Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.10.1997 - 3 U 62/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1593 § 1596 Abs. 1
Recht der Ehelichkeitsanfechtung des volljährigen Kindes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 999
- FamRZ 1998, 502
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87
Kenntnis der eigenen Abstammung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.10.1997 - 3 U 62/96
Allerdings kann einem volljährigen Kind eine die von ihm erstrebte Feststellung seiner genetischen Abstammung voraussetzende Anfechtung seiner Ehelichkeit nicht ausnahmslos verwehrt werden und sind die Bestimmungen der §§ 1593, 1598 i. V. mit § 1596 Abs. 1 BGB mit dem Grundgesetz insoweit nicht vereinbar (BVerfGE 79, 256 ). - OLG Düsseldorf, 14.02.1990 - 3 W 66/90
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.10.1997 - 3 U 62/96
Eines besonderen Schutzes der Ehe der Eltern eines volljährigen Kindes im Zusammenhang mit einer Ehelichkeitsanfechtungsklage bedarf es aber nicht, wenn eine Gefährdung der Ehe oder des Familienfriedens durch die Anfechtungsklage nicht zu erwarten ist (…BVerfG a.a.O.; OLG Düsseldorf NJW 1990, 1736 ).
- OLG Frankfurt, 18.12.2003 - 1 U 74/02
Wirkungen der Ehe: Teilhabe des getrenntlebenden Ehegatten an den Vorteilen einer …
Ob für die Aufteilung an das Verhältnis der beiderseitigen Einkünfte, an das der sich bei getrennter Veranlagung ergebenden Steuerbeträge oder an andere Kriterien anzuknüpfen ist, ist streitig (vgl. etwa OLG Düsseldorf OLGR 1998, 59; OLG Frankfurt am Main OLGR 1996, 46; OLG Celle OLGR 2000, 9) und vom BGH - soweit ersichtlich - bislang nicht entschieden (vgl. BGHZ 73, 29, 38).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.12.1996 - 3 U 62/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 16.12.1996 - 3 U 62/96
- BGH, 12.08.1997 - VI ZR 36/97
Papierfundstellen
- VersR 1998, 323
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 20.12.2000 - 7 U 123/98
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
Allerdings kann der niedergelassene Arzt, der den Patienten zur weiteren Diagnostik in das Krankenhaus überwiesen hat, die Ergebnisse der Klinik bei der Weiterbehandlung im allgemeinen zugrunde legen (OLG Köln, VersR 1993, 1157; OLG Hamm, VersR 1998, 323). - OLG Koblenz, 27.02.2013 - 5 U 76/13
Keine Haftung des Hausarztes für Fehleinschätzung des konsultierten Facharztes; …
Er konnte auf die Sachkunde der konsultierten Spezialisten vertrauen; anderes würde nur dann gelten, wenn ihm ohne weiteres hätte auffallen müssen, dass deren Sicht erheblichen Zweifeln begegnete, weil sie sich nicht mit den eigenen Erkenntnissen und Erfahrungen vereinbaren ließ und deshalb Rückfragen oder Erörterungen mit der Klägerin gebot (BGH MDR 1989, 186 ; BGH NJW 2002, 2944 ; OLG Hamm VersR 1998, 323). - OLG Hamm, 03.02.2003 - 3 U 140/02
Vertrauen eines niedergelassenen Kinderarztes auf das Ergebnis eines …
Eine Grenze ist erreicht, wenn der Arzt erkennen muss, dass gewichtige Bedenken gegen die Diagnostik bestehen (BGH, NJW 1989, 1536, 1538; BGH, VersR 2002, 1026, 1027; OLG Hamm, Urteil vom 16.12.1996 - 3 U 62/96, VersR 1998, 323, 324;… Steffen/ Dressler, Arzthaftungsrecht, 9. Aufl., Rn. 237f;… Geiß/ Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 4. Aufl., Teil B Rn. 116).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.12.1996 - 3 U 62/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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