Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 139; ; BGB § 242; ; BGB § 2290

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 139 § 242 § 2290
  Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Vertragsunwirksamkeit nach § 139 BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verfügung über den Verkaufserlös in Form einer Schenkung unter Lebenden; Verteilung des Kaufpreises aus dem Verkauf eines bebauten Grundstücks; Geltendmachung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung; Willen zur teilweisen im Schenkungsweg vereinbarten ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 1665

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 30.01.1997 - IX ZR 133/96

  Behandlung eines teilweise formunwirksamen Bürgschaftsvertrages

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.01.2006 - 3 U 6/05

  Eine treuwidrige Berufung auf die Gesamtnichtigkeit eines Vertrages wird insbesondere dann angenommen, wenn die nichtige Bestimmung bei der Durchführung des Vertrages bedeutungslos geblieben ist oder wenn sie allein die andere - am Vertrag festhaltende - Vertragspartei begünstigt (BGH NJW-RR 1997, 684, 686 und NJW 1983, 1587, 1589;… MüKo zum BGB, a. a. O., § 139 Rn. 33;… Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 139 Rn. 16).

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• LG München I, 10.12.2009 - 5 HKO 13261/08

  Aktiengesellschaft: Anforderungen an einen hinreichend bestimmten …

  Voraussetzung hierfür ist indes, dass die Parteien die mehreren rechtsgeschäftlichen Akte in einer Art und Weise zu einem einheitlichen Rechtsgeschäft verbinden, dass diese miteinander stehen und fallen sollen (vgl. BGHZ 50, 8, 13; BGH NJW 1983, 2027, 2028; OLG Schleswig NJW-RR 2006, 1665, 1666;… Staudinger-Roth, BGB, Neubearb. 2003, Rdn. 39 zu § 139).
• OLG Hamm, 14.06.2024 - 30 U 99/22

  Feststellung des Bestehens eines Mietvertrages über eine als Zahnarztpraxis …

  Rn. 110 Dahinstehen kann damit zum einen, ob die Berufung des Klägers auf die Gesamtnichtigkeit des Mietvertrages auch deshalb treuwidrig ist, weil die Vorkaufsabrede womöglich bedeutungslos geblieben ist (…hierzu etwa MünchKomm-BGB/Busche, 9. Auflage 2021, § 139 Rn. 35 m.w.N.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. Januar 2006 - 3 U 6/05, juris-Rn 33) sowie zum anderen, ob es dem Kläger nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB auch ganz generell verwehrt wäre, sich auf eine Formnichtigkeit des Mietvertrages zu berufen, etwa weil diese die Existenzgefährdung des Beklagten zur Folge hätte (vgl. Hinweis des Senats vom 08.05.2023 unter Verweis auf OLG Hamm…, Urteil vom 27.01.2011 - I-18 U 145/09, juris-Rn. 106; OLG Stuttgart…, Urteil vom 14.05.2007 - 5 U 19/07, juris-Rn. 40).
• KG, 24.02.2014 - 8 U 157/12

  Testamentsvollstreckung: Erfordernis der Zustimmung des Testamentsvollstreckers …

  Begünstigt die unwirksame Bestimmung nur eine Partei (Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung, Bestellung einer Sicherheit) und will diese am Vertrag im Übrigen festhalten, kann die Geltendmachung der Gesamtnichtigkeit durch die Gegenpartei gegen § 242 BGB verstoßen (vgl. BGH NJW 1967, 245; NJW 1993, 1589; NJW-RR 1997, 684; Schleswig NJW-RR 2006, 1665;… vgl. Palandt/Ellenberger, § 139 BGB, Rdnr. 16).
• BFH, 09.03.2011 - X B 193/10

  Abänderbarkeit der in einer Verfügung von Todes wegen begründeten wiederkehrenden …

  Rn. 9 a) Eine Abweichung des FG-Urteils von den Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart vom 9. November 1978 8 W 564/78 (OLGZ 1979, 129) bzw. des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 10. Januar 2006 3 U 6/05 (Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungsreport Zivilrecht 2006, 1665) hat die Klägerin nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt.
• OLG Stuttgart, 17.09.2008 - 14 U 10/08

  Geltendmachung eines Abfindungsanspruches des Geschäftsführers einer GmbH unter …

  Auch die vom Kläger zitierten Entscheidungen (BGH NJW-RR 1997, 684; OLG Schleswig NJW-RR 2006, 1665) stellen diese Voraussetzung nicht in Frage.