Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 3 U 23/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Inanspruchnahme der Hausratversicherung nach Raubüberfall in der eigenen Wohnung
- IWW
- versicherungsrechtsiegen.de
Hausratversicherung - Entwendung durch Raubüberfall in eigener Wohnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VHB § 5 Abs. 2 Alt. b
Voraussetzungen der Eintrittspflicht des Hausrats Versicherers bei Entwendung durch Raub oder räuberische Erpressung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Raubüberfall: Wann haftet die Hausratversicherung?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beweiserleichterungen zum Beweismaß bei Entwendung durch Raub oder räuberische Erpressung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Inanspruchnahme der Hausratversicherung nach Raubüberfall in der eigenen Wohnung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 10.10.2012 - 8 O 136/12
- OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 6 U 266/12
- LG Frankfurt/Main, 22.12.2014 - 8 O 136/12
- OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 3 U 23/15
Papierfundstellen
- NJW 2018, 1759
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- OLG Hamm, 21.10.2011 - 20 U 62/11
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 3 U 23/15
Anders als beim Einbruchdiebstahl in der Variante des Einbrechens, bei der grundsätzlich das Vorhandensein von Einbruchspuren zum äußeren Bild gehört, genügen beim Raub für das äußere Bild allein die Angaben des Versicherungsnehmers, solange dieser die Redlichkeitsvermutung für sich in Anspruch nehmen kann (…vgl. Jula in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2012, § 3 Einbruchdiebstahl Rn. 78), was voraussetzt, dass er für glaubwürdig erachtet wird (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 21.10.2011 - I-20 U 62/11 - juris Rn. 18).Der Beweis kann - entgegen der Ansicht der Beklagten - nach der wohl herrschenden Auffassung grundsätzlich auch durch die Angaben eines glaubwürdigen (redlichen) Versicherungsnehmers erbracht werden, jedenfalls, wenn dieser den Beweis, dass Hausratgegenstände vor dem Schadensfall vorhanden waren, nicht durch Zeugen oder andere geeignete Beweismittel erbringen kann (…vgl. Jula in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2012, § 3 Einbruchdiebstahl Rn. 80 m. w. N.;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, VHB A. § 3 Rn. 24; OLG Hamm ZfS 2013, 273 [OLG Hamm 21.10.2011 - I-20 U 62/11] ).
- BGH, 18.10.2006 - IV ZR 130/05
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes einer Entwendung eines Tresors
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 3 U 23/15
Soweit sich der Versicherungsnehmer hinsichtlich der entwendeten Gegenstände nicht in Beweisnot befindet, verlangt der BGH allerdings den Vollbeweis (vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2006 - IV ZR 130/05 - juris Rn. 20). - BGH, 14.06.1995 - IV ZR 116/94
Anforderungen an äußeres Bild eines Einbruchsdiebstahls
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 3 U 23/15
Der Tatrichter muss sich im Regelfall also entscheiden, ob er dem Versicherungsnehmer glauben kann oder nicht; bloße Verdächtigungen reichen nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.1995 - IV ZR 116/94 - juris Rn. 14).
- OLG Hamm, 25.04.2007 - 20 U 239/04
Beweis durch eigene Angaben des Versicherungsnehmers im Fall eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 3 U 23/15
Es genügen dabei - entgegen der Annahme der Beklagten - grundsätzlich auch die eigenen Angaben des Versicherungsnehmers selbst (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.04.2007 - 20 U 239/04) wobei für den Versicherungsnehmer die Vermutung der Redlichkeit streitet (sog. Redlichkeitsvermutung). - BGH, 01.02.2000 - X ZR 222/98
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 3 U 23/15
Er weist auch zutreffend darauf hin, dass das Landgericht bei einer festgestellten Einstandsverpflichtung vor der Zurückweisung einer Schadensposition zu prüfen hat, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ein sog. Mindestschaden im Wege der Schätzung (§ 287 ZPO) festgestellt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 01.02.2000 - X ZR 222/98). - BGH, 10.06.1987 - IVa ZR 49/86
Anforderungen an die Beweisführung für die Entstehung von Ansprüchen aus einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 3 U 23/15
Hierbei verlangt die Rechtsprechung, dass der Versicherer konkrete Tatsachen vortragen und ggf. beweisen muss, die die Annahme mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahe legen, dass der Versicherungsfall nur vorgetäuscht ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.06.1987 - IVa ZR 49/86).
- OLG Dresden, 30.10.2018 - 4 U 777/18
Eintrittspflicht der Hausratversicherung bei Aufbruch eines Kfz und Entwendung …
Im Regelfall genügt also die Feststellung von Beweisanzeichen, denen hinreichend deutlich das äußere Bild eines bedingungsgemäß versicherten Diebstahls entnommen werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 08. April 2015 - IV ZR 171/13 -, Rn. 22, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 19. Mai 2017 --20 U 53/17 -, Rn. 22, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 23. November 2017 - 3 U 23/15 -, Rn. 35, juris;… Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl., VHB A. § 3 Rn. 27, 28 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| LSG Hessen, 09.08.2016 - L 3 U 23/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kassel, 04.11.2014 - S 9 U 75/11
- LSG Hessen, 09.08.2016 - L 3 U 23/15
- BSG, 23.02.2017 - B 2 U 265/16 B
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- LSG Hessen, 09.08.2016 - L 3 U 22/15
Arbeitsunfall
Auszug aus LSG Hessen, 09.08.2016 - L 3 U 23/15
Der Senat hat in dem Verfahren L 3 U 22/15, den Arbeitsunfall des Klägers vom 9. Juni 1995 betreffend, eine Stellungnahme des Dr. L. vom 1. Juli 2015 zu dem Gutachten des Prof. Dr. M. eingeholt.Hinsichtlich des Inhalts des Gutachtens wird auf Blatt 271 bis 274 der Gerichtsakte L 3 U 22/15 Bezug genommen.
Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten L 3 U 23/15 und L 3 U 22/15 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen.
- SG Kassel, 04.11.2014 - S 9 U 75/11
Auszug aus LSG Hessen, 09.08.2016 - L 3 U 23/15
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 4. November 2014 (Aktenzeichen S 9 U 75/11) wird zurückgewiesen.Die Klage, den Unfall vom 31. Januar 2010 betreffend, wurde unter dem Aktenzeichen S 9 U 75/11 und die Klage, den Unfall vom 9. Juni 1995 betreffend, unter dem Aktenzeichen S 9 U 74/11 geführt.
Das Sozialgericht hat in dem Verfahren S 9 U 75/11, den Arbeitsunfall vom 31. Januar 2010 betreffend, durch Urteil vom 4. November 2014 die Klage abgewiesen.
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
Auszug aus LSG Hessen, 09.08.2016 - L 3 U 23/15
Wenn festzustellen ist, dass das Unfallereignis in diesem Sinne eine Bedingung für den Erfolg ist, ist auf der ersten Prüfungsstufe weiter zu fragen, ob es für den Eintritt des Erfolges noch andere Ursachen im Sinne der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie gibt; das können Bedingungen aus dem nichtversicherten Lebensbereich wie z. B. Vorerkrankungen, Anlagen, nichtversicherte Betätigungen oder Verhaltensweisen sein (vgl. BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 17).Ist die kausale Bedeutung einer äußeren Einwirkung mit derjenigen einer bereits vorhandenen krankhaften Anlage zu vergleichen und abzuwägen, so ist darauf abzustellen, ob die Krankheitsanlage so stark oder so leicht ansprechbar war, dass die "Auslösung" oder der "Anlass" akuter Erscheinungen aus ihr nicht besonderer, in ihrer Art unersetzlicher äußerer Einwirkungen bedurfte, sondern dass jedes andere alltäglich vorkommende Ereignis zu der selben Zeit die Erscheinung ausgelöst hätte (vgl. auch BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 a.a.O.).
- BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77
Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …
Auszug aus LSG Hessen, 09.08.2016 - L 3 U 23/15
Für die Feststellung des naturwissenschaftlich-philosophischen Ursachenzusammenhangs genügt als Überzeugungsmaßstab der Beweisgrad der hinreichenden Wahrscheinlichkeit (ständige Rechtsprechung, z. B. BSG, Urteil vom 2. Februar 1978 - 8 R U 66/77 - SozR 2200 § 548 Nr. 38). - SG Kassel, 04.11.2014 - S 9 U 74/11
Auszug aus LSG Hessen, 09.08.2016 - L 3 U 23/15
Die Klage, den Unfall vom 31. Januar 2010 betreffend, wurde unter dem Aktenzeichen S 9 U 75/11 und die Klage, den Unfall vom 9. Juni 1995 betreffend, unter dem Aktenzeichen S 9 U 74/11 geführt.
- LSG Hessen, 09.08.2016 - L 3 U 22/15
Arbeitsunfall
Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten L 3 U 22/15 und L 3 U 23/15 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen. - BSG, 23.02.2017 - B 2 U 264/16 B Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten L 3 U 22/15 und L 3 U 23/15 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen.
- BSG, 23.02.2017 - B 2 U 265/16 B Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten L 3 U 23/15 und L 3 U 22/15 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen.
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 15.05.2015 - 3 U 23/15 |
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Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2018 - L 16/3 U 23/15 |
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 02.02.2015 - S 2 U 46/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2018 - L 16/3 U 23/15
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