Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 242 BGB
  Treuwidriger Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Autokaufs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechte des Verbrauchers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Autokaufs; Treuwidrigkeit des Widerrufs nach Rückgabe des finanzierten Pkw

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2021 - 3 U 106/20

  Die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts kann im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen darstellen und in Widerspruch zu § 242 BGB stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, juris Rn. 43).
• OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 6 U 95/16

  Verbraucherdarlehen: Treuwidrigkeit des Widerrufs wegen widersprüchlichen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2021 - 3 U 106/20

  So ist auch ein widersprüchliches Verhalten darin zu sehen, wenn die Darlehensnehmer nach Widerruf weiterhin vorbehaltlos die nach dem Darlehensvertrag geschuldeten Leistungen erbringen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2016 - 6 U 95/16 -, juris).
• BGH, 29.11.2011 - XI ZR 220/10

  Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2021 - 3 U 106/20

  Zwar handelt es sich bei den i. S. v. § 358 BGB verbundenen Geschäften um rechtlich selbständige Verträge (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 220/10 -, juris Rn. 20 zu Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag).

• BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2021 - 3 U 106/20

  Da eine Änderung der Verhältnisse dazu führen kann, dass die zunächst zulässige Rechtsausübung missbräuchlich wird, und im Rechtsstreit auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen ist, kann der Tatrichter bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 242 BGB darüber hinaus auch solche Umstände berücksichtigen, die erst nach Erklärung des Widerrufs eingetreten sind (vgl. BGH, Urteil vom 07.11.2017 - XI ZR 369/16 -, juris Rn. 17).
• OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19

  Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2021 - 3 U 106/20

  Dies ist jedoch, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, nicht der Fall, da die Ausübung eines der Klägerin ggf. zustehenden Widerrufsrechts jedenfalls treuwidrig im Sinne des § 242 BGB ist, weil es sich hierbei nach den Umständen des hier vorliegenden Einzelfalls um eine unzulässige Rechtsausübung handeln würde (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 08. Juli 2020 - 11 U 101/19 -, Rn. 146 - 160, juris).
• LG Ravensburg, 07.07.2020 - 2 O 84/20

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2021 - 3 U 106/20

  Da es sich insoweit um eine Frage der Anwendung nationalen Rechts handelt, dessen Anwendbarkeit europarechtlich nicht ausgeschlossen ist, kommt eine von der Klägerin angeführte Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof ebenso wenig in Betracht wie eine Aussetzung im Hinblick auf den genannten Vorlagebeschluss des Landgerichts Ravensburg vom 07.07.2020 (2 O 84/20).

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• OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 199/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …

  In dieses danach allein noch bestehende Rückabwicklungsregime greift der Verbraucher in einer schutzwürdige Interessen des Darlehensgebers beeinträchtigenden Weise ein, wenn er durch das Gebrauchmachen von dem verbrieften Rückgaberecht die infolge des Widerrufs geschuldete Rückgewähr des finanzierten Fahrzeuges an den Darlehensgeber (§ 358 Abs. 4 Satz 5 BGB a.F.) sehenden Auges (zum eigenen Vorteil) durch die Veräußerung des Fahrzeuges an den Verkäufer - vorbehaltlich eines etwaigen Rückkaufs durch den Darlehensnehmer - unmöglich macht (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 08.07.2021 - 12 U 159/20 - Rn. 13;… KG, Beschl. v. 21.01.2021 - 4 U 1033/20 - Rn. 194;… OLG Braunschweig, Urt. v. 08.07.2020 - 11 U 101/19 - Rn. 155; OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.03.2021 - 3 U 106/20 - sowie Beschl. v. 30.11.2020 - 3 U 106/20 -, abgedruckt unter BeckRS 2021, 21047).

  Denn der Kläger macht hier Ansprüche aus einem vermeintlichen Rückabwicklungsverhältnis und keine Schadensersatzansprüche geltend (OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.11.2020 - 3 U 106/20 - Rn. 41, abgedruckt unter BeckRS 2021, 21047;… OLG Braunschweig, Urt. v. 08.07.2020 - 11 U 101/19 - Rn. 156).

  Die Annahme des Rechtsmissbrauchs im Falle der Geltendmachung des Widerrufs bei nachfolgender Inanspruchnahme des verbrieften Rückgaberechts ist überdies höchstrichterlich bereits gebilligt worden (vgl. BGH, Beschl. v. 27.07.2021 - XI ZR 205/21, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschl. des OLG Frankfurt v. 16.03.2021 - 3 U 106/20 - zurückgewiesen worden ist).

• OLG Brandenburg, 09.02.2022 - 4 U 202/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …

  In dieses danach allein noch bestehende Rückabwicklungsregime greift der Verbraucher in einer schutzwürdige Interessen des Darlehensgebers beeinträchtigenden Weise ein, wenn er durch das Gebrauchmachen von dem verbrieften Rückgaberecht die infolge des Widerrufs geschuldete Rückgewähr des finanzierten Fahrzeuges an den Darlehensgeber (§ 358 Abs. 4 Satz 5 BGB a.F.) sehenden Auges (zum eigenen Vorteil) durch die Veräußerung des Fahrzeuges an den Verkäufer - vorbehaltlich eines etwaigen Rückkaufs durch den Darlehensnehmer - unmöglich macht (vgl. OLG Köln…, Urt. vom 08.07.2021 - 12 U 159/20 - Rn. 13; KG…, Beschl. vom 21.01.2021 - 4 U 1033/20 - Rn. 194;… OLG Braunschweig, Urt. v. 08.07.2020 - 11 U 101/19 - Rn. 155; OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.03.2021 - 3 U 106/20 - sowie Beschl. v. 30.11.2020 - 3 U 106/20 -, abgedruckt unter BeckRS 2021, 21047).

  Die Annahme des Rechtsmissbrauchs im Falle der Geltendmachung des Widerrufs bei nachfolgender Inanspruchnahme des verbrieften Rückgaberechts ist überdies höchstrichterlich bereits gebilligt worden (vgl. BGH, Beschl. v. 27.07.2021 - XI ZR 205/21, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschl. des OLG Frankfurt v. 16.03.2021 - 3 U 106/20 - zurückgewiesen worden ist).

• OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 4 U 212/20

  Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs; …

  In dieses danach allein noch bestehende Rückabwicklungsregime greift der Verbraucher in einer schutzwürdige Interessen des Darlehensgebers beeinträchtigenden Weise ein, wenn er durch das Gebrauchmachen von dem verbrieften Rückgaberecht die infolge des Widerrufs geschuldete Rückgewähr des finanzierten Fahrzeuges an den Darlehensgeber (§ 358 Abs. 4 Satz 5 BGB a.F.) sehenden Auges (zum eigenen Vorteil) durch die Veräußerung des Fahrzeuges an den Verkäufer - vorbehaltlich eines etwaigen Rückkaufs durch den Darlehensnehmer - unmöglich macht (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 08.07.2021 - 12 U 159/20 - Rn. 13;… KG, Beschl. v. 21.01.2021 - 4 U 1033/20 - Rn. 194;… OLG Braunschweig, Urt. v. 08.07.2020 - 11 U 101/19 - Rn. 155; OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.03.2021 - 3 U 106/20 - sowie Beschl. v. 30.11.2020 - 3 U 106/20 -, abgedruckt unter BeckRS 2021, 21047).

  Die Möglichkeit der Annahme des Rechtsmissbrauchs im Falle der Geltendmachung des Widerrufs bei nachfolgender Inanspruchnahme des verbrieften Rückgaberechts ist überdies höchstrichterlich bereits gebilligt worden (vgl. BGH, Beschl. v. 27.07.2021 - XI ZR 205/21, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschl. d. OLG Frankfurt v. 16.03.2021 - 3 U 106/20 - zurückgewiesen worden ist).

• OLG Braunschweig, 11.07.2022 - 4 U 639/21

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Inanspruchnahme von Rechten aus …

  Rn. 63 Die Möglichkeit der Annahme des Rechtsmissbrauchs im Falle der Geltendmachung des Widerrufs bei nachfolgender Inanspruchnahme des verbrieften Rückgaberechts ist bereits höchstrichterlich gebilligt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2021 - XI ZR 205/21 -, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde gegen OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. März 2021 - 3 U 106/20 -, juris, zurückgewiesen worden ist; so auch Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 30. März 2022 - 4 U 212/20 -, Rn. 45, juris).
• OLG Braunschweig, 20.12.2022 - 4 U 57/21

  Widerruf; Verbraucher; Verbraucherdarlehensvertrag; negative Feststellungsklage; …

  Die Möglichkeit der Annahme des Rechtsmissbrauchs im Falle der Geltendmachung des Widerrufs bei nachfolgender Inanspruchnahme des verbrieften Rückgaberechts ist bereits höchstrichterlich gebilligt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2021 - XI ZR 205/21 -, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde gegen OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. März 2021 - 3 U 106/20 -, juris, zurückgewiesen worden ist; so auch Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 30. März 2022 - 4 U 212/20 -, Rn. 45, juris).