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  BGB §§ 249, 254

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Finanzierung eines Ersatzfahrzeugs; Verschuldung des Geschädigten; Nutzungsausfallentschädigung; Langfristiger Nutzungsausfall; Sachgerechte Bewertungsmethode; Orientierung an Vorhaltekosten

Papierfundstellen

• NZV 1990, 388

Wird zitiert von ... (13)

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• OLG Brandenburg, 27.02.2020 - 12 U 86/18

  Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

  Auch eine Kreditaufnahme kann von einem Geschädigten nur dann verlangt werden, wenn er sich die hierzu erforderlichen Mittel leicht beschaffen kann und er durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (…OLG Celle RuS 2018, S. 616; OLG Naumburg…, Urteil vom 15.06.2017, Az. 9 U 3/17, veröffentlicht in juris, und NZV 2005, S. 198; OLG Saarbrücken NZV 1990, S. 388;… OLG Düsseldorf, OLG Report 1997, S. 107).
• OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 5 U 147/07

  Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs

  Ein solcher Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht ist bereits dann gegeben, wenn die Klägerin es unterlassen haben sollte, einen Kredit zur Finanzierung des Neuerwerbs aufzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, 1. Zivilsenat, Urteil vom 03.02.1997, 1 U 68/96, OLGR Düsseldorf 1997, 107f; OLG Naumburg, Urteil vom 19.02.2004, 4 U 146/03, NZV 2005, 198f; OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.07.1990, 3 U 44/89, NZV 1990, 388f).
• OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03

  Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes …

  Von einem Geschädigten, dem keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, kann nur dann verlangt werden, dass er zur Abwendung eines weiteren Schadens in Vorlage tritt, wenn er sich die hierzu erforderlichen Mittel leicht beschaffen kann (OLG Köln, DB 1973, 177; LG Frankfurt, NJW-RR 1992, 1183; OLG Frankfurt, DAR 1984, 318 f.; OLG Saarbrücken, NZV 1990, 388, 389; OLG Düsseldorf, OLG Report 1997, 107).

  Zu dieser Zeit hatte der Kläger die Beklagte noch nicht darauf hingewiesen, zum Erwerb eines Ersatzfahrzeugs nicht in der Lage zu sein (vgl. hierzu: OLG Köln, DB 1973, 177; OLG Saarbrücken, NZV 1990, 388, 389; LG Frankfurt, NJW-RR 1992, 1183).

• OLG Stuttgart, 24.02.2026 - 12 U 48/25

  Nichtigkeit beim Sale-and-Rent-Back: Wertersatz und Folgen bei Wucher

  Dies folgt daraus, dass es sich bei diesen Werten um bereinigte, das heißt um Vermietergewinn, Verwaltungskosten und ersparte Eigenbetriebskosten ermäßigte Mietsätze handelt (OLG Saarbrücken, Urt. v. 06.07.1990 - 3 U 44/89, NZV 1990, 388, beck-online).

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung erfolgt bei besonders langen Ausfallzeiten eine Begrenzung auf die Vorhaltekosten (vgl. das OLG Saarbrücken, Urt. v. 06.07.1990 - 3 U 44/89, a.a.O., in einem Fall, in dem ein Nutzungsausfall für 523 Tage gefordert wurde, das neben den Vorhaltekosten einen auf den Einzelfall bezogenen angemessenen Zuschlag vornimmt;… das OLG Karlsruhe, Urt. v. 02.03.1998 - 10 U 191/97, BeckRS 1998, 10743 Rdnr. 21, beck-online, das in einem Fall, in dem ein Nutzungsausfall für 585 Tage gefordert wurde, auf die Vorhaltekosten aus der Tabelle Sanden/Danner/Küppersbusch abgestellt und diesen Betrag nach § 287 ZPO leicht erhöht hat und das OLG Celle, Urt. v. 22.06.2004 - 16 U 18/04, NJW 2004, 3347, beck-online, das bei Ansprüchen nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz, die sich auf 518 Tage beliefen, gleichfalls auf die Vorhaltekosten abgestellt hat).

  Angesichts des Umstands, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein über zehn Jahre altes Fahrzeug handelte (Erstzulassung 11/2010), erscheint auch eine in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise erfolgte maßvolle Erhöhung der Vorhaltekosten (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 06.07.1990 - 3 U 44/89, a.a.O.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 02.03.1998 - 10 U 191/97, a.a.O., Rdnr. 21) nicht geboten.

• OLG Celle, 22.06.2004 - 16 U 18/04

  Strafverfolgungsentschädigung: Umfang der Entschädigung einschließlich der …

  Diese Tabellenwerke, die ohnehin keine unverrückbare Größe im Rechtssystem sind, mögen sie sich auch in Fällen gewöhnlicher Ausfallzeiten als Grundlage für eine schnelle und praktikable Schadensregulierung als brauchbar erwiesen und in Standardfällen ohne Zweifel ihre Berechtigung haben, sie sind als Grundlage für eine auf den Streitfall bezogene sachgerechte Schätzung (§ 287 ZPO), dessen Besonderheit in einem ungewöhnlich langfristigen Ausfall besteht, aber nicht geeignet (vgl. nur OLG Saarbrücken, NZV 1990, 388, 389; OLG Karlsruhe, MDR 1998, 1285;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., StVG § 12 Rn. 44).
• KG, 20.01.2020 - 25 U 156/18
  sogar mit einem Abschlag (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 30. Juni 010 - 7 U 313/10 -, juris ; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Aug .t 2004 20 - 7 U 10/04 -, juris; OLG Celle, Urteil vom 22. Juni 2004 - 16 U 18/04 -, juris; OLG Karlsruhe Schaden-Praxis 1999, 56;OLG Saarbrücken NZV 1990, 388; BGH NJW 1988, 484), steht einer solchen pauschalen Vorgehensweise entgegen, dass.das Alter eines geschädigten Fahrzeugs als solches regelmäßig keinen Einfluss auf die Höhe der Entschädigung für den Nutzungsausfall haben kann, sondern allenfalls die .gegenüber einem Neuwagen möglicherweise herabgesetzte Qualität der mit dem Fahrzeug verbundenen Nutzungsvorteile (vgl. KG NZV 1993, 478, •KG VersR 1981, 536).
• OLG Köln, 11.10.2012 - 22 U 48/12

  Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Durchführung einer Reparatur an einem …

  Eine solche Pflicht kann im Rahmen des § 254 BGB allenfalls dann und auch nur ausnahmsweise bejaht werden, wenn der Geschädigte sich den Kredit ohne Schwierigkeiten beschaffen kann und er durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (BGH NJW-RR 2006, 394;… OLG Dresden, Urt. v. 30.6.2010 - 7 U 313/10, juris; OLG Naumburg DAR 2005, 158; OLG Saarbrücken NZV 1990, 388; OLG Düsseldorf VRR 2008, 267).
• OLG Düsseldorf, 08.03.2004 - 1 U 134/03

  Umfang des Nutzungsausfallschadens

  Das Landgericht hat hierzu - gestützt auf die Entscheidungen des OLG Saarbrücken, NZV 1990, 388 und OLG Karlsruhe, MDR 1998, 1285 - ausgeführt, dass es sich bei den Sätzen für den Nutzungsausfall in der Tabelle Sanden/Danner um Mietsätze handele, welche um den Vermietergewinn, Verwaltungskosten und ersparte Eigenbetriebskosten bereinigt seien.
• OLG Celle, 18.12.2007 - 16 U 92/07

  Führung von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss und Nutzung einer tschechischen …

  In Fällen gewöhnlicher Ausfallzeiten mögen sie als Grundlage für eine schnelle und praktikable Schadensregulierung brauchbar und sachgerecht sein, bei einem ungewöhnlich langfristigen Ausfall sind sie als Schätzgrundlage ungeeignet (vgl. nur OLG Saarbrücken, NZV 1990, 388, 389. OLG Karlsruhe, MDR 1998, 1285. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., StVG, § 12 Rn. 44).
• OLG Saarbrücken, 11.03.2015 - 1 U 26/14

  Fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses des Vorstandsvorsitzenden einer …

  Die Tabellen von Sanden/Danner können in aller Regel nur für solche Fälle herangezogen werden, in denen es um die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges in üblichen Zeiträumen geht (Saarl. OLG, Urteil vom 6.7.1990, 3 U 44/89).
• LG Flensburg, 08.12.2023 - 7 O 260/21

  Nutzungsausfallentschädigung bei Beschlagnahme eines Pannenhilfs- und …
• AG Dortmund, 20.09.2011 - 429 C 4933/11
• LG Bonn, 01.06.2018 - 2 O 331/17