Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Unfallschadenregulierung, 130%-Grenze, tatsächlich entstandener Reparaturaufwand, Schadengutachten, Vorschäden

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 249 Abs 2 BGB, § 7 Abs 1 StVG
  Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall; Berücksichtigung unfallunabhängiger Schäden; Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Schadengutachtens

• IWW

• RA Kotz

  Unfall: Reparaturkosten höher als Wiederbeschaffungswert? Wer zahlt bei Vorschäden?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse (5)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Unfall: Reparaturaufwand in der 130% Grenze, Vortrag zum beiderseitigen erheblichen Verschulden

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Reparaturkosten: Auf die wahren Schäden kommt es an

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Verkehrsunfall: Streit um tatsächlich entstandenen Reparaturaufwand

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2025, 2563

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 16.11.2021 - VI ZR 100/20

  Gelingt es dem Geschädigten entgegen der Einschätzung des von ihm beauftragten …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2025 - 3 U 68/24

  Der Geschädigte kann den tatsächlich entstandenen Reparaturaufwand ersetzt verlangen, wenn es ihm gelingt, die Reparatur innerhalb der 130%-Grenze fachgerecht und in einem Umfang durchzuführen, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, um es nach der Reparatur weiter zu benutzen (Anschluss BGH, Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 100/20, Rn. 10, juris).

  Von einer Wiederherstellung in diesem Sinne kann dabei nur dann ausgegangen werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 100/20, Rn. 6, juris).

  eines (etwaigen) merkantilen Minderwerts verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 100/20, Rn. 10, juris).

• BGH, 12.03.2024 - VI ZR 280/22

  Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2025 - 3 U 68/24

  Denn der Vertrauensschutz des Geschädigten erstreckt sich grundsätzlich nicht darauf, dass die von dem Schadengutachter bei der Schadensermittlung berücksichtigten Schäden unfallbedingt entstanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22, Rn. 15, juris zum Sachverständigenrisiko;… Urteil vom 16. Januar 2024 - VI ZR 266/22, Rn. 15, juris zum Werkstattrisiko).

  Der überhöhte Kostenansatz ist damit nicht unfallbedingt und unterfällt mithin nicht dem Sachverständigenrisiko (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22, Rn. 15, juris).

• OLG Saarbrücken, 15.03.2024 - 3 U 7/24

  Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der erforderlichen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2025 - 3 U 68/24

  Anderes gilt allerdings dann, wenn der Geschädigte die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zu vertreten hat, etwa wenn der Geschädigte ihm bekannte Vorschäden verschwiegen und damit - zumindest fahrlässig - die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zur Bezifferung des Schadens verschuldet hat (vgl. Senat, Urteil vom 15. März 2024 - 3 U 7/24, Rn. 17, juris mwN).

  Da Schadengutachter im Gerichtsbezirk - senatsbekannt - ihr Grundhonorar orientiert an der Schadenshöhe abrechnen, kann für die Bemessung des üblichen Grundhonorars die Honorarbefragung der BVSK als Schätzgrundlage herangezogen werden, für die Nebenkosten mit Ausnahme der Fahrkosten das JVEG (vgl. Senat, Urteil vom 15. März 2024 - 3 U 7/24, Rn. 31, juris).

• BGH, 16.01.2024 - VI ZR 266/22

  Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2025 - 3 U 68/24

  Reparaturen, die nur bei Gelegenheit der Instandsetzungsarbeiten mitausgeführt worden sind, haben indes bei der Bemessung des erforderlichen Herstellungsaufwandes grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2024 - VI ZR 266/22, Rn. 15, juris;… Urteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, Rn. 14).

  Denn der Vertrauensschutz des Geschädigten erstreckt sich grundsätzlich nicht darauf, dass die von dem Schadengutachter bei der Schadensermittlung berücksichtigten Schäden unfallbedingt entstanden sind (vgl. BGH…, Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22, Rn. 15, juris zum Sachverständigenrisiko; Urteil vom 16. Januar 2024 - VI ZR 266/22, Rn. 15, juris zum Werkstattrisiko).

• BGH, 10.07.2007 - VI ZR 258/06

  Höhe des Schadensersatzes bei wirtschaftlichem Totalschaden

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2025 - 3 U 68/24

  Rn. 19 b) Allerdings steht dem Geschädigten in Abweichung vom Wirtschaftlichkeitsgebot ausnahmsweise ein Anspruch auf Ersatz des den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs um bis zu 30% übersteigenden Reparaturaufwands (Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Entschädigung für den merkantilen Minderwert) zu, wenn er ein besonderes Integritätsinteresse dadurch zum Ausdruck bringt, dass er den Zustand des ihm vertrauten Fahrzeugs wie vor dem Unfall wiederherstellt, um es nach der Reparatur weiter zu nutzen (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 15; Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, Rn. 8, juris;… Beschluss vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08, BGHZ 178, 338, Rn. 12 ff. mwN).

  Rn. 22 bb) Erweist sich die Reparatur danach als wirtschaftlich (noch) vernünftig, geht der Hinweis der Beklagten, der Geschädigte könne im Falle einer wirtschaftlich unvernünftigen Reparatur lediglich den Wiederbeschaffungsaufwand verlangen (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 2. Juni 2015 - VI ZR 387/14, Rn. 7, juris; Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, Rn. 6, juris;… Urteil vom 8. Februar 2011 - VI ZR 79/10, Rn. 6, juris;… Urteil vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, Rn. 14), fehl.

• BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05

  Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2025 - 3 U 68/24

  Damit schuldet die Klägerin dem Sachverständigen, da eine Taxe im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB für die Erstellung von Schadengutachten der hier fraglichen Art nicht besteht, nur die übliche Vergütung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05, BGHZ 167, 139).
• BGH, 23.06.2021 - IV ZR 250/20

  Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung zur Begründung einer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2025 - 3 U 68/24

  Rn. 34 Rechtshängigkeitszinsen kann die Klägerin in entsprechender Anwendung des § 187 Abs. 1 BGB ab dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2021 - IV ZR 250/20, Rn. 24, juris) verlangen.
• OLG Saarbrücken, 20.09.2024 - 3 U 28/24

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall bei Abbiegevorgang und Nachzüglern im …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2025 - 3 U 68/24

  Rn. 31 5. Die Klägerin kann ferner nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangen, die aus dem Wert der berechtigten Forderung zu ermitteln sind (vgl. Senat, Urteil vom 20. September 2024 - 3 U 28/24, Rn. 21, juris).
• BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73

  Haftung des Schädigers für ohne Schuld des Geschädigten entstandenen höheren …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2025 - 3 U 68/24

  Reparaturen, die nur bei Gelegenheit der Instandsetzungsarbeiten mitausgeführt worden sind, haben indes bei der Bemessung des erforderlichen Herstellungsaufwandes grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Januar 2024 - VI ZR 266/22, Rn. 15, juris; Urteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, Rn. 14).
• BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08

  Konkrete Abrechnung eines PKW-Schadens im Bereich der 130%-Grenze

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2025 - 3 U 68/24

  Rn. 19 b) Allerdings steht dem Geschädigten in Abweichung vom Wirtschaftlichkeitsgebot ausnahmsweise ein Anspruch auf Ersatz des den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs um bis zu 30% übersteigenden Reparaturaufwands (Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Entschädigung für den merkantilen Minderwert) zu, wenn er ein besonderes Integritätsinteresse dadurch zum Ausdruck bringt, dass er den Zustand des ihm vertrauten Fahrzeugs wie vor dem Unfall wiederherstellt, um es nach der Reparatur weiter zu nutzen (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 15;… Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, Rn. 8, juris; Beschluss vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08, BGHZ 178, 338, Rn. 12 ff. mwN).
• BGH, 02.06.2015 - VI ZR 387/14

  Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit von …
• BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08

  Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis
• BGH, 28.01.2025 - VI ZR 300/24

  Verkehrsunfallprozess: Darlegungslast bei fiktiver Schadensabrechnung
• BGH, 12.10.2021 - VI ZR 513/19

  Anspruch auf Sachschadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Wege der fiktiven …
• BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91

  Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden
• BGH, 13.12.2022 - VI ZR 324/21

  COVID-19-Desinfektionspauschale nach einem Verkehrsunfall ersatzfähig?
• BGH, 08.02.2011 - VI ZR 79/10

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Tatsächlich angefallene Reparaturkosten innerhalb …
• OLG Bamberg, 06.09.2017 - 5 U 74/17

  Bruttoreparaturkosten und deren Verhältnis zum Bruttowiederbeschaffungswert

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• OLG Saarbrücken, 09.10.2026 - 3 U 10/26
  Anderes gilt aber dann, wenn der Geschädigte die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zu vertreten hat und damit - zumindest fahrlässig - die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zur Bezifferung des Schadens verschuldet hat (vgl. Senat, Urteil vom 5. Juni 2025 - 3 U 68/24, Rn. 25, juris;… Urteil vom 15. März 2024 - 3 U 7/24, Rn. 17, juris mwN).
• LG Saarbrücken, 30.10.2025 - 13 S 83/25

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Beurteilungszeitpunkt, Sachverständigenkosten …

  Ist das Gutachten hingegen teilweise brauchbar - etwa, weil der Gerichtssachverständige Bestandteile daraus übernehmen konnte - kann der Geschädigte die Kosten des Schadengutachtens dem Grunde nach - wenn ggf. auch nur in geringerer Höhe - verlangen (Anschluss OLG Saarbrücken, Urteil vom 5. Juni 2025 - 3 U 68/24).

  Ob der Kläger Kenntnis von den unfallunabhängigen Vorschäden hatte, ist vor diesem Hintergrund nicht entscheidungserheblich (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5. Juni 2025 - 3 U 68/24 -, Rn. 26, juris).

  Da Schadengutachter im Gerichtsbezirk - gerichtsbekannt - ihr Grundhonorar orientiert an der Schadenshöhe abrechnen, kann für die Bemessung des üblichen Grundhonorars die Honorarbefragung des BVSK - hier aus dem Jahr 2022 - als Schätzgrundlage herangezogen werden, für die Nebenkosten mit Ausnahme der Fahrkosten das JVEG (Saarländisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 15. März 2024 - 3 U 7/24, Rn. 31, juris sowie Urteil vom 5. Juni 2025 - 3 U 68/24 -, Rn. 28, juris).

• OLG Saarbrücken, 03.07.2026 - 3 U 51/25

  Überfahren einer durchgezogenen Mittellinie beim Vorbeifahren an einem haltenden …

  Rn. 30 Rechtshängigkeitszinsen kann die Klägerin in entsprechender Anwendung des § 187 Abs. 1 BGB ab dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Juni 2021 - IV ZR 250/20, Rn. 24, juris; Senat, Urteil vom 5. Juni 2025 - 3 U 68/24, Rn. 34, juris) verlangen.