Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 29.01.2008 - 3 U 1887/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unangemessene Benachteiligung durch eine Entgeltklausel in den AGB der deutschen Sparkassen; einheitlicher Streitgegenstand bei mehreren Verbotsgründen
- Judicialis
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UKlaG § 5; BGB § 307 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 2
Nr. 17 (2) Satz 1 der AGB der deutschen Sparkassen ist eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher - Keine zusätzliche Prüfung bei einheitlichen Streitgegenstand der aus mehreren verbotsgründen gebildet wird - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 307 Abs. 1, 2; UKlaG § 5
Unwirksamkeit der Entgeltklausel der Nr. 17.2 AGB-Spk - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unangemessene Benachteiligung eines Verbrauchers durch Nr. 17 S. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der deutschen Sparkassen; Zusätzliche Prüfung eines weiteren Verbotsgrundes bei Bildung eines einheitlichen Streitgegenstandes durch mehrere Verbotsgründe; Abwälzung ...
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 28.08.2007 - 7 O 2244/07
- OLG Nürnberg, 29.01.2008 - 3 U 1887/07
- BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08
Papierfundstellen
- ZIP 1993, 926
- ZIP 2008, 1958
- ZIP 2008, 607
- WM 2008, 1921
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (11)
- BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04
Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag
Auszug aus OLG Nürnberg, 29.01.2008 - 3 U 1887/07
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine geltungserhaltende Reduktion von Formularklauseln auf einen zulässigen Kern, die wie hier nur durch eine sprachliche und inhaltliche Umgestaltung erreicht werden könnte, nicht zulässig (erneut BGH, NJW-RR 2005, 1496). - BGH, 30.11.2004 - XI ZR 200/03
BGH erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein …
Auszug aus OLG Nürnberg, 29.01.2008 - 3 U 1887/07
Weitere Beispiele, nach denen Banken für bestimmte Tätigkeiten kein Geld verlangen dürfen, waren vor und nach dem Urteil Gegenstand von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Bankgebühren für eine nicht zu vertretende Rücklastschrift, BGHZ 150, 274ff; Kosten für eine Depotübertragung, BGHZ 161, 189). - BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06
Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel für die Belieferung mit …
Auszug aus OLG Nürnberg, 29.01.2008 - 3 U 1887/07
Zutreffend weist das Erstgericht daraufhin, dass eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend, nur erlaubte Kosten verlangen zu dürfen, im Verbandsprozess nicht gestattet ist (BGH NJW 2007, 1054 ff).
- BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99
Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung …
Auszug aus OLG Nürnberg, 29.01.2008 - 3 U 1887/07
Insoweit ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Überwälzung von Kosten für die "Bearbeitung einer Pfändung" eines Giro- oder Sparkassenguthabens exemplarisch (NJW 2000, 651, erneut bestätigt in NJW 2001, 1419). - BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00
BGH beanstandet Entgeltklausel einer Bank
Auszug aus OLG Nürnberg, 29.01.2008 - 3 U 1887/07
Insoweit ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Überwälzung von Kosten für die "Bearbeitung einer Pfändung" eines Giro- oder Sparkassenguthabens exemplarisch (NJW 2000, 651, erneut bestätigt in NJW 2001, 1419). - BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88
Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen …
Auszug aus OLG Nürnberg, 29.01.2008 - 3 U 1887/07
Der Senat ist berechtigt, im Verbandsklageprozess die Frage der unangemessenen Benachteiligung aufgrund des Zusammenhangs mit anderen, nicht angegriffenen Bestimmungen zu beurteilen (BGHZ 106, 259 ff, 263). - BGH, 10.03.1993 - VIII ZR 85/92
Streitgegenstand und Beschwer bei AGBG -Unterlassungsklage - Formularvertragliche …
Auszug aus OLG Nürnberg, 29.01.2008 - 3 U 1887/07
Bilden mehrere Verbotsgründe, auf die ein Antrag auf Unterlassung der Verwendung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung gestützt wird, nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1993, 2052 ff) einen einheitlichen Streitgegenstand, bedarf es keiner zusätzlichen Prüfung der weiteren Verbotsgründe, wenn bereits ein Verbotsgrund der Klage in vollem Umfang zum Erfolgt verhilft. - BGH, 19.07.2005 - X ZR 92/03
Bewirkung der Schenkung eines Holzeinschlagsrechts
Auszug aus OLG Nürnberg, 29.01.2008 - 3 U 1887/07
Unter Zustimmung von Rechtsprechung u. Literatur (…Nachweise s. Münchener Kommentar zum BGB, 5 Aufl. 2007, § 305 c BGB, Rdnr.20) hat der BGH auch nach der Fortentwicklung des Verbraucherleitbildes im Wettbewerbsrecht an diesem Grundsatz festgehalten (s. erneut NJW-RR 2005, 1718). - LG Frankfurt/Oder, 07.03.2007 - 13 O 370/06
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Unklarheitenregel; Leistungsbegriff
Auszug aus OLG Nürnberg, 29.01.2008 - 3 U 1887/07
Eine weitere Überprüfung der Klausel, nämlich ob diese zusätzlich wegen eines Verstoßes gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB geforderte Transparenzgebot oder wegen eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des Verbraucherdarlehens nach §§ 492 ff BGB (so LG Frankfurt/Oder, Az. 13 O 370/06 entgegen Ersturteil) unwirksam ist, muss nicht erfolgen. - LG Nürnberg-Fürth, 28.08.2007 - 7 O 2244/07
Zulässigkeit einer Klausel über die Festsetzung von Entgelten im …
Auszug aus OLG Nürnberg, 29.01.2008 - 3 U 1887/07
Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth, Az. 7 O 2244/07 vom 28.08.2007 wird zurückgewiesen. - AG Leipzig, 06.08.1998 - 81 OWi 1547/98
- BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
Das Berufungsgericht (OLG Nürnberg WM 2008, 1921 = ZIP 2008, 607 = OLGR Nürnberg 2008, 607) hat im Wesentlichen ausgeführt:. - OLG Nürnberg, 29.04.2014 - 3 U 2038/13
Inhaltskontrolle von Sparkassen-AGB: Untersagung der ordentlichen Kündigung eines …
Rn. 51 4. Der Streitwert war entsprechend den Entscheidungen des Senats in vergleichbaren Fällen (vgl. OLG Nürnberg v. 25.11.2011 - 3 U 1606/10, BKR 2012, 257; OLG Nürnberg v. 29.1.2008 - 3 U 1887/07, WM 2008, 1921) auf 5.500 EUR festzusetzen. - OLG Nürnberg, 25.01.2011 - 3 U 1606/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle für eine …
Rn. 42 V. Der Streitwert war entsprechend der Entscheidung des Senats vom 29.1.2008 (Az. 3 U 1887/07) in einem vergleichbaren Fall auf 5500,-- Euro festzusetzen.
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