Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 3 Ta 191/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Judicialis
ZSEG § 2 Abs. 3; ; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 3; ; ZPO § 104 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 567 Abs. 2 Satz 1; ; RPflG § 11 Abs. 1
- IWW
ZSEG § 2 Abs. 3 ZPO § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO § 567 Abs. 2 Satz 1 RPflG § 11 Abs. 1
EZSEG, ZPO, RPflG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZSEG § 2 Abs. 3; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 3
Kosten mehrerer Rechtsanwälte bei Verschulden des Klägers an Mandatsniederlegung - Urlaubnahme zur Terminswahrnehmung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Rechtsanwälte bei Rechtsanwaltswechsel; Rechtmäßigkeit einer lediglichen Mindestentschädigung für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Pforzheim, 18.11.2003 - 3 Ca 299/00
- LAG Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 3 Ta 191/03
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 08.07.1997 - 10 W 77/97
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 3 Ta 191/03
Das Arbeitsgericht ist mit der herrschenden Meinung (vgl. nur Hessischer VGH, 07.01.1998 - 1 TJ 3449/97; OLG Düsseldorf, 08.07.1997 - 10 W 77/97 - jeweils zitiert nach JURIS, mit zahlreichen Nachweisen) davon ausgegangen, dass im Falle der Urlaubsnahme nur die Erstattung der Mindestentschädigung nach § 2 Abs. 3 ZSEG in Betracht komme, weil aufgrund der Urlaubsnahme kein Verdienstausfall eingetreten sei . - VGH Hessen, 07.01.1998 - 1 TJ 3449/97
Zu den erstattungsfähigen Kosten eines Beteiligten
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 3 Ta 191/03
Das Arbeitsgericht ist mit der herrschenden Meinung (vgl. nur Hessischer VGH, 07.01.1998 - 1 TJ 3449/97; OLG Düsseldorf, 08.07.1997 - 10 W 77/97 - jeweils zitiert nach JURIS, mit zahlreichen Nachweisen) davon ausgegangen, dass im Falle der Urlaubsnahme nur die Erstattung der Mindestentschädigung nach § 2 Abs. 3 ZSEG in Betracht komme, weil aufgrund der Urlaubsnahme kein Verdienstausfall eingetreten sei .
- LAG Baden-Württemberg, 07.03.2005 - 3 Ta 31/05
Abgrenzung von Verdienstausfall und Aufwendung von Freizeit bei der Entschädigung …
Dass dies nicht zu einem Verdienstausfall führt (vgl. hierzu etwa Beschluss der Kammer vom 20. Januar 2004 - 3 Ta 191/03 - www.lagbw.de/Ta/3ta19103.htm für den Bereich der Kostenerstattung nach § 91 ZPO; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08. Juli 1997 - 10 W 77/97 - MDR 1997, 1070 f. m.w.Nw.), wird auch vom Arbeitsgericht nicht in Frage stellt.
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