Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.02.2014 - 3 U 110/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Eingeschränkte Nutzbarkeit eines Tiefgaragenplatzes als Mangel (auch) der dazugehörigen Wohnung
- RA Kotz
Kaufpreisminderung - Eingeschränkte Nutzbarkeit eines Tiefgaragenparkplatzes als Sachmangel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingeschränkte Nutzbarkeit eines Pkw-Stellplatzes als Mangel einer Eigentumswohnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eingeschränkte Nutzbarkeit eines Tiefgaragenplatzes als Mangel (auch) der dazugehörigen Wohnung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auf den Stellplatz einer hochwertigen Wohnung muss man ohne weiteres einparken können!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mühsames Einparken - Ungünstiger Stellplatz fürs Auto kann den Wert einer Eigentumswohnung mindern
- caspers-mock.de (Kurzinformation)
Auf den Stellplatz einer hochwertigen Wohnung muss man ohne weiteres einparken können!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Stellplatz einer hochwertigen Wohnung muss ohne erhöhten Aufwand nutzbar sein! (IBR 2015, 76)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 15.05.2013 - 20 O 263/10
- OLG Frankfurt, 08.01.2014 - 3 U 110/13
- OLG Frankfurt, 12.02.2014 - 3 U 110/13
- BGH, 16.10.2014 - VII ZR 61/14
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 23.08.1993 - 2 U 100/93
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.02.2014 - 3 U 110/13
Dass ein Teil der erstinstanzlichen Beweisaufnahme durch die Dezernatsvorgängerin und nicht durch diejenige Richterin erfolgte, die das Urteil erlassen hat, ist mit dem Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 309 ZPO) genauso zu vereinbaren wie der Umstand, dass auch der Senat allein aufgrund der protokollierten Beweisergebnisse entscheidet und nicht aufgrund eines persönlichen Eindrucks (OLG Hamm MDR 1993, 1235).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 08.01.2014 - 3 U 110/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Eingeschränkte Nutzbarkeit eines Tiefgaragenplatzes als Mangel (auch) der dazugehörigen Wohnung
- rechtsportal.de
BGB § 633 Abs. 2 S. 2 Nr. 2
Eingeschränkte Nutzbarkeit eines Pkw-Stellplatzes als Mangel einer Eigentumswohnung - ibr-online
Auf den Stellplatz einer hochwertigen Wohnung muss man ohne weiteres einparken können!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lutzabel.com (Rechtsprechungsübersicht)
Bestimmung der vertraglich geschuldeten Leistung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Eingeschränkte Nutzbarkeit eines Tiefgaragenplatzes als Mangel (auch) der dazugehörigen Wohnung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 15.05.2013 - 20 O 263/10
- OLG Frankfurt, 08.01.2014 - 3 U 110/13
- OLG Frankfurt, 12.02.2014 - 3 U 110/13
- BGH, 16.10.2014 - VII ZR 61/14
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 13.11.2013 - 3 U 110/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 2 Abs 2 SGB 7, § 105 Abs 1 S 1 SGB 7
Haftungsprivilegierung eines Wie-Beschäftigten bei Arbeitsunfall: Verletzung eines TÜV-Mitarbeiters durch den zur Mithilfe aufgeforderten nicht betriebsangehörigen Fahrer eines vorzuführenden Pkws - verkehrslexikon.de
Zur Haftungsprivilegierung eines "Wie-Beschäftigten" bei Arbeitsunfall
- ra.de
- rechtsportal.de
SGB VII § 105 Abs. 1 S. 1
Haftung des Fahrzeugs zur Hauptuntersuchung vorführenden Fahrers für Verletzungen des Prüfingenieurs - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Geltung des Haftungsprivilegs nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII bei Verletzung eines Prüfingenieurs i.R.d. Abnahme eines Fahrzeugs in der Hauptuntersuchung
Verfahrensgang
- LG Ulm, 13.06.2013 - 6 O 77/12
- OLG Stuttgart, 13.11.2013 - 3 U 110/13
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- OLG Stuttgart, 08.10.2003 - 9 U 67/03
Arbeitsunfall: Reichweite der Haftungsprivilegierung bei Kfz-Unfall in einer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 13.11.2013 - 3 U 110/13
Erst wenn die Tätigkeit nicht mehr als Wahrnehmung einer Aufgabe seines Unternehmens bewertet werden kann, kann sie dem fremden Unternehmen zugerechnet werden (…BGH MDR 2013, 841, juris-Rn. 13; MDR 2004, 878, juris-Rn. 10 f., OLG Stuttgart VersR 2004, 68, juris-Rn 29).Das gilt dann auch für den damit zusammenhängenden Ausschluss des Schadensausgleichs gemäß § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII (vgl. hierzu auch OLG Stuttgart VersR 2004, 68, juris-Rn 21 und 23).
- BGH, 30.04.2013 - VI ZR 155/12
Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener …
Auszug aus OLG Stuttgart, 13.11.2013 - 3 U 110/13
Erst wenn die Tätigkeit nicht mehr als Wahrnehmung einer Aufgabe seines Unternehmens bewertet werden kann, kann sie dem fremden Unternehmen zugerechnet werden (BGH MDR 2013, 841, juris-Rn. 13;… MDR 2004, 878, juris-Rn. 10 f., OLG Stuttgart VersR 2004, 68, juris-Rn 29). - BGH, 23.03.2004 - VI ZR 160/03
Begriff der Tätigkeit in demselben Betrieb; Verladetätigkeiten betriebsfremder …
Auszug aus OLG Stuttgart, 13.11.2013 - 3 U 110/13
Erst wenn die Tätigkeit nicht mehr als Wahrnehmung einer Aufgabe seines Unternehmens bewertet werden kann, kann sie dem fremden Unternehmen zugerechnet werden (…BGH MDR 2013, 841, juris-Rn. 13; MDR 2004, 878, juris-Rn. 10 f., OLG Stuttgart VersR 2004, 68, juris-Rn 29). - OLG München, 19.03.2009 - 24 U 346/08
Haftung bei Verkehrsunfall: Anwendbarkeit des Haftungsausschlusses für …
Auszug aus OLG Stuttgart, 13.11.2013 - 3 U 110/13
Insofern unterscheidet sich der Fall vom Fall, den das Oberlandesgericht München am 19.03.2009 - 24 U 346/08 - entschieden hat (ZfSch 2009, 381).
- OLG Celle, 05.10.2022 - 14 U 19/22
Ansprüche nach einem Hundebiss eines Rauhaardackels; Schaden bei dem Betrieb …
In die gleiche Richtung geht auch der vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedene Sachverhalt (Urteil vom 13.11.2013 - 3 U 110/13), in dem die dortige Zeugin auf Anweisung eines TÜV-Mitarbeiters bei einer Kfz-Untersuchung Hilfstätigkeiten vorgenommen hatte. - LG Münster, 02.06.2023 - 10 O 103/22 an der eigenen Sache gebeten bzw. aufgefordert hatte (OLG Hamm…, Urteil vom 15. Juni 1998 - 6 U 34/98 -, juris, Rn. 17; OLG Stuttgart…, Urteil vom 8. Oktober 2003 - 9 U 67/03 -, juris, Rn. 30; OLG Stuttgart, Urteil vom 13. November 2013 - 3 U 110/13 -, juris, Rn. 11-13).
Dabei haben sie betont, dass die Mithilfe nach dem jeweiligen Vertrag nicht Gegenstand des Vertrags war, sondern die Tätigkeit grundsätzlich von dem Unternehmer geschuldet war (OLG Stuttgart…, Urteil vom 8. Oktober 2003 - 9 U 67/03 -, juris, Rn. 30; OLG Stuttgart, Urteil vom 13. November 2013 - 3 U 110/13 -, juris, Rn. 8-9).
- LG Münster, 29.03.2018 - 16 O 213/17
Haftungsausschluss des Anspruchs auf Schadensersatz und Zahlung von …
Entscheidend für das Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit und das Eingreifen des Haftungsausschlusses i. S. d. § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII ist die Verursachung des Schadensereignisses durch eine Tätigkeit des Schädigers, die ihm von dem Betrieb oder für den Betrieb, in dem sich der Unfall ereignet hat, übertragen war oder die von ihm im Betriebsinteresse erbracht wurde (OLG Stuttgart, Urteil vom 13. November 2013 - 3 U 110/13 -, Rdnr. 7, juris).
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Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2014 - L 3 U 110/13 |
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 15.05.2013 - S 2 U 43/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2014 - L 3 U 110/13
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