Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 25.02.1997 - 3 U 477/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Aufwendungsersatz aus culpa in contrahendo bei Abbruch von Grundstücksverkaufsverhandlungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung auf Ersatz der gemachten Aufwendungen wegen Verschuldens bei Vertragsschluss ; Haftung ausschließlich wegen der Verweigerung des Vertragsschlusses; Schutzzweck der Formvorschrift des § 313 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) a.F. ; Indirekter Zwang zum Vertragsabschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 23.02.1996 - 15 O 70/95
- OLG Koblenz, 25.02.1997 - 3 U 477/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 974
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.03.1996 - V ZR 332/94
Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen des Abbruchs von Verhandlungen vor …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 22.02.1989 - VIII ZR 4/88
Haftung bei Nichtzustandekommen eines Vertragsschlusses
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 18.10.1974 - V ZR 17/73
Wirksamkeit von an sich formnichtigen Immobiliarveräußerungsverträgen in …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 08.10.1982 - V ZR 216/81
Zum Ersatz des Vertrauensschadens verpflichtendes Verschulden bei Verhandlungen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Brandenburg, 24.04.2012 - 6 W 149/11
Verkauf eines städtischen Grundstücks im Wege öffentlicher Ausschreibung durch …
Nur bei einem schweren Verstoß gegen die Pflicht zu redlichem Verhalten - erforderlich ist in der Regel ein vorsätzlicher Verstoß - kann bei einem formbedürftigen Vertrag Schadensersatz nach § 311 in Betracht kommen (…Palandt, a.a.O., § 311 Rn 39; BGH NJW 1996, 1994; OLG Koblenz, NJW-RR 1997, 974). - LG Paderborn, 28.04.2000 - 2 O 132/00
Formbedürftigkeit des Anspruchs auf Zahlung einer break-up fee aus einem "Letter …
Bei einem formbedürftigen Vertrag besteht nach der obergerichtlichen Rspr. ein Schadensersatzanspruch nur bei einem schweren Verstoß gegen die Pflicht zum redlichen Verhalten; erforderlich ist in der Regel eine vorsätzliche Treuepflichtverletzung (BGH NJW 1996, 1884 = DNotZ 1997, 624 ; OLG Koblenz NJW-RR 1997, 974 ; OLG Frankfurt a.M. MDR 1998, 957 ; OLG Hamm NJW-RR 1991; 1043). - AG Hamburg-Barmbek, 21.11.2008 - 821 C 157/08 Nur wenn der Vertragsschluss nach den Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher anzunehmen ist und in dem hierdurch begründeten Vertrauen Aufwendungen zur Durchführung des Vertrages vor dessen Abschluss gemacht werden, können diese vom Verhandlungspartner unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen zu erstatten sein, wenn er den Abschluss des Vertrages später ohne triftigen Grund ablehnt (BGH, Urteil v. 15.01.2001, II ZR 127/99 m. w. N.; BGH, Urteil v. 29.03.1996, V ZR 332/94; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 03.04.2001, 11 U 13/01; OLG Koblenz, Urteil v. 25.02.1997, 3 U 477/96;… Ludwig in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 311b BGB;… Rn. 315).
Diese allgemeine Regel wird bei formbedürftigen Rechtsgeschäften noch weiter eingeschränkt, weil sie auf einen indirekten Zwang zum Vertragsabschluss hinausliefe (OLG Koblenz, Urteil v. 25.02.1997, 3 U 477/96;… Ludwig in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 311b BGB;… Rn. 315).
- OLG Bremen, 06.02.2008 - 1 U 27/07
Gescheiterte Errichtung eines Zementwerkes im Hafengebiet
Denn der Schutzzweck der Formvorschrift, die den Grundstückseigentümer vor Übereilung bewahren will, darf nicht unterlaufen werden, indem für den Fall des Nichtabschlusses des Grundstückskaufvertrages/Erbbaurechtsvertrages eine Verpflichtung zum Ersatz des Vertrauensschadens begründet wird; dies würde nämlich einen unzulässigem indirekten Zwang zum Vertragsabschluss bedeuten ( BGH NJW 96, 1884 f.m.w.N.; OLG Koblenz NJW-RR 97, 974, OLG Frankfurt/M. MDR 98, 957 f.). - KG, 05.09.2006 - 4 U 83/04
Grundeigentum im Beitrittsgebiet: Pflicht der öffentlichen Hand zur Veräußerung …
Denn der Schutzzweck der Formvorschrift, die auch den Grundstücksverkäufer vor Übereilung bewahren will, darf nicht unterlaufen werden, indem für den Fall des Nichtabschlusses des Vertrages eine Verpflichtung zum Ersatz des Vertrauensschadens und damit ein indirekter Zwang zum Vertragsabschluß begründet wird ( BGH NJW 1996, 1884, 1885; OLG Koblenz NJW-RR 1997, 974 ; OLG Frankfurt MDR 1998, 957, 958). - OLG Frankfurt, 09.07.1998 - 3 U 61/97
Schadensersatzklage wegen Nichterfüllung eines Vorvertrages bei …
Der Abbruch von Vertragsverhandlungen, die den Abschluß eines formbedürftigen Vertrages vorbereiten sollen, begründet einen Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß danach nur, wenn der Zweck der Formvorschrift den Schutz der Entschließungsfreiheit nicht rechtfertigt (BGHZ 92, 164; BGH ZIP 1996, 174; OLG Hamm NJW-RR 1991, 1043 [OLG Hamm 17.01.1991 - 22 U 93/90]; OLG Koblenz NJW-RR 1997, 974 [OLG Koblenz 25.02.1997 - 3 U 477/96];… Senatsurteil a.a.O.). - LG Lüneburg, 18.02.2003 - 6 S 141/02
Grundsätzlich keine Haftung aus culpa in contrahendo beim Abbruch formbedürftiger …
Rn. 5 Im Übrigen hat das Amtsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass bei einem Abbruch von Verhandlungen über formbedürftige Verträge eine Haftung aus c.i.c. nur in eingeschränktem Maße, nämlich nur bei besonders schwerwiegenden Treueverstößen, in Betracht kommt (vgl. BGH NJW 1996, 1884 ff. [BGH 29.03.1996 - V ZR 332/94]; OLG Koblenz NJW-RR 1997, 974). - AG Münster, 16.10.2003 - 8 C 1802/03
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Nichtzustandekommens eines notariellen …
Gleichfalls entspricht es höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung, dass im Bereich zu beurkundender Rechtsgeschäfte der Abbruch von Vertragsverhandlungen, deren Erfolg als sicher anzunehmen war, grundsätzlich selbst dann keine Schadensersatzansprüche auszulösen vermag, wenn es an einem triftigen Grund für den Abbruch fehlt (…so BGH a.a.O.; BGH WM 1982, 1436 [1437]; OLG Frankfurt/Mainz MDR 1988, 957 [958]; OLG Koblenz NJW-RR 1997, 974 sowie - zuletzt - LG Münster, Urteil vom 09. Juli 2003 in 2 0 167/03).
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