Volltextveröffentlichungen (8)

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• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW
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  StPO § 404 Abs. 1 S. 2
  Bestimmtheitsanforderungen des Antrags eines Adhäsionsklägers auf Zahlung eines Schmerzensgeldes

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2026, 223

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 18.07.2018 - 4 StR 129/18

  Antrag des Verletzten (unbezifferter Adhäsionsantrag)

  Auszug aus BGH, 28.04.2026 - 3 StR 91/26

  Deshalb fehlt es an der von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO geforderten Bestimmtheit des unbezifferten Klageantrags, wenn der Adhäsionskläger keine Angaben zur Größenordnung, zum geforderten Mindestbetrag des begehrten Schmerzensgeldes oder zum Streitwert macht (Senat, Urteil vom 20. September 2018 - 3 StR 618/17 -, NStZ-RR 2019, 59; BGH StraFo 2018, 524 f.).
• BGH, 08.08.2023 - 1 StR 240/23

  Adhäsionsklage (erforderliche Bezifferung des geltend gemachten Anspruchs)

  Auszug aus BGH, 28.04.2026 - 3 StR 91/26

  Diese Grundsätze gelten auch für das von der Kammer ausgeurteilte Hinterbliebenengeld, dessen Höhe im richterlichen Ermessen steht (BGH, Beschluss vom 8. August 2023 - 1 StR 240/23 -, juris).".
• BGH, 20.09.2018 - 3 StR 618/17

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung; …

  Auszug aus BGH, 28.04.2026 - 3 StR 91/26

  Deshalb fehlt es an der von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO geforderten Bestimmtheit des unbezifferten Klageantrags, wenn der Adhäsionskläger keine Angaben zur Größenordnung, zum geforderten Mindestbetrag des begehrten Schmerzensgeldes oder zum Streitwert macht (Senat, Urteil vom 20. September 2018 - 3 StR 618/17 -, NStZ-RR 2019, 59; BGH StraFo 2018, 524 f.).
• BGH, 20.03.2014 - 3 StR 20/14

  Unzureichende, da rudimentäre und formelhafte Begründung der Anspruchshöhe beim …

  Auszug aus BGH, 28.04.2026 - 3 StR 91/26

  Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung allein wegen ihres zivilrechtlichen Teils kommt nicht in Betracht; vielmehr ist nach § 406 Abs. 3 Satz 3 und 4 StPO insoweit von einer Entscheidung abzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - 3 StR 20/14, juris Rn. 3).

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