Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Berufungsfristversäumung durch die mittellose Partei: Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung bei unvollständigem Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Rechtsmittelfrist

• Judicialis

  ZPO § 117 Abs. 4; ; ZPO § 233; ; ZPO § 234; ; ZPO § 234 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 234 Abs. 2; ; ZPO § 236 Abs. 2; ; ZPO § 236 Abs. 2 Satz 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung; Beginn der Frist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung; Beginn der Frist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs

Papierfundstellen

• MDR 2009, 1357

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 06.05.2008 - VI ZB 16/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Auszug aus OLG Rostock, 30.03.2009 - 3 U 165/08

  Der Senat kann damit die Frage, ob die von der Klägerin geltend gemachte Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal geworden ist, dahinstehen lassen (vgl. BGH, Beschl. v. 06.05.2008, VI ZB 16/07, MDR 2008, 994 m.w.N.).
• BGH, 13.02.2008 - XII ZB 151/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist …

  Auszug aus OLG Rostock, 30.03.2009 - 3 U 165/08

  Ein Antragsteller kann deswegen grundsätzlich nur dann davon ausgehen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe dargelegt zu haben, wenn er rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist einen ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruck nebst den erforderlichen Anlagen zu den Akten reicht (st. Rspr.; vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 13.02.2008, XII ZB 151/07, FamRZ 2008, 871).
• BGH, 19.11.2008 - XII ZB 102/08

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei zu erwartender Ablehnung eines innerhalb …

  Auszug aus OLG Rostock, 30.03.2009 - 3 U 165/08

  Im Hinblick auf die insoweit eindeutige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ihm damit bekannt sein, dass eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe vernünftigerweise nicht mehr in Betracht kommt (BGH, Beschl. v. 19.11.2008, XII ZB 108/08, NJW 2009, 854 Tz 11 f.).
• BGH, 02.04.2008 - XII ZB 131/06

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist …

  Auszug aus OLG Rostock, 30.03.2009 - 3 U 165/08

  Ist innerhalb der Berufungsfrist - wie hier - kein Rechtsmittel und auch kein vollständiger Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingegangen, kommt allerdings gleichwohl eine Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist in Betracht, wenn der verspätete Eingang der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht auf einem dem Rechtsmittelführer zurechenbaren Verschulden beruht (BGH, Beschl. v. 02.04.2008, XII ZB 131/06, FamRZ 2008, 1166, 1167).

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