussetzt (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 15. Juli 2020 - 2 StR 46/20, NStZ 2021, 37 Rn. 14; vom 12. Juli 2018 - 3 StR 144/18, juris Rn. 10 mwN).
• BGH, 16.04.2014 - 2 StR 435/13

  Beendigung des Betruges

  Auszug aus BGH, 01.07.2021 - 3 StR 84/21

  Die Geschädigte hatte den Umschlag mit dem Geld bereits übergeben und der Abholer sich damit zumindest zu seinem Fahrzeug begeben (…s. zur Tatbeendigung etwa BGH, Beschlüsse vom 28. November 2017 - 3 StR 266/17, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Beendigung 2 Rn. 16 ff.; vom 16. April 2014 - 2 StR 435/13, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Beendigung 1 Rn. 5).
• BGH, 22.03.2000 - 3 StR 10/00

  Abgrenzung von Anstiftung und Beihilfe

  Auszug aus BGH, 01.07.2021 - 3 StR 84/21

  Auf seine Motivation kommt es grundsätzlich nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2000 - 3 StR 10/00, BGHR StGB § 26 Bestimmen 4).
• BGH, 15.07.2020 - 2 StR 46/20

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erlangter Vermögenswert: …

  Auszug aus BGH, 01.07.2021 - 3 StR 84/21

  Demnach sind hier Ausführungen zu der Einziehung von Wertersatz entbehrlich, die eine - sich für den Angeklagten bislang nicht ergebende - faktische oder wirtschaftliche Mitverfügungsmacht des jeweiligen Tatbeteiligten voraussetzt (vgl. etwa BGH, Urteile vom 15. Juli 2020 - 2 StR 46/20, NStZ 2021, 37 Rn. 14;… vom 12. Juli 2018 - 3 StR 144/18, juris Rn. 10 mwN).
• BGH, 07.11.2017 - 1 StR 195/17

  Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zum unerlaubten Handeltreiben mit …
• BGH, 13.01.2015 - 1 StR 454/14

  Beihilfe (erforderliche Konkretisierung des Vorsatzes bezüglich der Haupttat); …
• BGH, 30.10.2008 - 5 StR 345/08

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertung von Kuriertätigkeiten; …
• BGH, 27.10.2020 - 1 StR 350/20

  Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln (erforderlicher Vorsatz …
• BGH, 14.01.2021 - 1 StR 467/20

  Beihilfe (keine psychische Beihilfe durch Anwesenheit am Tatort; Beihilfevorsatz: …
• BGH, 08.08.2013 - 3 StR 226/13

  Erweiterter Verfall im Betäubungsmittelstrafrecht (Subsidiarität gegenüber dem …
• BGH, 29.04.2021 - 5 StR 476/20

  Einziehung von Taterträgen (aus der Tat erlangter Vermögenswert; faktische …
• BGH, 27.01.1955 - StE 22/54

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• LG Trier, 13.12.2021 - 2a KLs 5 Js 30/15

  Haftstrafen im Cyberbunker-Prozess

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich die Kammer ebenfalls anschließt, genügt für den Gehilfenvorsatz eine Kenntniserlangung von der Haupttat erst nach deren Beendigung aber nicht (vgl. BGH, Urt. 3 StR 84/21 v. 01.07.2021, NStZ-RR 2021, 273, 275 m.w.Rspr.Nw.).
• BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

  Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig

  (d) Soweit die Angeklagten im Anschluss an die Begehung der anklagegegenständlichen Haupttaten Kenntnis davon erlangten, wofür genau die betreffenden Server genutzt wurden, und gleichwohl das Hosting fortsetzten, genügt dieses spätere Wissen als dolus subsequens nicht für eine Beihilfestrafbarkeit in Bezug auf dieser Kenntniserlangung zeitlich vorausgegangene Förderungshandlungen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 84/21, NStZ-RR 2021, 273, 275 mwN).
• BGH, 23.11.2022 - 2 StR 142/21

  Verurteilung wegen Anschlag auf einen Rechtsanwalt rechtskräftig

  Hierauf bezieht sich auch die Kognitionspflicht des Tatgerichts, die erfordert, dass der durch die zugelassene Anklage abgegrenzte Prozessstoff - gegebenenfalls unter Erfüllung der gerichtlichen Hinweispflicht nach § 265 Abs. 1 StPO - ohne Rücksicht auf die dem Eröffnungsbeschluss zu Grunde gelegte Bewertung durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschöpft wird (vgl. BGH, Urteile vom 20. Februar 2003 - 3 StR 222/02, BGHSt 48, 221, 223, und vom 1. Juli 2021 - 3 StR 84/21, NStZ-RR 2021, 273, 274 mwN).

  Hierauf bezieht sich auch die Kognitionspflicht des Tatgerichts, die erfordert, dass der durch die zugelassene Anklage abgegrenzte Prozessstoff - gegebenenfalls unter Erfüllung der gerichtlichen Hinweispflicht nach § 265 Abs. 1 StPO - ohne Rücksicht auf die dem Eröffnungsbeschluss zu Grunde gelegte Bewertung durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschöpft wird (vgl. BGH, Urteile vom 20. Februar 2003 - 3 StR 222/02, BGHSt 48, 221, 223, und vom 1. Juli 2021 - 3 StR 84/21, NStZ-RR 2021, 273, 274 mwN).

• BGH, 23.10.2024 - 4 StR 488/23

  Besitz von Betäubungsmitteln (Cannabis); Schuldspruch (gemeinschaftliche …

  Bis zum Tatentschluss bleibt jedoch ein Bestimmen zu einer konkreten Tat selbst dann noch möglich, wenn der Haupttäter bereits allgemein zu derartigen Taten bereit war und diese Bereitschaft auch aufgezeigt oder sogar selbst die Initiative zu den Taten ergriffen hat (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 84/21 Rn. 13 mwN;… Urteil vom 7. Februar 2017 - 1 StR 231/16 Rn. 24 mwN).
• BGH, 12.06.2024 - 1 StR 463/23

  Versuchte räuberische Erpressung: Abgrenzung zwischen den Beteiligungsformen …

  Auf seine Motivation kommt es grundsätzlich nicht an (vgl. BGH, Urteile vom 1. Juli 2021 - 3 StR 84/21 Rn. 12 …und vom 22. März 2000 - 3 StR 10/00, BGHR StGB § 26 Bestimmen 4).

  Der Annahme von Anstiftung stünde auch das Erfordernis der Kausalität der jeweiligen Anstiftungshandlungen nicht entgegen, da sich der Angeklagte A. sowie die Mitangeklagten G. und D. jeweils erst nach Erhalt des Hinweises zu der konkreten Tat entschlossen (UA S. 29, 30); eine "allgemeine Tatbereitschaft" der Haupttäter steht demnach - anders als bei einem zu einer konkreten Tat fest Entschlossenen (sogenannten "omnimodo facturus") - einer Anstiftung durch einen "Tippgeber" nicht entgegen (BGH, Urteile vom 1. Juli 2021 - 3 StR 84/21 Rn. 13 …und vom 7. Februar 2017 - 1 StR 231/16, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4 Anstiftung 1 Rn. 24 mwN).

• LG Mannheim, 16.07.2024 - E 12 NBs 206 Js 18707/23

  Auch Anstiftung zum Ausstellen falscher Maskenatteste strafbar

  Bis zum Tatentschluss bleibt allerdings ein Bestimmen zu einer konkreten Tat selbst dann noch möglich, wenn der Haupttäter bereits allgemein zu derartigen Taten bereit war und diese Bereitschaft auch aufgezeigt oder sogar selbst die Initiative zu den Taten ergriffen hat (BGH, NStZ-RR 2021, 273; BayObLG, Beschl. v. 09.08.2023 - 206 StRR 190/23 -, BeckRS 2023, 21088;… BeckOK-StGB/Kudlich, 61. Ed. [Stand: 01.05.2024], § 26 Rn. 15).

  Vorsatz des Anstifters setzt voraus, dass der Anstifter die vorsätzliche Begehung der Haupttat durch den Haupttäter und das Hervorrufen des Tatentschlusses des Haupttäters durch ihn selbst zumindest für möglich hält (kognitives Element) und billigend in Kauf nimmt (voluntatives Element, zum Ganzen BGH, NStZ-RR 2021, 273;… BeckOK-StGB/Kudlich, a.a.O., § 26 Rn. 19 f.).

• BGH, 02.11.2022 - 3 StR 12/22

  Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug (Täterschaft und Teilnahme: relevanter …

  Dies gilt auch dann, wenn der Ersterlanger einen fremdnützigen Betrug zu Gunsten des Endempfängers begeht (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. November 2021 - 4 StR 103/21, NStZ 2022, 219 Rn. 6 f.; Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 84/21, NStZ-RR 2021, 273, 275).
• BGH, 10.08.2023 - 3 StR 36/23

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung …

  Aus dem Zusammenhang der Urteilgründe ergibt sich, dass das die Pistolen kaufende Chapter-Mitglied zu der konkreten Erwerbsstraftat durch den Angeklagten H. bestimmt wurde und dazu nicht bereits zuvor im Sinne eines "omnimodo facturus" fest entschlossen war (vgl. zu den Maßstäben etwa BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 84/21, NStZ-RR 2021, 273, 274 mwN).
• BGH, 15.12.2022 - 3 StR 295/22

  Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung; Betäubungsmittelstrafrecht …

  Fehlt es daran, so stellt dies einen sachlichrechtlichen Mangel dar (BGH, Urteile vom 1. Juli 2021 - 3 StR 84/21, NStZ-RR 2021, 273, 274;… vom 20. September 2018 - 3 StR 195/18, juris Rn. 35 mwN).
• BGH, 13.12.2023 - AK 90/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Welche zur Tatindividualisierung tauglichen Merkmale jeweils erforderlich sind, entzieht sich dabei einer abstrakt-generellen Bestimmung und kann nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls entschieden werden (s. BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 84/21, NStZ-RR 2021, 273, 274; vgl. zur Konkretisierung auch BGH, Urteil vom 21. April 1986 - 2 StR 661/85, BGHSt 34, 63, 64 ff.;… Beschlüsse vom 1. April 2020 - 1 StR 586/19, juris Rn. 7 mwN; vom 22. August 2017 - 2 StR 362/16, juris).
• BGH, 22.12.2021 - 3 StR 255/21

  Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (Versuchsbeginn; Konkurrenzen; keine einheitliche Tat …
• BGH, 11.01.2024 - 3 StR 254/23

  Beschränkung der Revision auf den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch (Einfluss auf …
• BayObLG, 09.08.2023 - 206 StRR 190/23

  Zur Strafbarkeit des Annehmens des Angebots einer unrichtigen Dokumentation einer …
• OLG Dresden, 10.11.2023 - 1 Ws 219/23