Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 21.12.2017 - 3 U 26/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Gesundheitsmatte
§ 3 HeilMWerbG, § 3a UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG
Wettbewerbsverstoß: Bewerbung einer Gesundheitsmatte mit Erfahrungsberichten; Klagebefugnis einer Wettbewerbszentrale - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HWG § 3 ; UWG § 3a ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Gesundheitsmatte mit Erfahrungsberichten - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Gesundheitsmatte
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Wirkaussagen für Gesundheitsmatte sind irreführend
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 11.02.2015 - 408 HKO 175/13
- OLG Hamburg, 21.12.2017 - 3 U 26/15
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (17)
- BGH, 03.11.2016 - I ZR 227/14
Optiker-Qualität - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe …
Auszug aus OLG Hamburg, 21.12.2017 - 3 U 26/15
Nur so lässt sich feststellen, dass es sich um eine Aussage handelt, die nicht nur eine zulässige Anpreisung ohne einen nachprüfbaren Tatsachenkern darstellt (vgl. BGH, GRUR 2017, 418, Rn. 22 - Optiker Qualität).Nur so lässt sich feststellen, dass es sich um eine Aussage handelt, die nicht nur eine zulässige Anpreisung ohne einen nachprüfbaren Tatsachenkern darstellt (vgl. BGH, GRUR 2017, 418, Rn. 22 - Optiker Qualität).
- BGH, 23.01.1997 - I ZR 238/93
Produkt-Interview - Getarnte Werbung
Auszug aus OLG Hamburg, 21.12.2017 - 3 U 26/15
Mit der Vorlage einer Liste mit seinen namentlich benannten Mitgliedern schafft ein Wettbewerbsverband in dem verfahrensrechtlich gebotenen Maße die Voraussetzungen dafür festzustellen, welche Gewerbetreibenden und in welcher Zahl ihm angehören (vgl. BGH, GRUR 1997, 541, juris-Rn. 13 - Produkt-Interview;… BGH, GRUR 1996, 217, juris Rn. 12 - Anonymisierte Mitgliederliste).Vor diesem Hintergrund hätte der Kläger seine Mitgliederliste bereits in erster Instanz einreichen müssen, damit festgestellt werden kann, welche Gewerbetreibenden in welcher Zahl ihm angehören (vgl. BGH, GRUR 1997, 541, juris-Rn. 13 - Produkt-Interview).
- BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03
Sammelmitgliedschaft V
Auszug aus OLG Hamburg, 21.12.2017 - 3 U 26/15
Dabei ist auf Seiten des in Anspruch Genommenen auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbshandlung zuzurechnen ist (…vgl. BGH, GRUR 2006, 778, Rn. 19 - Sammelmitgliedschaft IV; BGH, WRP 2007, 778, Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V).Denn diese Regelung gilt ausweislich ihres Wortlautes nur für den Einwand des Mangels der Prozessführungsbefugnis und nicht für die positive Feststellung von Tatsachen, die die Prozessführungsbefugnis erst begründen (…vgl. BGH, NJW 2000, 738, juris Rn. 20; BGH; GRUR 2007, 610, Rn. 14 - Sammelmitgliedschaft).
- LG Hamburg, 11.02.2015 - 408 HKO 175/13
Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Anforderungen an die Darlegung der …
Auszug aus OLG Hamburg, 21.12.2017 - 3 U 26/15
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.02.2015, Az. 408 HKO 175/13, abgeändert und die Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen bei der Beklagten, an ihrem Geschäftsführer, verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für die g. -Matte wie folgt zu werben.Rn. 16 das Urteil des Landgerichts Hamburg, Az. 408 HKO 175/13 abzuändern und die Beklagte unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen bei der Beklagten an ihrem Geschäftsführer, zu verurteilen, es zu unterlassen,.
- BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11
Basisinsulin mit Gewichtsvorteil
Auszug aus OLG Hamburg, 21.12.2017 - 3 U 26/15
Eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast gilt, wenn der Kläger darlegt und nachweist, dass jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung fehlt (vgl. BGH GRUR 2013, 649, Rn. 32 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil;… Senat, PharmaR 20111, 89, juris Rn. 63 - Thromboseprophylaxe der Extraklasse). - BGH, 12.10.1999 - VI ZR 19/99
Begriff des triftigen Grundes nach § 211 Abs. 2 BGB
Auszug aus OLG Hamburg, 21.12.2017 - 3 U 26/15
Eine Verjährung liegt trotz Untätigkeit der Parteien nicht vor, wenn wie vorliegend die Leitung des Verfahrens beim Gericht lag (vgl. BGH, NJW 2000, 132, juris Rn. 14;… Ellenberger in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 76. Auflage 2017, § 204 Rn. 47). - BGH, 13.07.2006 - I ZR 222/03
dentalästhetika II
Auszug aus OLG Hamburg, 21.12.2017 - 3 U 26/15
Denn eine irreführende Werbung ist nur dann Gegenstand des Streits, wenn der Kläger hinsichtlich einer bestimmten Werbeaussage vorträgt, dass die angesprochenen Verkehrskreise dieser Werbung eine Tatsachenbehauptung entnehmen, die mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt (BGH, GRUR 2007, 161, Rn. 9 - Dentalästhetika II). - BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04
Krankenhauswerbung
Auszug aus OLG Hamburg, 21.12.2017 - 3 U 26/15
Rn. 69 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Begriff der Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art im Sinne des § 8 III Nr. 2 UWG (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.) weit auszulegen (vgl. BGH, GRUR 2007, 809, Rn. 14 - Krankenhauswerbung). - BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98
Gewillkürte Prozeßstandschaft - Von Amts wegen - Prozeßvoraussetzung - …
Auszug aus OLG Hamburg, 21.12.2017 - 3 U 26/15
Denn diese Regelung gilt ausweislich ihres Wortlautes nur für den Einwand des Mangels der Prozessführungsbefugnis und nicht für die positive Feststellung von Tatsachen, die die Prozessführungsbefugnis erst begründen (vgl. BGH, NJW 2000, 738, juris Rn. 20; BGH;… GRUR 2007, 610, Rn. 14 - Sammelmitgliedschaft). - BGH, 04.05.2004 - XI ZR 40/03
Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren
Auszug aus OLG Hamburg, 21.12.2017 - 3 U 26/15
Zwar greift zu Gunsten des Klägers nicht die Regelung des § 56 I ZPO ein, nach der ein Mangel der Prozessführungsbefugnis von Amts wegen zu berücksichtigen ist und eine Zurückweisung neuen Tatsachenvortrags ausgeschlossen ist (vgl. BGH, NJW 2004, 2523, juris Rn. 16;… BGH NJW-RR 2005, 23, juris Rn. 17;… Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 30. Auflage 2016, § 56 Rn. 2). - BGH, 08.11.2007 - I ZR 60/05
Nachlass bei der Selbstbeteiligung
- BGH, 19.02.2004 - III ZR 147/03
Darlegungs- und Beweislast bei Vereinbarung eines Auftragsverhältnisses
- BGH, 16.03.2006 - I ZR 103/03
Sammelmitgliedschaft IV
- BGH, 18.10.1995 - I ZR 126/93
Anonymisierte Mitgliederliste - Mitgliederzahl
- BGH, 27.04.2000 - I ZR 287/97
Fachverband
- BGH, 04.05.2004 - XI ZR 41/03
Haftung der Muttergesellschaft einer Anlagevermittlerin für in Anspruch …
- BGH, 14.12.2000 - I ZR 181/99
Metro V; Überprüfung der Toleranzgrenze für betriebsfremde Warenumsätze
- OLG Schleswig, 03.08.2023 - 6 U 64/22
Ergänzungsfuttermittel, Hundefutterergänzungsmittel - Wettbewerbsrechtlicher …
Enthalten sie - wie hier - Tatsachenbehauptungen, so erhöhen sie sogar die Glaubhaftigkeit der eigenen Aussagen des Werbenden, weil sie den Anschein der Objektivität erwecken (OLG Hamburg, U. v. 21.12.2017 - 3 U 26/15 -, Ls. 1 und Rn. 87 bei juris; OLG Köln, U. v. 01.04.2016 - 6 U 108/15, Rn. 33 bei juris; KBF/Bornkamm/Feddersen, § 5 Rn. 1.165; TPL/Toussaint, UWG, 3. Aufl. 2020, § 5 Rnrn. - KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17
goFit Gesundheitsmatte - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
Heute kann ich wieder normal trainieren." wie in Anlage K 3 zur Klageschrift wiedergegeben entnimmt der angesprochene Verkehr - wie vom Kläger in der Klageschrift dargelegt -, dass die Benutzung der Matte dazu führt, dass erhebliche arthrosebedingte Kniebeschwerden so durchschlagend reduziert werden, dass diese auch nach Leichtathletiktraining ausbleiben (vgl. auch OLG Hamburg WRP 2018, 484). - OLG Schleswig, 06.07.2023 - 6 U 64/22
Unterlassung der Bewerbung des Ergänzungsfuttermittels für Hunde mit …
Enthalten sie - wie hier - Tatsachenbehauptungen, so erhöhen sie sogar die Glaubhaftigkeit der eigenen Aussagen des Werbenden, weil sie den Anschein der Objektivität erwecken (OLG Hamburg, U. v. 21.12.2017 - 3 U 26/15 -, Ls. 1 und Rn. 87 bei juris; OLG Köln, U. v. 01.04.2016 - 6 U 108/15, Rn. 33 bei juris; KBF/Bornkamm/Feddersen, § 5 Rn. 1.165; TPL/Toussaint, UWG , 3. Aufl. 2020, § 5 Rnrn.
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Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - 3 U 26/15 |
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 20.01.2015 - S 3 U 39/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - 3 U 26/15
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - 3 U 26/15
Hierbei ist die sog Bedingungstheorie anzuwenden, wonach jedes Ereignis Ursache eines Erfolges ist, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (vgl hierzu BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 17).Danach sind nur die Ursachen rechtserheblich (für eine Gesundheitsstörung), die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg an dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (vgl hierzu BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 17).
- BSG, 02.05.2001 - B 2 U 24/00 R
Berufskrankheit - MdE-Bewertung - allgemeiner Erfahrungssatz - Richtwert - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - 3 U 26/15
Die Bemessung der MdE wird vom BSG in ständiger Rechtsprechung als Tatsachenfeststellung gewertet, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 S 1 SGG nach seiner freien aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (zuletzt BSG Urteil vom 2. Mai 2001 - B 2 U 24/00R - SozR 3-2200 § 581 Nr. 8, s 36 mwN).Erst aus der Anwendung medizinischer und sonstiger Erfahrungssätze über die Auswirkungen bestimmter körperlicher oder seelischer Beeinträchtigungen auf die verbliebenen Arbeitsmöglichkeiten des Betroffenen auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles kann die Höhe der MdE geschätzt werden (BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8).
- BSG, 02.11.1999 - B 2 U 47/98 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verletztenrente - Einfrieren der …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - 3 U 26/15
Im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung gilt insoweit der erleichterte Beweismaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit, die zu bejahen ist, wenn mehr für als gegen die Annahme des Ursachenzusammenhangs spricht und ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Verursachung ausscheiden (vgl hierzu Bundessozialgericht (BSG) SozR 3-1300 § 48 Nr. 67 mwN).
- BSG, 30.06.1998 - B 2 U 41/97 R
MdE - Änderung - Rentenentziehung - rechtliche Verhältnisse - Berufskrankheit - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - 3 U 26/15
Ärztliche Meinungsäußerungen darüber, inwieweit derartige Beeinträchtigungen sich auf die Erwerbsfähigkeit auswirken, sind eine wichtige und vielfach unentbehrliche Grundlage für die richterliche Schätzung der MdE, vor allem soweit sie sich darauf beziehen, in welchem Umfang die körperlichen und geistigen Fähigkeiten des Verletzten durch die Unfallfolgen beeinträchtigt sind (…BSG SozR 2200 § 581 Nr. 22, 23; BSGE 82, 812 = SozR 3-2200 § 581 Nr. 5; Burchardt in Brackmann, das Handbuch der Sozialversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Juni 2006, § 56 Rn 67 ff). - BSG, 14.11.1984 - 9b RU 38/84
Rechtliches Gehör bei Vertretung durch Rechtsanwalt - Vertagung von Amts wegen - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - 3 U 26/15
Ärztliche Meinungsäußerungen darüber, inwieweit derartige Beeinträchtigungen sich auf die Erwerbsfähigkeit auswirken, sind eine wichtige und vielfach unentbehrliche Grundlage für die richterliche Schätzung der MdE, vor allem soweit sie sich darauf beziehen, in welchem Umfang die körperlichen und geistigen Fähigkeiten des Verletzten durch die Unfallfolgen beeinträchtigt sind (BSG SozR 2200 § 581 Nr. 22, 23;… BSGE 82, 812 = SozR 3-2200 § 581 Nr. 5; Burchardt in Brackmann, das Handbuch der Sozialversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Juni 2006, § 56 Rn 67 ff). - BSG, 27.06.2000 - B 2 U 23/99 R
Zuständiger Unfallversicherungsträger bei Anspruch auf Unfallentschädigung im …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - 3 U 26/15
3. Ob ein solcher Ursachenzusammenhang hinreichend wahrscheinlich ist oder ob nach dem von Dr O. in seinem Gutachten angenommenen Unfallhergang ein solcher ausgeschlossen ist, kann im Rahmen des hier zur Überprüfung stehenden Verschlimmerungsantrags nach den Grundsätzen der sog Wahlfeststellung, die auch im Sozialrecht gelten (vgl hierzu: BSGE 13, 51, 52ff; SozR 3-2200 § 548 Nr. 39), dahingestellt bleiben. - BSG, 30.08.1960 - 8 RV 245/58
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - 3 U 26/15
3. Ob ein solcher Ursachenzusammenhang hinreichend wahrscheinlich ist oder ob nach dem von Dr O. in seinem Gutachten angenommenen Unfallhergang ein solcher ausgeschlossen ist, kann im Rahmen des hier zur Überprüfung stehenden Verschlimmerungsantrags nach den Grundsätzen der sog Wahlfeststellung, die auch im Sozialrecht gelten (vgl hierzu: BSGE 13, 51, 52ff;… SozR 3-2200 § 548 Nr. 39), dahingestellt bleiben. - BSG, 05.09.2006 - B 2 U 25/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bewertung - Berücksichtigung von nicht …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - 3 U 26/15
Die zumeist in jahrzehntelanger Entwicklung von der Rechtsprechung sowie dem versicherungsrechtlichen und versicherungsmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten Erfahrungssätze sind deshalb bei der Beurteilung der MdE zu beachten; sie sind zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend, bilden aber die Grundlage für eine gleiche, gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis und unterliegen einem ständigen Wandel (BSG, Urteil vom 5. September 2006 - SozR 4-2700 § 56 Nr. 2 mwN).
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