Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 05.12.2023 - 3 U 2/23 |
Volltextveröffentlichung
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BGB § 823 Abs. 2 ; BGB § 826
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 22.12.2022 - 312 O 82/21
- OLG Hamburg, 05.12.2023 - 3 U 2/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
"Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …
Auszug aus OLG Hamburg, 05.12.2023 - 3 U 2/23
Zwar kann dem Käufer eines Fahrzeugs nach der - erst nach Verkündung des angegriffenen Urteils ergangenen - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Anspruch auf Schadensersatz wegen fahrlässiger Verstöße gegen unionsrechtliche Vorgaben einer zulässigen Gestaltung von Abschalteinrichtungen zustehen (BGH, NJW 2023, 2259 Rn. 18).(BGH, NJW 2023, 2259 Rn. 19 BGH Urt. v. 20.7.2023 - III ZR 267/20, BeckRS 2023, 22138 Rn. 20).
Dieser bemisst sich nach dem Betrag, um den der Käufer den Kaufgegenstand mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken zu teuer erworben hat (BGH, NJW 2023, 2259 Rn. 40).
Denn nach der Rechtsprechung des BGH liegen dem auf §§ 826, 31 BGB gestützten Anspruch auf "großen Schadensersatz" einerseits und dem Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens gem. § 823 Abs. 2 BGB , §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV andererseits lediglich unterschiedliche Berechnungsmethoden zugrunde, die im Kern an die Vertrauensinvestition des Käufers bei Abschluss des Vertrages knüpfen (BGH, NJW 2023, 2259 Rn. 45), wobei auch der Differenzschaden vom Rechtsschutzbegehren des Klägers umfasst ist (…BGH Urt. v. 25.9.2023 - Via ZR 1/23, BeckRS 2023, 29219 Rn. 11).
(BGH, NJW 2023, 2259 Rn. 34;… zustimmend BGH Urt. v. 20.7.2023 - III ZR 267/20, BeckRS 2023, 22138 Rn. 26).
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug als solche i. S. d. Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO (EG) Nr. 715/2007 trifft die Klägerin als Anspruchstellerin, während die Beklagte als Anspruchsgegnerin darlegen und beweisen muss, dass die festgestellte Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 ausnahmsweise zulässig ist (BGH, NJW 2023, 2259 Rn. 53 f.).
Unerheblich ist, ob die Funktionsänderung "grenzwertkausal" ist, also die Emissionswerte trotz veränderter oder deaktivierter Funktion von Teilen des Emissionskontrollsystems eingehalten werden (vgl.: BGH, NJW 2023, 2259 Rn. 51).
- BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20
Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"
Auszug aus OLG Hamburg, 05.12.2023 - 3 U 2/23
Bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit setzt voraus, dass die für die Beklagte handelnden Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung des Thermofensters das Bewusstsein hatten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (…BGH, NJW 2021, 3721 Rn. 15 f.; auch BGH Urt. v. 20.7.2023 - III ZR 267/20, BeckRS 2023, 22138 Rn. 12 ff. m. w. Nachw.).(BGH, NJW 2023, 2259 Rn. 19 BGH Urt. v. 20.7.2023 - III ZR 267/20, BeckRS 2023, 22138 Rn. 20).
(…BGH, NJW 2023, 2259 Rn. 34; zustimmend BGH Urt. v. 20.7.2023 - III ZR 267/20, BeckRS 2023, 22138 Rn. 26).
- OLG Köln, 11.04.2019 - 3 U 67/18
Dieselskandal 3.0 Liter TDI
Auszug aus OLG Hamburg, 05.12.2023 - 3 U 2/23
Es besteht insbesondere kein Generalverdacht, dass sämtliche Motoren einer Motorenfamilie oder einer Baureihe ohne Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen technischen Merkmale und ohne Berücksichtigung der möglicherweise äußerst unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen (z.B. Euro 6 statt Euro 5) eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweisen (…OLG München Hinweisbeschluss v. 1.3.2021 - 8 U 4122/20, BeckRS 2021, 9658 Rn. 23; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 11. April 2019 - I-3 U 67/18 -, juris Rn. 30 f.).Bei einem solchen differenzierten Vorgehen des KBA kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, sämtliche Fahrzeugtypen seien von unzulässigen Abschaltvorrichtungen betroffen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 11. April 2019 - I-3 U 67/18 -, juris Rn. 31).
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20
"Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
Auszug aus OLG Hamburg, 05.12.2023 - 3 U 2/23
Bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit setzt voraus, dass die für die Beklagte handelnden Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung des Thermofensters das Bewusstsein hatten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (BGH, NJW 2021, 3721 Rn. 15 f.;… auch BGH Urt. v. 20.7.2023 - III ZR 267/20, BeckRS 2023, 22138 Rn. 12 ff. m. w. Nachw.).Insbesondere bei einem "weiten" Thermofenster, welches im realen Fahrbetrieb gleichermaßen funktioniert, ist nicht erkennbar, dass dieses zwecks Manipulation der Abgaswerte auf den Prüfstand zugeschnitten ist (vgl.: BGH, NJW 2021, 3721 Rn. 17 ff.).
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Auszug aus OLG Hamburg, 05.12.2023 - 3 U 2/23
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB dem Grunde nach zu bejahen, wenn ein Fahrzeughersteller Fahrzeuge in Verkehr gebracht hat, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden (vgl. nur BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 16; BGH…, Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, BeckRS 2021, 21371 Rn. 19). - BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19
Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
Auszug aus OLG Hamburg, 05.12.2023 - 3 U 2/23
Eine Behauptung ist erst dann unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist (BGH, NJW 2020, 1740 Rn. 7 f. m. w. Nachw.). - BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20
Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
Auszug aus OLG Hamburg, 05.12.2023 - 3 U 2/23
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB dem Grunde nach zu bejahen, wenn ein Fahrzeughersteller Fahrzeuge in Verkehr gebracht hat, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden (vgl. nur BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 16; BGH, Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, BeckRS 2021, 21371 Rn. 19). - BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
Auszug aus OLG Hamburg, 05.12.2023 - 3 U 2/23
Denn nach der Rechtsprechung des BGH liegen dem auf §§ 826, 31 BGB gestützten Anspruch auf "großen Schadensersatz" einerseits und dem Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens gem. § 823 Abs. 2 BGB , §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV andererseits lediglich unterschiedliche Berechnungsmethoden zugrunde, die im Kern an die Vertrauensinvestition des Käufers bei Abschluss des Vertrages knüpfen (…BGH, NJW 2023, 2259 Rn. 45), wobei auch der Differenzschaden vom Rechtsschutzbegehren des Klägers umfasst ist (BGH Urt. v. 25.9.2023 - Via ZR 1/23, BeckRS 2023, 29219 Rn. 11). - OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20
Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige …
Auszug aus OLG Hamburg, 05.12.2023 - 3 U 2/23
Es besteht insbesondere kein Generalverdacht, dass sämtliche Motoren einer Motorenfamilie oder einer Baureihe ohne Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen technischen Merkmale und ohne Berücksichtigung der möglicherweise äußerst unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen (z.B. Euro 6 statt Euro 5) eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweisen (OLG München Hinweisbeschluss v. 1.3.2021 - 8 U 4122/20, BeckRS 2021, 9658 Rn. 23; vgl. auch OLG Köln…, Urteil vom 11. April 2019 - I-3 U 67/18 -, juris Rn. 30 f.).
- OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 25 U 377/21
Audi 4.2 Liter V8-TDI Dieselmotor - Zum Differenzschaden trotz NFD-Update
Rn. 44 Nach diesen Grundsätzen verfehlt der Vortrag der Klagepartei, wonach das streitgegenständliche Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer "schnellen Motoraufwärmfunktion" aufweise, die Anforderungen an hinreichend substantiierte Darlegungen (vgl. hierzu z.B. auch: BGH…, Urteil vom 30. Januar 2024 - VIa ZR 647/22 -, juris Rn. 9; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 26. April 2022 - 8 U 232/21 -, juris Rn. 39 ; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 01. April 2022 - 12 U 135/21 -, juris Rn. 36; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 05. Dezember 2023 - 3 U 2/23 -, juris Rn. 30; OLG München…, Urteil vom 06. März 2024 - 7 U 4441/21 -, juris Rn. 30 ff.).
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