Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 823 § 839
  Umfang der Verkehrssicherungspflicht für einen Radweg

Papierfundstellen

• NZV 2002, 93

Wird zitiert von ... (3)

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• OLG Hamm, 19.10.2012 - 11 U 100/11

  Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht; Freihaltung der unterhaltenen …

  Unter Berücksichtigung dessen sind von der Rechtsprechung in Bezug auf Höhenunterschiede auf Radwegen im Wesentlichen solche in einem Bereich zwischen 2 und 3 cm als nicht abhilfebedürftige Gefahrenstelle angesehen worden (vgl.: OLG Hamm…, Urteil vom 05.05.1998, 9 U 7/98, zitiert nach juris Rn. 15, 16 zu einem Niveauunterschied von 2-3 cm auf einem Radweg im Bereich eines Gefälles durch Kantstein;… vgl. auch: OLG Sachsen-Anhalt Urteil vom 21.04.1998, 9 U 1589/97, zitiert nach juris Rn. 5, 6 für einen mehr als 2 cm aus der umgebenden Pflasterung herausragenden Kanaldeckel; vgl. auch: OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.10.2002, 4 U 95/02, zitiert nach juris Rn. 8: Keine abhilfebedürftige Gefahrenstelle bei in Fahrtrichtung verlaufendem Arbeitsschlitz eines Sehachtdeckels; OLG Braunschweig, Urteil vom 25.07.2001, 3 U 22/01, zitiert nach juris Orientierungssatz und Rn. 6: keine abhilfebedürftige Gefahrenstelle bei Aufwurf in Asphaltdecke von höchstens 2, 5 cm; KG Berlin…, Beschluss vom 16.07.2010, 9 U 103/09, zitiert nach juris Rn. 2: Abhilfebedürftige Gefahrenstelle bei Asphaltaufbruch mit 20 cm breiter Riefenbildung und Höhenunterschied von 4, 5 cm auf Radweg).
• LG Münster, 21.03.2014 - 11 O 207/13
  Bei Baumbewuchs an der Seite ist - insbesondere im ländlichen Bereich - typischerweise mit Wurzelwachstum und darauf beruhenden Bodenwellen in Fahrradwegen zu rechnen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 25.07.2001, 3 U 22/01, zit. nach juris).
• LG Bielefeld, 21.09.2011 - 6 O 44/11
  Der Kläger hätte vielmehr aufgrund der vorhandenen Straßenbäume und des gepflasterten Untergrunds generell mit der Möglichkeit von Unebenheiten rechnen und sich darauf durch angepasste Geschwindigkeit einstellen müssen (vgl. dazu auch OLG Braunschweig, Urteil vom 25.07.2001, 3 U 22/01).

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  BGB § 677; AktG §§ 302 303
  Zustandekommen eines Vertrages mit dem Vertretenen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91

  Haftung des eine GmbH beherrschenden Unternehmensgesellschafters

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.05.2001 - 3 U 22/01

  Nach der "TBB"-Entscheidung des BGH (BGHZ 122, 123 ff.) ist weiteres Tatbestandsmerkmal für das Eingreifen der Haftung im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern das "Versagen des Einzelausgleichssystems".
• BGH, 23.09.1991 - II ZR 135/90

  Haftung des Einmanngesellschafters im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern - …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.05.2001 - 3 U 22/01

  Zwar liegt nach der "Video"-Entscheidung des BGH (BGHZ 115, 187 ff.) ein Konzern entsprechend §§ 15 ff. AktG vor, da der geschäftsführende Alleingesellschafter als natürliche Person die Funktion des herrschenden Unternehmens ausfüllen kann und die GmbH dann das beherrschte Unternehmen darstellt.
• OLG Koblenz, 20.06.1991 - 5 U 75/91

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.05.2001 - 3 U 22/01

  Mit der ganz herrschenden Meinung in der Literatur sowie der im Vordringen befindlichen Meinung einiger Instanzgerichte ist der Senat der Auffassung, dass Ansprüche aus der Geschäftsbesorgung für einen anderen, wenn die Tätigkeit als vertragliche Leistung an einen Dritten erbracht worden ist, zumindest dann nicht gegeben sind, wenn der Geschäftsführer keinen "Auch-Fremdgeschäftsführungswillen" nach außen erkennbar geäußert hat (…Palandt/Sprau, BGB , 60. Aufl., § 677 Rdn. 7;… Erman/Ehmann, BGB , 10. Aufl., vor § 677 Rdn. 11;… Staudinger/Wittmann, Kommentar zum BGB , 13. Aufl., Vorbem. zu §§ 677 ff. Rdn. 36;… Soergel/Beuthin, BGB , Stand Frühjahr 1999, § 677 Rdn. 10;… Münchener Kommentar zum BGB/Seiler, 3. Aufl., § 677 Rdn. 15;… Medicus, Bürgerliches Recht, 16. Aufl., § 17 II Rdn. 414;… Esser/Weyers, Schuldrecht Bd. II, 7. Aufl., § 46 II 2; Weishaupt, Zur Geschäftsführung ohne Auftrag bei vertraglicher Pflichtbindung des Geschäftsführers, NJW 2000, 1002 f.; OLG Koblenz, NJW 1992, 2367 f.; OLG Saarbrücken, NJW 1998, 828 f.; LG Landau/Pfalz, NJW 2000, 1046; LG Köln, NJW 1991, 2354 f., AG Wiesbaden, NJW-RR 1988, 531 f.).

• LG Landau/Pfalz, 26.10.1999 - 1 S 118/99

  Geschäftsführung für zugleich eigenes und fremdes Geschäft; Krankentransport als …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.05.2001 - 3 U 22/01

  Mit der ganz herrschenden Meinung in der Literatur sowie der im Vordringen befindlichen Meinung einiger Instanzgerichte ist der Senat der Auffassung, dass Ansprüche aus der Geschäftsbesorgung für einen anderen, wenn die Tätigkeit als vertragliche Leistung an einen Dritten erbracht worden ist, zumindest dann nicht gegeben sind, wenn der Geschäftsführer keinen "Auch-Fremdgeschäftsführungswillen" nach außen erkennbar geäußert hat (…Palandt/Sprau, BGB , 60. Aufl., § 677 Rdn. 7;… Erman/Ehmann, BGB , 10. Aufl., vor § 677 Rdn. 11;… Staudinger/Wittmann, Kommentar zum BGB , 13. Aufl., Vorbem. zu §§ 677 ff. Rdn. 36;… Soergel/Beuthin, BGB , Stand Frühjahr 1999, § 677 Rdn. 10;… Münchener Kommentar zum BGB/Seiler, 3. Aufl., § 677 Rdn. 15;… Medicus, Bürgerliches Recht, 16. Aufl., § 17 II Rdn. 414;… Esser/Weyers, Schuldrecht Bd. II, 7. Aufl., § 46 II 2; Weishaupt, Zur Geschäftsführung ohne Auftrag bei vertraglicher Pflichtbindung des Geschäftsführers, NJW 2000, 1002 f.; OLG Koblenz, NJW 1992, 2367 f.; OLG Saarbrücken, NJW 1998, 828 f.; LG Landau/Pfalz, NJW 2000, 1046; LG Köln, NJW 1991, 2354 f., AG Wiesbaden, NJW-RR 1988, 531 f.).
• AG Wiesbaden, 10.06.1987 - 96 C 193/87

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.05.2001 - 3 U 22/01

  Mit der ganz herrschenden Meinung in der Literatur sowie der im Vordringen befindlichen Meinung einiger Instanzgerichte ist der Senat der Auffassung, dass Ansprüche aus der Geschäftsbesorgung für einen anderen, wenn die Tätigkeit als vertragliche Leistung an einen Dritten erbracht worden ist, zumindest dann nicht gegeben sind, wenn der Geschäftsführer keinen "Auch-Fremdgeschäftsführungswillen" nach außen erkennbar geäußert hat (…Palandt/Sprau, BGB , 60. Aufl., § 677 Rdn. 7;… Erman/Ehmann, BGB , 10. Aufl., vor § 677 Rdn. 11;… Staudinger/Wittmann, Kommentar zum BGB , 13. Aufl., Vorbem. zu §§ 677 ff. Rdn. 36;… Soergel/Beuthin, BGB , Stand Frühjahr 1999, § 677 Rdn. 10;… Münchener Kommentar zum BGB/Seiler, 3. Aufl., § 677 Rdn. 15;… Medicus, Bürgerliches Recht, 16. Aufl., § 17 II Rdn. 414;… Esser/Weyers, Schuldrecht Bd. II, 7. Aufl., § 46 II 2; Weishaupt, Zur Geschäftsführung ohne Auftrag bei vertraglicher Pflichtbindung des Geschäftsführers, NJW 2000, 1002 f.; OLG Koblenz, NJW 1992, 2367 f.; OLG Saarbrücken, NJW 1998, 828 f.; LG Landau/Pfalz, NJW 2000, 1046; LG Köln, NJW 1991, 2354 f., AG Wiesbaden, NJW-RR 1988, 531 f.).
• OLG Saarbrücken, 07.05.1997 - 1 U 771/96

  Klage gegen einen ehemaligen Ehegatten auf Zahlung von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.05.2001 - 3 U 22/01

  Mit der ganz herrschenden Meinung in der Literatur sowie der im Vordringen befindlichen Meinung einiger Instanzgerichte ist der Senat der Auffassung, dass Ansprüche aus der Geschäftsbesorgung für einen anderen, wenn die Tätigkeit als vertragliche Leistung an einen Dritten erbracht worden ist, zumindest dann nicht gegeben sind, wenn der Geschäftsführer keinen "Auch-Fremdgeschäftsführungswillen" nach außen erkennbar geäußert hat (…Palandt/Sprau, BGB , 60. Aufl., § 677 Rdn. 7;… Erman/Ehmann, BGB , 10. Aufl., vor § 677 Rdn. 11;… Staudinger/Wittmann, Kommentar zum BGB , 13. Aufl., Vorbem. zu §§ 677 ff. Rdn. 36;… Soergel/Beuthin, BGB , Stand Frühjahr 1999, § 677 Rdn. 10;… Münchener Kommentar zum BGB/Seiler, 3. Aufl., § 677 Rdn. 15;… Medicus, Bürgerliches Recht, 16. Aufl., § 17 II Rdn. 414;… Esser/Weyers, Schuldrecht Bd. II, 7. Aufl., § 46 II 2; Weishaupt, Zur Geschäftsführung ohne Auftrag bei vertraglicher Pflichtbindung des Geschäftsführers, NJW 2000, 1002 f.; OLG Koblenz, NJW 1992, 2367 f.; OLG Saarbrücken, NJW 1998, 828 f.; LG Landau/Pfalz, NJW 2000, 1046; LG Köln, NJW 1991, 2354 f., AG Wiesbaden, NJW-RR 1988, 531 f.).
• LG Köln, 11.07.1990 - 10 S 551/89

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.05.2001 - 3 U 22/01

  Mit der ganz herrschenden Meinung in der Literatur sowie der im Vordringen befindlichen Meinung einiger Instanzgerichte ist der Senat der Auffassung, dass Ansprüche aus der Geschäftsbesorgung für einen anderen, wenn die Tätigkeit als vertragliche Leistung an einen Dritten erbracht worden ist, zumindest dann nicht gegeben sind, wenn der Geschäftsführer keinen "Auch-Fremdgeschäftsführungswillen" nach außen erkennbar geäußert hat (…Palandt/Sprau, BGB , 60. Aufl., § 677 Rdn. 7;… Erman/Ehmann, BGB , 10. Aufl., vor § 677 Rdn. 11;… Staudinger/Wittmann, Kommentar zum BGB , 13. Aufl., Vorbem. zu §§ 677 ff. Rdn. 36;… Soergel/Beuthin, BGB , Stand Frühjahr 1999, § 677 Rdn. 10;… Münchener Kommentar zum BGB/Seiler, 3. Aufl., § 677 Rdn. 15;… Medicus, Bürgerliches Recht, 16. Aufl., § 17 II Rdn. 414;… Esser/Weyers, Schuldrecht Bd. II, 7. Aufl., § 46 II 2; Weishaupt, Zur Geschäftsführung ohne Auftrag bei vertraglicher Pflichtbindung des Geschäftsführers, NJW 2000, 1002 f.; OLG Koblenz, NJW 1992, 2367 f.; OLG Saarbrücken, NJW 1998, 828 f.; LG Landau/Pfalz, NJW 2000, 1046; LG Köln, NJW 1991, 2354 f., AG Wiesbaden, NJW-RR 1988, 531 f.).

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