Rechtsprechung
| OLG Köln, 01.02.2018 - 3 U 114/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 04.08.2017 - 8 O 114/17
- LG Aachen, 04.08.2017 - 8 O 69/14
- LG Aachen, 29.09.2017 - 8 O 114/17
- OLG Köln, 01.02.2018 - 3 U 114/17
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.03.2005 - VI ZR 91/04
Umfang des Schadensersatzes bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs
Auszug aus OLG Köln, 01.02.2018 - 3 U 114/17
Auf die Frage, ob und in welcher Höhe in dem im Gutachten ausgewiesenen Brutto-Wiederbeschaffungswert Umsatzsteuer enthalten ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an; dies gilt auch dann, wenn der Ersatzkauf privat erfolgt, also im Rahmen des Ersatzkaufs überhaupt keine Steuer anfällt (vgl. BGH, Urt. v. 1.3.2005, Az. VI ZR 91/04).. - BGH, 05.02.2013 - VI ZR 195/12
Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung: Gerichtliche Überprüfbarkeit …
Auszug aus OLG Köln, 01.02.2018 - 3 U 114/17
Insoweit weisen die Beklagten zu Recht drauf hin, dass die vom Landgericht zitierte Rechtsprechung, nach welcher dem Rechtsanwalt bei Ausfüllung des Gebührenrahmens nach den in § 14 RVG genannten Kriterien ein Ermessensspielraum von 20 % zusteht, vom Bundesgerichtshof (vgl. Urt. v. 5.2.13, Az. VI ZR 195/12) zwischenzeitlich aufgegeben worden ist. - BGH, 09.05.2006 - VI ZR 225/05
Ersatzfähigkeit des Umsatzsteueranteils bei Unfallbeschädigung eines …
Auszug aus OLG Köln, 01.02.2018 - 3 U 114/17
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. etwa Urteil v. 9.5.2006, Az. VI ZR 225/05) stellt sich die Frage, welcher Umsatzsteueranteil vom Brutto-Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges in Abzug zu bringen ist, grundsätzlich nur, wenn keine Ersatzbeschaffung vorgenommen wird.
- OLG Dresden, 05.01.2023 - 8 U 901/22
Pflichten des Geradeausverkehrs beim Einordnen eines vorausfahrenden Fahrzeugs …
Steht lediglich ein kurzfristiges Sichthindernis in Rede, etwa weil ein anderes Fahrzeug kurz anhält oder sonst die Sicht versperrt, kann die grundlegende Wartepflicht bedingen, selbst von einem tastenden Einfahren in die nicht einsehbare Gegenfahrbahn abzusehen (BayObLG, VRS 19, 312; OLG Köln, Urteil vom 01.02.2018 - 3 U 114/17, juris Rn. 7;… Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, StVR, 27. Aufl., § 9 StVO Rn. 29; vgl. auch KG, VM 1985, Nr. 21; OLG Hamm, RuS 2003, 479; a.A. wohl OLG Celle, NZV 1994, 193).Das von den Beklagten angeführte Argument, wonach sich § 5 Abs. 7 Satz 1 StVO nur auf den "korrekten" Linksabbieger beziehe (…Hentschel/König/Dauer, StVR, 46. Aufl., § 5 StVO Rn. 67; vgl. OLG Köln, Urteil vom 01.02.2018 - 3 U 114/17, juris Rn. 8), führt zu keiner anderen Bewertung im vorliegenden Einzelfall.
Mit Blick auf das Gewicht der schuldhaften Verletzung der Pflichten eines Linksabbiegers ist in der vorliegenden Situation auch ein Zurücktreten geringfügiger Mitverursachungs- und Mitverschuldensbeiträge des Unfallgegners, einschließlich der Betriebsgefahr, gerechtfertigt (vgl. OLG Saarbrücken…, Urteil vom 26.03.2020 - 4 U 57/19, juris Rn. 32; siehe auch OLG Köln, Urteil vom 01.02.2018 - 3 U 114/17, juris Rn. 8; OLG Hamm, Rus 2003, 479).
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