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  StVO § 3 Abs. 1

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorsichtige Fahrweise eines Kraftfahrers; Müllfahrzeug ; Seitenabstand; Schrittgeschwindigkeit

Papierfundstellen

• NJW-RR 1988, 866
• NZV 1989, 75 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)

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• BGH, 12.12.2023 - VI ZR 77/23

  Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem …

  Lässt sich ein ausreichender Seitenabstand zum Müllabfuhrfahrzeug, durch den die Gefährdung eines plötzlich vor oder hinter dem Müllabfuhrfahrzeug hervortretenden Müllwerkers vermieden werden kann, nicht einhalten, so ist die Geschwindigkeit gemäß § 1, § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO so weit zu drosseln, dass der Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug notfalls sofort zum Stehen bringen kann (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1988, 866, 867 und OLG Karlsruhe, r+s 2018, 671 Rn. 24 mwN: in der Regel Schrittgeschwindigkeit;… ebenso LG Münster, ZfSch 2002, 422, 423, juris Rn. 20;… Freymann in Geigel, Haftpflichtprozess, 28. Aufl., § 35 StVO Rn. 713;… für die Vorbeifahrt an einem Linienbus schon vor Schaffung des heutigen § 20 StVO vgl. auch: Senatsurteil vom 21. Februar 1967 - VI ZR 145/65, VersR 1967, 582, juris Rn. 15; BGH…, Urteil vom 10. April 1968 - 4 StR 62/68, NJW 1968, 1532 f., juris Rn. 5;… Beschluss vom 27. Mai 1959 - 4 StR 49/59, BGHSt 13, 169, 175, juris Rn. 15 f.).
• OLG Celle, 15.02.2023 - 14 U 111/22

  Müllfahrzeug; Schrittgeschwindigkeit; Seitenabstand; Verhalten beim Passieren …

  Nach der Rechtsprechung verschiedener Gerichte (z.B. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 1 U 117/17, Rn. 27, juris, mit Verweis u.a. auf OLG Hamm, Urteil vom 11.11.1987 - 3 U 328/86, NJW-RR 1988, 866; LG Münster, Urteil vom 26.04.2002 - 16 O 83/02, ZfS 2002, 422), darf an Müllfahrzeugen im Einsatz nur langsam, d.h. in der Regel mit Schrittgeschwindigkeit oder 2 m Sicherheitsabstand vorbeigefahren werden.
• OLG Karlsruhe, 26.07.2018 - 1 U 117/17

  Kollision Müllfahrzeug mit vorbeifahrendem Fahrzeug

  Darüber hinaus übersieht diese Argumentation schon im Ausgangspunkt, dass das OLG Hamm in besagtem Urteil vom 11. November 1987 - 3 U 328/86 - nur darauf erkannt hat, die übrigen Verkehrsteilnehmer hätten vorsichtig zu fahren, wenn ein Müllfahrzeug am Straßenrand anhalte; es sei geboten, einen Seitenabstand von zwei Metern einzuhalten oder aber mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, weil immer damit zu rechnen sei, dass Müllwerker die Fahrbahn beträten (…OLG Hamm, a.a.O., juris).

  Denn mit Blick auf die Privilegierung von Müllfahrzeugen im Einsatz ist diesen gegenüber besondere Vorsicht geboten, an ihnen darf nur langsam, d.h. in der Regel mit Schrittgeschwindigkeit oder 2 m Sicherheitsabstand vorbeigefahren werden (s.o. sowie OLG Hamm, Urt. v. 11.11.1987 - 3 U 328/86 -, NJW-RR 1988, 866;… LG Münster, Urt. v. 26.04.2002 - 16 O 83/02 -, ZfS 2002, 422; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.09.1982 - 5 Ss OWi 467/81 - 390/81 I -, VRS 64, 458;… Hentschel/König/Dauer-König, StVR, a.a.O., § 35 StVO, Rn. 13).

• LG Münster, 26.04.2002 - 16 O 83/02

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem Müllmann

  Rn. 26 Das Gericht schließt sich der Ansicht an, dass ein Kraftfahrer, der ein Müllfahrzeug passieren will, entweder einen Mindestabstand von 2m oder Schrittgeschwindigkeit einzuhalten hat (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1988, 866, 867; OLG Hamm, VRS 35, 58, 60;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. A:, § 35 StVO, Rdn. 13).

  Mit dem OLG Hamm ist das Gericht der Ansicht, dass in Anlehnung an die vom BGH (vgl. NJW 1968, 1532) für an Haltestellen stehende Busse aufgestellten Regeln dem Kraftfahrer auch beim Passieren von Müllfahrzeugen eine solche vorsichtige Fahrweise abzuverlangen ist (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1988, 866, 867).

• KG, 14.10.2004 - 12 U 71/04

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines an einem stehenden …

  Zutreffend hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil darauf hingewiesen, dass ein Kraftfahrer, der an einem Müllfahrzeug vorbeifahren will, hierbei höhere Sorgfaltsanforderungen zu beachten hat, als beim Passieren eines am Fahrbahnrand geparkten Pkw (vgl. auch Senat, DAR 1976, 268 ff.; OLG Hamm, NJW-RR 1988, 866, 867).
• LG Saarbrücken, 17.04.2014 - 13 S 24/14

  Haftung bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines …

  Zu den typischen, in Betracht zu ziehenden Gefahren gehört unter solchen Umständen auch das Risiko, dass die bei Einsatz eines Baustellenfahrzeugs tätigen Personen - etwa Straßenwärter oder Bauarbeiter - die im Straßenverkehr gebotene Sorgfalt nicht stets in jeder Hinsicht beachten, weil ihr Hauptaugenmerk auf ihrer Arbeitsverrichtung liegt (vgl. OLG Hamm VRS 35, 58; OLG Düsseldorf VRS 64, 458; NJW-RR 1988, 866; LG Berlin, Schaden-Praxis 2002, 263 f.).
• OLG Brandenburg, 23.04.2009 - 12 U 237/08

  Haftungsverteilung bei Kollision eines an einem Müllfahrzeug vorbeifahrenden …

  Ein Kraftfahrer, der ein Müllfahrzeug passieren will, muss entweder einen Mindestabstand von 2 m einhalten oder Schrittgeschwindigkeit fahren (OLG Hamm, NJW-RR 1988, 866 ; LG Münster, ZfS 2002, 422).