Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 26.04.1996 - 3 Ta 79/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 8 Abs. 2 BRAGO ; § 308 Abs. 1 ZPO
Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren.; Beachtlichkeit des Hilfswertes bei der Streitwertfestsetzung; Maßgeblichkeit des Klageantrags für die Festsetzung des Streitwerts - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO §. 8 Abs. 2; BetrVG § 19
Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren, Regelmäßige Überschreitung des Hilfswerts von 8000 DM in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten, Abstufung des Werts der Betriebsratswahlanfechtung nach der Betriebsgröße und der sonstigen Bedeutung des ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren.; Beachtlichkeit des Hilfswertes bei der Streitwertfestsetzung; Maßgeblichkeit des Klageantrags für die Festsetzung des Streitwerts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lüneburg, 31.10.1994 - 1 BV 19/94
- LAG Niedersachsen, 26.04.1996 - 3 Ta 79/95
Papierfundstellen
- DB 1996, 1632
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- LAG Hamburg, 04.08.1992 - 2 Ta 6/92
Beschlussverfahren: Gegenstandswert - Begriff des nichtvermögensrechtlichen …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.04.1996 - 3 Ta 79/95
Rn. 5 Dabei wird man von vornherein in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten meist einen höheren als den genannten Hilfsgegenstandswert anerkennen müssen (vgl. LAG Hamburg BB 1992 S. 1857). - LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.1992 - 9 Ta 40/92
Anfechtung einer Betriebsratswahl; Wert der anwaltlichen Tätigkeit; …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.04.1996 - 3 Ta 79/95
Die Landesarbeitsgerichte Rheinland-Pfalz (NZA 1992 S. 667) und Berlin (NZA 1992 S. 327 ff.) sind vom 1, 5fachen Hilfswert für einen Betriebsrat mit einem Mitglied, für jedes weitere Betriebsratsmitglied 1.500,00 DM. - LAG Schleswig-Holstein, 06.05.1993 - 1 Ta 54/93
Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten; Gegenstandswert; Interesse des …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.04.1996 - 3 Ta 79/95
Außerdem ist die sozialstaatliche und grundrechtliche Dimension des Betriebsverfassungsrechts zu berücksichtigen (LAG Schleswig-Holstein BB 1993 S. 1520).
- LAG Hamm, 04.09.1975 - 8 TaBV 39/75
Rechtzeitigkeit einer Wahlanfechtung; Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl; …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.04.1996 - 3 Ta 79/95
Das LAG Hamm (BB 1974 S. 1535) hat einer Betriebsratswahlanfechtung in einem Betrieb von 70 Arbeitnehmern, bei einfachem Sachverhalt und einfachen Rechtsfragen den 2- bis 3fachen Hilfswert, bei 200 Arbeitnehmern (vgl. Beschluß vom 29.03.1976 - 8 TaBV 39/75 -, zitiert nach Wenzel Der Betrieb 1977 S. 723) einen Gegenstandswert in Höhe des etwa 3, 75- bis 5fachen Hilfswertes festgesetzt (…bei Wenzel a.a.O. und Müller-Bauer a.a.O. übrigens weitere Beispiele). - LAG Hamm, 28.04.1976 - 8 TaBV 74/75
Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.04.1996 - 3 Ta 79/95
Rn. 7 In der Rechtsprechung finden sich auch Beispiele für die Annahme eines 1Ofachen (LAG Bremen LAGE § 8 BRAGO Nr. 5) oder gar eines etwa 15- bis 20fachen Hilfswertes (LAG Hamm Der Betrieb 1977 S. 357). - LAG Berlin, 19.02.1974 - 4 Sa 94/73
Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.04.1996 - 3 Ta 79/95
Das LAG Hamm (BB 1974 S. 1535) hat einer Betriebsratswahlanfechtung in einem Betrieb von 70 Arbeitnehmern, bei einfachem Sachverhalt und einfachen Rechtsfragen den 2- bis 3fachen Hilfswert, bei 200 Arbeitnehmern (vgl. Beschluß vom 29.03.1976 - 8 TaBV 39/75 -, zitiert nach Wenzel Der Betrieb 1977 S. 723) einen Gegenstandswert in Höhe des etwa 3, 75- bis 5fachen Hilfswertes festgesetzt (…bei Wenzel a.a.O. und Müller-Bauer a.a.O. übrigens weitere Beispiele).
- LAG Hessen, 05.05.1999 - 6 Ta 253/98
Gebührenstreitwert für einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Durchführung einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Köln, 20.10.1997 - 12 Ta 263/97
Gegenstandswert, nicht vermögensrechtliche Streitigkeit
Dementsprechend ist es - für das Wahlanfechtungsverfahren - anerkannt, daß der Hilfswert von DM 8.000,00 je nach der Anzahl der Betriebsratsmitglieder zu erhöhen ist (LAG Bremen, Beschluß vom 11.04.1988 - 2 Ta 75/87 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 5; LAG Berlin, Beschluß vom 17.12.1991 - 1 Ta 50/91 - NZA 92, 327, 328; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 30.03.1992 - 9 Ta 40/92 - NZA 92, 667; LAG Niedersachsen, Beschluß vom 26.04.1996 - 3 Ta 79/95 - LAGE§ 8 BRAGO Nr. 31). - LAG Thüringen, 13.11.1998 - 8 Ta 134/98
Festsetzung des Gegenstandswerts bei der Anfechtung einer Betriebsratswahl; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".