Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 18.04.1996 - 3 U 116/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGBGB Art. 233 § 11 Abs. 3 § 16 Abs. 2
Haftung des Erben nach Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 1 EGBGB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auslegung des Art. 233 § 11 Abs. 3 S. 3 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) im Hinblick auf die Höhe des Zahlungsanspruchs; Verfügung über ein durch Erbfolge erworbenes Grundstück aus der Bodenreform; Inanspruchnahme des Eigentümers von ...
Verfahrensgang
- LG Stendal, 04.08.1995 - 21 O 74/95
- OLG Naumburg, 18.04.1996 - 3 U 116/95
Papierfundstellen
- NJ 1997, 31
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 13.06.1996 - 3 U 116/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
UWG § 3 § 13 Abs. 2 Nr. 2
Irreführung durch Produktnamen für ein vollsynthetisches Motorenöl; Begriff des schwerwiegenden Wettbewerbsverstoßes - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 26.04.1995 - 315 O 406/94
- OLG Hamburg, 13.06.1996 - 3 U 116/95
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.09.1994 - I ZR 138/92
Laienwerbung für Augenoptiker - Laienwerbung; Barzahlungsnachlaß
Auszug aus OLG Hamburg, 13.06.1996 - 3 U 116/95
Wie die Beklagte nicht bestreitet, erfüllt der Kläger auch die übrigen Merkmale des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG , so insbesondere das Merkmal betreffend die Mitgliederstruktur des klagenden Verbandes im Sinne dieser Vorschrift (vgl. hierzu und zwar zum hiesigen Kläger: BGH GRUR 1995, 122 - Laienwerbung für Augenoptiker;… Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 18. Aufl., Einl. UWG Rdn. 36). - OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 78/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Motoröls als "vollsynthetisch"
Auszug aus OLG Hamburg, 13.06.1996 - 3 U 116/95
Vielmehr wird "synthetisch" - ganz selbstverständlich und ungezwungen betrachtet - eher nur dem vollsynthetischen Motorenöl zugeordnet (vgl. dazu auch OLG Hamburg, Senat, WRP 1989, 667). - BGH, 12.03.1969 - I ZR 79/67
Kaltverzinkung
Auszug aus OLG Hamburg, 13.06.1996 - 3 U 116/95
Dass markenmäßige Produktbezeichnungen irreführende Angaben im Sinne von § 3 UWG sein können, ist allgemein anerkannt (vgl. BGH, GRUR 1969, 422 - Kaltverzinkung;… Baumbach-Hefermehl, aaO., § 3 UWG Rdn. 19 m.w.N.) und wird von der Beklagten im Grundsatz auch nicht bezweifelt.
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.09.1995 - 3 U 116/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 538
Wird zitiert von ... (3)
- ArbG Düsseldorf, 06.04.2020 - 14 Ca 5677/19
Unterlassungsklage Kötter gegen ver.di
Rn. 138 Wird jemand im Rahmen einer Auseinandersetzung der Lüge bezichtigt, so liegt darin - neben der Behauptung, er habe (bewusst) die Unwahrheit gesagt, die der Überprüfung auf ihren Wahrheitsgehalt zugänglich ist - der damit implizit verbundene Vorwurf der Unaufrichtigkeit und somit zugleich ein persönliches Unwerturteil über das Verhalten des Betroffenen und damit ein Werturteil (vgl. VGH München, Beschl. v. 24.04.2018 - 4 ZB 17.1488; OVG Magdeburg, Beschl. v. 25.02.2016 - 4 M 222/15; OLG Hamm, Urt. v. 20.09.1995 - 3 U 116/95; OLG Celle, Urt .v. 27.03.2015 - 31 Ss 9/15). - VGH Bayern, 24.04.2018 - 4 ZB 17.1488
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in Hinsicht auf die …
Rn. 16 Wird ein Gegner im politischen Meinungskampf oder in einer rechtlichen Auseinandersetzung der Lüge bezichtigt, so liegt darin zunächst die Behauptung, er habe die Unwahrheit gesagt; der damit implizit verbundene Vorwurf der Unaufrichtigkeit enthält regelmäßig zugleich ein persönliches Unwerturteil (…vgl. OVG LSA, B.v. 25.2.2016 - 4 M 222/15 - juris Rn. 40;… vgl. auch LG München I, U.v. 11.2.2011 - 25 O 12665/10 - juris Rn. 35, zum Vorwurf, der Verwalter einer WEG habe "mehrfach belogen und betrogen"; zum Lügenvorwurf ferner OLG Hamm, U.v. 20.9.1995 - 3 U 116/95 - juris;… OLG Celle, U.v. 27.3.2015 - 31 Ss 9/15 - juris Rn. 34 ff., zur Bezeichnung eines Richters als "Lügner und Kriminellen" im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde). - LG Berlin, 12.10.2004 - 27 O 459/04 Ein solches Verständnis einer Äußerung, durch die der Betroffene mit einer Bezeichnung belegt wird, die einen im Strafgesetzbuch (§ 263) geregelten und zumindest in seinen groben Umrissen auch einer breiten Öffentlichkeit bekannten Straftatbestand bildet, ist zwar in der Regel nahe liegend, nicht aber zwingend; denn auch insoweit darf nicht auf die isolierte, nur den angegriffenen Vorwurf enthaltende Äußerung abgestellt werden, sondern es muss der Kontext, in dem diese steht, einbezogen werden (OLG Hamm, Urt. vom 20.9.1995, NJW-RR 1996, S. 538 [OLG Hamm 20.09.1995 - 3 U 116/95] ).
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