Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 2. Abschnitt - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 305 - 361b) |
| 5. Titel - Rücktritt (§§ 346 - 361b) |
Hat sich der eine Teil den Rücktritt für den Fall vorbehalten, daß der andere Teil seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, und bestreitet dieser die Zulässigkeit des erklärten Rücktritts, weil er erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht.
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 358 BGB a.F.
258 Entscheidungen zu § 358 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 07.07.2026 - XI ZR 45/25
Widerruf des Autokredits: Bank darf Rückzahlung bis zur Fahrzeugrückgabe ...
- BGH, 08.10.2024 - XI ZR 19/23
Widerruf eines Darlehensvertrags wegen fehlerhafter Bezeichnung eines ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Karlsruhe, 24.01.2023 - 17 U 446/21
Immobiliardarlehensvertrag im Altfall: Widerruf eines Darlehensvertrags bei ...
- OLG Karlsruhe, 24.01.2023 - 17 U 446/21
- BGH, 30.09.2014 - XI ZR 168/13
Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"
- OLG Celle, 17.05.2023 - 3 U 67/22
Negative Feststellungsklage; Vorleistungspflicht; Leistungsverweigerungsrecht; ...
- OLG Düsseldorf, 04.11.2021 - 16 U 291/20
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags ...
- BGH, 04.04.2017 - II ZR 179/16
Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf: ...
- BGH, 27.02.2024 - XI ZR 258/22
Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem ...
- BGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13
Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit ...
- KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19
Anforderungen an die Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem ...