Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 5 Nr 4 VersammlG, § 20 Abs 1 VereinsG
  Versammlungsverbot wegen Unterstützung eines verbotenen Vereins

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 10.93

  Verbot und Auflösung einer kurdischen Vereinigung - Gefährdung der inneren …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.03.1995 - 3 TG 802/95

  Hier ist von Bedeutung, daß das Bundesministerium des Innern am 22.11.1993 die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) sofort vollziehbar verboten und das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 6.7.1994 - 1 VR 10.93 - den Sofortvollzug dieses Verbots bestätigt hat.

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• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2022 - 1 S 2284/20

  Verbot einer PKK-Demonstration

  Der Auflage fehlte es in Ermangelung eines eigenständigen Regelungsgehaltes schon an der erforderlichen Eignung, da die Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG bereits von Gesetzes wegen verboten ist (…vgl. Senat, Beschl. v. 24.09.1994 - 1 S 2665/94 -, juris Rn. 9; HessVGH, Beschl. v. 17.03.1995 - 3 TG 802/95 -, juris Rn. 5).
• SG Kassel, 13.01.2017 - 6 L 234/17

  Versammlungsrechtliche Auflage, deutsche Sprache in Parolen und Flugblättern, …

  Zutreffend bewertet die Antragsgegnerin das erwartete Zeigen von Bildern Öcalans, als des bis heute aus der Haft heraus agierenden Anführers und Identifikationsfigur der verbotenen PKK, grundsätzlich als Verstoß gegen das Vereinsgesetz und als strafbare Handlung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 21.02.2011 -1 A 227/09 -, juris mit umfangreichen weiteren Nachweisen), soweit dies in Form einer massierten Verwendung erfolgt, wodurch die Schwelle zur verbotenen Werbung für eine verbotene Vereinigung (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.03.1995 - 3 TG 802/95 -, juris, Rdn. 3) überschritten wird (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2011 - OVG 1 S 187.11 - vorhergehend VG Berlin, Beschluss vom 22.11.2011 -1 L 369.11 - beide juris).