Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 04.03.1999 - 3 U 169/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 990 (Ls.)
- GRUR 1999, 714
- ZUM 1999 481
- ZUM 1999, 481
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 16.08.2005 - 5 U 66/03
Urheberrechtsschutz: Rechtsinhaberschaft an einer Tischleuchte von Wagenfeld
Auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil (S.12-15 UA) sowie im Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 4.März 1999 (GRUR 1999, 714/715f. = ZUM 1999, 481/482 - "Bauhaus-Glasleuchte"), die sich der Senat zu eigen macht, wird Bezug genommen.Der Senat schließt sich auch insoweit den Ausführungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg im Urteil vom 4.März 1999 an (vgl. ZUM 1999, 481/483f., insoweit in GRUR 1999, 714 nicht abgedruckt).
- LG Köln, 14.11.2019 - 14 O 59/17 Dort ordnen sich Bearbeiter und Werkvollender möglicherweise durchaus dem bereits Vorhandenen unter, sie arbeiten aber nicht mit dem Urheber des Originalwerks zusammen, um auf diese Weise ein einheitliches Werk gemeinsam zu schaffen (vgl. OLG Hamburg ZUM 1999, 481, 482 - Bauhaus-Glasleuchte; Waidenberger, Die Miturheberschaft im Rechtsvergleich, 1991, 31 ff.;… Dreier/Schulze/Schulze, 6. Aufl. 2018, UrhG § 8 Rn. 2).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 18.11.1999 - 3 U 169/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen der fehlerhaften Vergabe eines Auftrages im Ausschreibeverfahren; Fehlerhaftigkeit der Auftragsvergabe mangels Verschlusses des Angebotsumschlags; Berücksichtigungsfähigkeit eines Angebots mit fehlerhaftem Verschluss; ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)
Unverschlossene Angebote im Eröffnungsverfahren zulässig?
Verfahrensgang
- LG Dessau - 4 O 413/96
- OLG Naumburg, 18.11.1999 - 3 U 169/98
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97
Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91
Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96
Begründung einer Vergabeentscheidung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 08.11.1984 - VII ZR 51/84
Bauvergabe durch öffentlichen Auftraggeber: Annehmbarstes Angebot
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG München, 09.11.1993 - 13 U 1716/93
Angebotswertung bei öffentlicher Ausschreibung von Bauleistungen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Karlsruhe, 17.03.2017 - 15 Verg 2/17
Oberflächenabdichtung - Vergabeverfahren: Ausschluss eines unverschlüsselt …
Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein vom 08.01.2013 - 1 W 51/12 - (juris) und die Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 18.11.1999 - 3 U 169/98 - (OLGR Naumburg 2000, 311), weil die genannten Entscheidungen nicht nur zu einer anderen Rechtslage ergangen sind und sie auch nicht die Frage der Verschlüsselung elektronischer Angebote betreffen, sondern weil diese auch nur Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich zum Gegenstand haben und die diesbezügliche Rechtsprechung nicht ohne Weiteres auf den hier betroffenen Oberschwellenbereich übertragbar ist. - OLG Frankfurt, 18.02.2020 - 11 Verg 7/19
Kein Auschluss eines form- und fristgerechten Angebots wegen "Infektion" durch …
Dies überzeugt jedenfalls in Konstellationen - wie hier - nicht, in denen die Realisierung der Gefahr nahezu ausgeschlossen ist (vgl. auch OLG Naumburg, Urteil vom 18.11.1999 - 3 U 169/98; OLG Schleswig, Beschluss vom 8.1.2013 - 1 W 51/12).Zur Vermeidung einer zu starren rein formalisierenden Anwendung des Vergaberechts kommt ein Angebotsausschluss zur Wahrung des Geheimwettbewerbs jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn nachträgliche Manipulationen ohne vernünftige Zweifel ausgeschlossen werden können (vgl. vgl. auch OLG Naumburg, Urteil vom 18.11.1999 - 3 U 169/98; OLG Schleswig, Beschluss vom 8.1.2013 - 1 W 51/12).
- OLG Schleswig, 08.01.2013 - 1 W 51/12
Zeitpunkt der Wirksamkeit einer notariell beglaubigten Eintragungsbewilligung
Für (entgegen § 14 Abs. 3 Nr. 1 VOB/A [zuvor: § 22 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A 2000]) unverschlossen eingereichte Angebote ist entschieden, dass diese (gleichwohl) zur Wertung zugelassen werden können, wenn nachträgliche Manipulationen "auf Grund der Umstände ohne vernünftige Zweifel" ausgeschlossen werden können (OLG Naumburg, Urteil vom 18. November 1999, 3 U 169/98, OLGR Naumburg 2000, 311).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.07.1999 - 3 U 169/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| OLG Rostock, 13.09.1999 - 3 U 169/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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