Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 18.11.2004 - 3 U 57/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 43 VVG
Tierversicherung: Leibesfruchtversicherung für eine Stute; Voraussetzungen für die Zurechenbarkeit von Erklärungen des als "Gelegenheitsagenten" auftretenden Versicherungsmaklers - Judicialis
VVG § 43
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 43
Unabhängiger Versicherungsmakler als "Gelegenheitsagent" eines Versicherers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Auge und Ohr, Zurechnung des Handelns eines VM, Anwendung der Auge-und-Ohr-Rechtsprechung auf den VM
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Tierversicherung wegen des Absterbens der Leibesfrucht einer Stute; Zurechnung von Erklärungen eines unabhängigen Versicherungsmaklers als Gelegenheitsagenten zum Vertragsinhalt einer Versicherung; Auftreten im Namen einer ...
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 19.02.2004 - 5 O 429/02
- OLG Frankfurt, 18.11.2004 - 3 U 57/04
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 06.05.1992 - 20 U 344/91
Konkludente Erteilung einer vorläufigen Deckungszusage in der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.11.2004 - 3 U 57/04
Jedenfalls ergibt sich aus diesem Vertretungshinweis, dass die Streithelferin im vorliegenden Fall - auch wenn sie normalerweise als unabhängiger Versicherungsmakler tätig wird - von den Beklagten wie ein Versicherungsagent behandelt worden und daher auch als solcher zu behandeln ist (vgl. OLG Hamm VersR 92, 1462).Dies gilt auch für die ohne ausdrückliche Vollmacht erteilte Zusage vom 14.1.02 und die darin genannten Versicherungsbedingungen (…vgl. Prölss, aaO, § 45, Rdnr. 4; OLG Hamm in VersR 83, 1047 und in VersR 92, 1462).
- OLG Hamm, 12.11.1982 - 20 U 148/82
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.11.2004 - 3 U 57/04
Dies gilt auch für die ohne ausdrückliche Vollmacht erteilte Zusage vom 14.1.02 und die darin genannten Versicherungsbedingungen (…vgl. Prölss, aaO, § 45, Rdnr. 4; OLG Hamm in VersR 83, 1047 und in VersR 92, 1462).
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Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 3 U 57/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- rechtsportal.de
Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung, Darmkrebserkrankung nach einer Tätigkeit im Uranerzbergbau der ehemaligen DDR, Verursachungswahrscheinlichkeit
- Wolters Kluwer
Anerkennung einer Tumorerkrankung als Berufskrankheit Nr. 92 der Liste der Berufskrankheiten der Verordnung über die Verhütung, Meldung und Begutachtung von Berufskrankheiten der DDR (BKVO-DDR) und die daraus resultierende Gewährung von Hinterbliebenenleistungen; Eignung ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 27.08.2004 - S 67 U 798/99
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 3 U 57/04
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BSG, 18.08.2004 - B 8 KN 1/03 U R
Übergangsrecht - ehemaliges DDR-Recht - bundesdeutsches Recht - Berufskrankheit - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 3 U 57/04
Zu verweisen sei auch auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18. Februar 2004 (B 8 KN 1/03 U R), die sich ebenfalls mit einer tödlichen Krebserkrankung durch Arbeiten bei der SDAG Wismut beschäftige.Dabei müssen die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die durch sie bedingten schädigenden Einwirkungen einschließlich deren Art und Ausmaß im Sinne des "Vollbeweises", also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen werden, während der ursächliche Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht nach der auch sonst im Sozialrecht geltenden Lehre von der wesentlichen Bedingung zu bestimmen ist, also grundsätzlich die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit - nicht allerdings die bloße Möglichkeit - ausreicht (…vgl. hierzu BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 16 m. w. N.; BSG…, Urteil vom 29. Januar 1974 - 8/7 RU 18/72 - SozR 2200 § 551 Nr. 1 und Urteil vom 18. August 2004 - B 8 KN 1/03 U R - SozR 4-5670 Anl 1 Nr. 2402 Nr. 1).
Der Senat folgt deshalb dem auf der Grundlage der Jacobi-Gutachten, die auch das BSG als eine zulässige Methode der Ermittlung der Strahlenbelastung der Beschäftigten bei der SDAG Wismut anerkannt hat (BSG, Urteile vom 18. August 2004 - B 8 KN 1/03 U R und B 8 KN 2/03 U R), erstellten Gutachten und den Berechnungen des gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. Dr. S. Davon ausgehend ist es bei einer Verursachungswahrscheinlichkeit von 21, 4 % bzw. 24, 8 % nicht überwiegend wahrscheinlich, dass sich die Dickdarmkrebserkrankung des Versicherten ursächlich auf dessen frühere Beschäftigung im Uranerzbergbau der DDR zurückführen lässt.
Rn. 49 Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen bereits im Hinblick auf die Urteile des BSG vom 18. August 2004 - B 8 KN 1/03 U R und B 8 KN 2/03 U R -, in denen sich das BSG mit den anzuwendenden Rechtsgrundlagen sowie den Grundsätzen der Ermittlung der Strahlenbelastung der Beschäftigten bei der SDAG Wismut auseinandergesetzt hat, nicht vor.
- BSG, 18.08.2004 - B 8 KN 2/03 U R
Übergangsrecht - DDR-Recht - Berufskrankheit - Kausalitätsnachweis - generelle …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 3 U 57/04
Mit der Aufnahme der Erkrankung "Bösartige Neubildungen oder ihre Vorstufen durch ionisierende Strahlung" in die Nr. 92 der Liste der BK'en der Anlage zur BKVO-DDR hat der DDR-Verordnungsgeber vielmehr die Ursächlichkeit einer beruflichen Schädigung generell anerkannt und damit alle Krebserkrankungen als solche, auch die extrapulmonalen, für entschädigungswürdig befunden, ohne nach Strahlenart oder Organbelastung zu differenzieren (vgl. auch BSG, Urteil vom 18. August 2004 - B 8 KN 2/03 U R - SozR 4-8440 Nr. 92 Nr. 1; ferner zu Nr. 92 der Anlage zur BKVO-DDR: BSG, Beschluss vom 18. Juni 2001 - B 2 U 104/01 B - in JURIS).Der Senat folgt deshalb dem auf der Grundlage der Jacobi-Gutachten, die auch das BSG als eine zulässige Methode der Ermittlung der Strahlenbelastung der Beschäftigten bei der SDAG Wismut anerkannt hat (BSG, Urteile vom 18. August 2004 - B 8 KN 1/03 U R und B 8 KN 2/03 U R), erstellten Gutachten und den Berechnungen des gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. Dr. S. Davon ausgehend ist es bei einer Verursachungswahrscheinlichkeit von 21, 4 % bzw. 24, 8 % nicht überwiegend wahrscheinlich, dass sich die Dickdarmkrebserkrankung des Versicherten ursächlich auf dessen frühere Beschäftigung im Uranerzbergbau der DDR zurückführen lässt.
Rn. 49 Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen bereits im Hinblick auf die Urteile des BSG vom 18. August 2004 - B 8 KN 1/03 U R und B 8 KN 2/03 U R -, in denen sich das BSG mit den anzuwendenden Rechtsgrundlagen sowie den Grundsätzen der Ermittlung der Strahlenbelastung der Beschäftigten bei der SDAG Wismut auseinandergesetzt hat, nicht vor.
- BSG, 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R
Berufskrankheit - Tatbestandsmerkmal - arbeitstechnische Voraussetzung - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 3 U 57/04
Dabei müssen die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die durch sie bedingten schädigenden Einwirkungen einschließlich deren Art und Ausmaß im Sinne des "Vollbeweises", also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen werden, während der ursächliche Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht nach der auch sonst im Sozialrecht geltenden Lehre von der wesentlichen Bedingung zu bestimmen ist, also grundsätzlich die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit - nicht allerdings die bloße Möglichkeit - ausreicht (vgl. hierzu BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 16 m. w. N.; BSG…, Urteil vom 29. Januar 1974 - 8/7 RU 18/72 - SozR 2200 § 551 Nr. 1 …und Urteil vom 18. August 2004 - B 8 KN 1/03 U R - SozR 4-5670 Anl 1 Nr. 2402 Nr. 1).Eine derartige Hochrechnung der für den Strahlenschutz fest definierten Äquivalentdosis basiert jedenfalls nicht auf einer von den beteiligten Fachkreisen überwiegend zumindest akzeptierten wissenschaftlichen Grundlage und ist daher nach den Grundsätzen, die das BSG aufgestellt hat, nicht für die Ermittlung einer Verursachungswahrscheinlich geeignet (vgl. hierzu BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 16).
- BSG, 12.11.2003 - B 8 KN 2/03 R
Qualifikationsgruppeneinstufung - Ausübung einer der jeweiligen …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 3 U 57/04
Es ist vom BSG in mehreren Entscheidungen als eine verlässliche Grundlage für individuelle Feststellungen der Verursachungswahrscheinlichkeit extrapulmonaler Krebserkrankungen angesehen worden (BSG, Urteile vom 18. August 2004 - B 8 KN 2/03 und B 8 KN 1/03). - BSG, 18.06.2001 - B 2 U 104/01 B
Voraussetzungen für die Berufskrankheiten gem BKVO Anl 1 Nr. 2402 und gem …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 3 U 57/04
Mit der Aufnahme der Erkrankung "Bösartige Neubildungen oder ihre Vorstufen durch ionisierende Strahlung" in die Nr. 92 der Liste der BK'en der Anlage zur BKVO-DDR hat der DDR-Verordnungsgeber vielmehr die Ursächlichkeit einer beruflichen Schädigung generell anerkannt und damit alle Krebserkrankungen als solche, auch die extrapulmonalen, für entschädigungswürdig befunden, ohne nach Strahlenart oder Organbelastung zu differenzieren (vgl. auch BSG…, Urteil vom 18. August 2004 - B 8 KN 2/03 U R - SozR 4-8440 Nr. 92 Nr. 1; ferner zu Nr. 92 der Anlage zur BKVO-DDR: BSG, Beschluss vom 18. Juni 2001 - B 2 U 104/01 B - in JURIS). - LSG Berlin, 14.01.2003 - L 2 U 7/98
Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2402 der Anlage 1 zur BKVO; …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 3 U 57/04
Rn. 28 Dem Senat haben ein Band Verwaltungsakten der Beklagten sowie aus den Akten des Verfahrens L 2 U 7/98 gefertigte Kopien vorgelegen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. - BSG, 29.01.1974 - 7 RU 18/72
Leukämie - Strahleneinwirkung - Kausalität - Umkehr der Beweislast
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 3 U 57/04
Dabei müssen die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die durch sie bedingten schädigenden Einwirkungen einschließlich deren Art und Ausmaß im Sinne des "Vollbeweises", also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen werden, während der ursächliche Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht nach der auch sonst im Sozialrecht geltenden Lehre von der wesentlichen Bedingung zu bestimmen ist, also grundsätzlich die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit - nicht allerdings die bloße Möglichkeit - ausreicht (…vgl. hierzu BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 16 m. w. N.; BSG, Urteil vom 29. Januar 1974 - 8/7 RU 18/72 - SozR 2200 § 551 Nr. 1 …und Urteil vom 18. August 2004 - B 8 KN 1/03 U R - SozR 4-5670 Anl 1 Nr. 2402 Nr. 1).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 14.09.2006 - 3 U 57/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 516 Abs. 3
- Wolters Kluwer
Anerkenntnisteilurteil und Kostenschlussurteil
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 18.02.2004 - 3 O 12/03
- OLG Brandenburg, 14.09.2006 - 3 U 57/04
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