Rechtsprechung
| BGH, 08.07.2025 - 3 StR 93/25 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 239 StGB; § 52 StGB
Freiheitsberaubung zur Verwirklichung eines anderen Delikts (Konkurrenzen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 52 ; StGB § 239
Tateinheitliche Verwirklichung des Delikts der Freiheitsberaubung neben der Vergewaltigung - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 11.07.2024 - 20 KLs 2/24
- LG Düsseldorf, 11.07.2024 - 71 Js 203/23
- BGH, 08.07.2025 - 3 StR 93/25
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2025, 312
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.07.2023 - 5 StR 143/23
Freiheitsberaubung (Behinderung in der Fortbewegungsfreiheit als Mittel zur …
Auszug aus BGH, 08.07.2025 - 3 StR 93/25
Zwar kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs § 239 StGB als das allgemeinere Delikt nicht zur Anwendung, wenn die Behinderung in der Fortbewegungsfreiheit lediglich das tatbestandsmäßige Mittel zur Verwirklichung eines anderen Deliktes - hier der Vergewaltigung - bildet und nicht über das hinausgeht, was zu dessen Verwirklichung dient (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2023 - 5 StR 143/23, juris Rn. 5 f. mwN). - BGH, 19.02.2019 - 3 StR 14/19
Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen: Freiheitsberaubung als …
Auszug aus BGH, 08.07.2025 - 3 StR 93/25
Mit dem Umklammern und Wegtragen der Nebenklägerin zur Beendigung ihres Fluchtversuchs, bei dem sie bereits den Wohnungsflur erreicht hatte, sowie erneut nach dem Vollzug des Sexualakts zur Erzwingung weiterer körperlicher Nähe im Schlafzimmer schränkte der Angeklagte die Freiheit der Nebenklägerin bewusst über das hinaus ein, was zur Tatbestandsverwirklichung der Vergewaltigung erforderlich (gewesen) war (nach den Feststellungen insoweit anders: BGH, Beschluss vom 19. Februar 2019 - 3 StR 14/19, juris Rn. 3, 8;… Urteil vom 28. April 1970 - 3 StR 293/70, juris Rn. 9). - BGH, 23.07.1993 - 2 StR 346/93
Eingeschränkte Anwendbarkeit des § 239 a StGB (Strafgesetzbuch) auf Fälle in …
Auszug aus BGH, 08.07.2025 - 3 StR 93/25
Der Senat kann dies gemäß § 349 Abs. 2 StPO durch Beschluss aussprechen, obwohl der Generalbundesanwalt seinen Antrag, die Revision nach dieser Vorschrift zu verwerfen, mit der Maßgabe - und unter Hinweis auch auf § 349 Abs. 4 StPO - gestellt hat, dass die Verurteilung des Angeklagten wegen Freiheitsberaubung entfalle (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. April 2024 - 3 StR 29/24, juris Rn. 5; vom 23. Juli 1993 - 2 StR 346/93, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Antrag 1; jeweils mwN). - BGH, 30.04.2024 - 3 StR 29/24
Verwerfung der Revision ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
Auszug aus BGH, 08.07.2025 - 3 StR 93/25
Der Senat kann dies gemäß § 349 Abs. 2 StPO durch Beschluss aussprechen, obwohl der Generalbundesanwalt seinen Antrag, die Revision nach dieser Vorschrift zu verwerfen, mit der Maßgabe - und unter Hinweis auch auf § 349 Abs. 4 StPO - gestellt hat, dass die Verurteilung des Angeklagten wegen Freiheitsberaubung entfalle (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. April 2024 - 3 StR 29/24, juris Rn. 5;… vom 23. Juli 1993 - 2 StR 346/93, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Antrag 1; jeweils mwN). - BGH, 28.04.1970 - 3 StR 293/70
Auszug aus BGH, 08.07.2025 - 3 StR 93/25
Mit dem Umklammern und Wegtragen der Nebenklägerin zur Beendigung ihres Fluchtversuchs, bei dem sie bereits den Wohnungsflur erreicht hatte, sowie erneut nach dem Vollzug des Sexualakts zur Erzwingung weiterer körperlicher Nähe im Schlafzimmer schränkte der Angeklagte die Freiheit der Nebenklägerin bewusst über das hinaus ein, was zur Tatbestandsverwirklichung der Vergewaltigung erforderlich (gewesen) war (nach den Feststellungen insoweit anders: BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2019 - 3 StR 14/19, juris Rn. 3, 8; Urteil vom 28. April 1970 - 3 StR 293/70, juris Rn. 9).
- BGH, 28.04.2026 - 3 StR 101/26
Verwerfung der Revision des Angeklagten gegen Verurteilung u.a. wegen versuchten …
Dass der Generalbundesanwalt unter Verweis (auch) auf § 349 Abs. 4 StPO die genannte Schuldspruchänderung beantragt hat, steht dem nicht entgegen (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 1993 - 2 StR 346/93, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Antrag 1;… vom 30. April 2024 - 3 StR 29/24, juris Rn. 5; vom 8. Juli 2025 - 3 StR 93/25, NStZ-RR 2025, 312, 313). - BGH, 21.01.2026 - 3 StR 585/25 Dass der Generalbundesanwalt unter Verweis (auch) auf § 349 Abs. 4 StPO die genannte Schuldspruchänderung beantragt hat, steht dem nicht entgegen (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 1993 - 2 StR 346/93, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Antrag 1;… vom 30. April 2024 - 3 StR 29/24, juris Rn. 5; vom 8. Juli 2025 - 3 StR 93/25, NStZ-RR 2025, 312, 313).
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