Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.07.1995 - 3 U 26/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anerkennung eines Vaterschaftsfeststellungsurteils aus der vormaligen DDR
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Viersen, 11.08.1994 - 17 C 114/93
- OLG Düsseldorf, 12.07.1995 - 3 U 26/94
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 176
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.04.1986 - IVb ZR 28/85
Rechtsfolgen einer ausländischen Vaterschaftsfeststellung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.07.1995 - 3 U 26/94
Der Senat folgt insoweit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9.4.1986 (NJW 1986, 2193 f) und der Entscheidung des OLG Brandenburg vom 10.11.1994 (FamRZ 1995, 503 ff).Das vorstehend zitierte Urteil des Bundesgerichtshof vom 09.04.1986 (NJW 1986, 2193 f) betrifft ein Urteil des Landgerichts Zagreb.
- BGH, 18.10.1967 - VIII ZR 145/66
Contempt of court und rechtliches Gehör
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.07.1995 - 3 U 26/94
Grundprinzipien des inländischen Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, daß das Urteil nicht mehr als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann (vgl. BGHZ 48, 327, 331). - OLG Brandenburg, 10.11.1994 - 9 U 10/94
Wirksamkeit einer Ehelikeitsanfechtungsentscheidung nach DDR-Recht
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.07.1995 - 3 U 26/94
Der Senat folgt insoweit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9.4.1986 (NJW 1986, 2193 f) und der Entscheidung des OLG Brandenburg vom 10.11.1994 (FamRZ 1995, 503 ff). - KG, 13.07.1983 - 3 WF 2891/83
Möglichkeit einer entsprechenden Anwendung des § 203 Abs. 2 Zivilprozessordnung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.07.1995 - 3 U 26/94
Es kann hierzu auch auf den Beschluß des Kammergerichts vom 13.7.1983 (NJW 1983, 2950) verwiesen werden. - AG Hamburg-Wandsbek, 15.02.1991 - 715 C 582/90
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.07.1995 - 3 U 26/94
Dennoch wird in der Rechtsprechung und in der Literatur teilweise die Auffassung vertreten, daß bei ordre-public-Verstößen Zivilurteilen der DDR-Gerichte - wie bisher - die Anerkennung zu versagen sei (vgl. z. B. AG Hamburg-Wandsbek in DtZ 1991, 307 f;… Diederichsen in Palandt, 54. Auf 1., Art. 234 § 7 EGBGB Rdn. 4;… Rauscher in Staudinger, 12. Auf 1., Art. 234 § 7 EGBGB Rdn. 16) und daß Verstöße der hier von dem Kläger gerügten Art (ins besondere die unterbliebene Abstammungsbegutachtung) zur Unwirksamkeit des Urteils führen (vgl. AG Hamburg Wandsbek a.a.0;… Diederichsen aaO.;… Rauscher aaO.), so daß hinsichtlich der Tragweite des Urteils vom eine rechtlich unklare Situation besteht, welche im Hinblick auf das laufende Unterhaltserhöhungsverfahren ein Feststellungsinteresse des Klägers begründet.
- BGH, 22.01.1997 - XII ZR 207/95
Vaterschaftsfeststellung durch DDR-Gericht ohne Abstammungsgutachten nicht …
Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abgewiesen (veröffentlicht FamRZ 1996, 176). - OLG Naumburg, 09.10.2000 - 14 WF 101/00
Zur Wirksamkeit von Statusurteilen in der ehemaligen DDR
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Dresden, 12.08.1996 - 10 W 769/96
Schlüssigkeit des Klagevorbringens im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß
Dies gilt auch für Vaterschaftsanerkennungen in der früheren DDR (vgl. Art. 234 § 7 EGBGB ; BVerfG FamRZ 1995/411), und zwar selbst dann, wenn diese ohne Abstammungsbegutachtung zustande kamen (OLG Brandenburg, FamRZ 1995/503; OLG Düsseldorf FamRZ 1996/176: Kein Verstoß gegen den ordre-public.).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 22.09.1994 - 3 U 26/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 559
- GRUR 1995, 130
Wird zitiert von ...
- OLG Jena, 25.08.1999 - 2 U 755/99
Anspruch auf Untersagung von Internetwerbung für Sportwetten; Unmittelbare …
(1) Ebenso wie die Verfügungsklägerin und im Einklang mit der nahezu einhelligen Ansicht ist allerdings auch der erkennende Senat der Auffassung, daß die Einschränkung des § 24 Abs. 2 Satz 2 UWG nicht für denjenigen gilt, der als unmittelbar Verletzter Gläubiger des durch § 1 UWG begründeten Unterlassungsanspruches ist und seine Klagebefugnis deshalb unmittelbar auf § 1 UWG stützen kann (ebenso BGH GRUR 1998, 1093, 1040; OLG Düsseldorf v. 24.8.1994 - 2 W 88/94, WRP 1994, 877; KG v. 27.1.1995 - 5 W 403/95, KGR Berlin 1995, 198 = GRUR 1995, 752 [753]; KG v. 12.12.1994 - 25 W 7370/94, KGR Berlin 1995, 52 = GRUR 1995, 141; OLG München v. 13.7.1995 - 29 U 2077/95, OLGR München 1996, 46 = WRP 1995, 1055 [1056]; OLG München v. 19.10.1995 - 29 U 3814/95, OLGR München 1996, 5 f; Hans. OLG Hamburg v. 29.8.1994 - 3 W 131/94, GRUR 1995, 129; Hans. OLG Hamburg v. 22.9.1994 - 3 U 26/94, GRUR 1995, 130 [131]; OLG Frankfurt v. 17.2.1995 - 6 W 1/95, WRP 1995, 409; OLG Celle v. 9.11.1994 - 13 U 74/94, OLGR Celle 1995, 28;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl. 1998, § 24 UWG Rz. 1 b, 6;… Köhler/Piper, UWG, 1995, § 24 Rz. 19; a.A. Borck, WRP 1994, 719 [725] sowie i.E. Wilhelm, ZIP 1992, 1139, 1142, der auch für den unmittelbar Verletzten die Klagebefugnis auf § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG stützen will).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.10.1994 - 3 U 26/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ra-bisping.de
(Kurzinformation)
Zahnarzthaftung: Karies/Zahnersatz
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 9 S 1128/16
Prüferbestellung in der zahnärztlichen Prüfung
Nur darauf beziehen sich aber die von ihr genannten Entscheidungen der Zivilgerichte, die es übereinstimmend als fehlerhaft ansehen, bei einer Parodontitis Zahnersatz einzugliedern (vgl. OLG Köln, Urteil vom 11.12.1991 - 27 U 84/91 -, OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.1993 - 8 U 202/91 -, und OLG Hamm, Urteil vom 12.10.1994 - 3 U 26/94 -, jeweils juris).
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