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• OLG München, 25.02.2025 - 37 U 3586/24

  Klagepartei, Dsgvo, Datenschutzgrundverordnung, Feststellungsantrag, …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 26.06.2025 - 3 U 706/25

  Rn. 21 (2) Für die Entscheidung über die Vergabe eines Kredits oder die Erbringung einer erst im Nachhinein vergüteten Leistung sind nicht nur das Zahlungsverhalten in der Vergangenheit (welches in dem Score abgebildet wird), sondern auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevant (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 26. Februar 2025, 37 U 3586/24 e, S. 8 f.; OLG München, Hinweisbeschluss vom 3. Februar 2025, 24 U 3326/24 e, S. 10).

  Der Vertragspartner der Beklagten wird daher dann, wenn - wie vorliegend betreffend die Klägerin - aktuelle bonitätsrelevante Erkenntnisse gegeben sind, seine Entscheidung maßgeblich auf diese stützen (ebenso OLG München, Hinweisbeschluss vom 26. Februar 2025, 37 U 3586/24 e, S. 8).

  Auch wenn im Einzelnen umstritten ist, wann ein solches vorliegt und wie ein Rechtsverhältnis von bloßen Elementen und Vorfragen eines solchen abzugrenzen ist, besteht Einigkeit darüber, dass die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines Verhaltens oder Zustands als solches kein Rechtsverhältnis darstellt (BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280 (2281); BGH…, Urteil vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, NJW-RR 2015, 915 Rn. 7; BGH…, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 106/17, NJW 2018, 3441 Rn. 13;… MüKoZPO/Becker-Eberhard, 7. Aufl. 2025, ZPO § 256 Rn. 26;… BeckOK ZPO/Bacher, 56. Ed. 1.3.2025, ZPO § 256 Rn. 3; OLG München, Hinweisbeschluss vom 26. Februar 2025, 37 U 3586/24 e, S. 4 f.; OLG München, Hinweisbeschluss vom 3. Februar 2025, 24 U 3326/24 e, S. 5).

  Rn. 45 Ebenso wenig lässt der Feststellungsantrag erkennen, ob er sich auf entsprechende Handlungen der Beklagten in der Vergangenheit bezieht oder sich abstrakt gegen die Vorgehensweise der Beklagten richtet (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 26. Februar 2025, 37 U 3586/24 e, S. 4; OLG München, Hinweisbeschluss vom 3. Februar 2025, 24 U 3326/24 e, S. 4).

  Rn. 46 dd) Schließlich wäre der Feststellungsantrag - wie auch die übrigen Klageanträge - insoweit unbegründet, als er auch den Basisscorewert und den Orientierungswert betrifft (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 26. Februar 2025, 37 U 3586/24 e, S. 6).

  Rn. 49 aa) Der Antrag ist als Unterlassungsantrag zu qualifizieren (ebenso OLG München, Hinweisbeschluss vom 26. Februar 2025, 37 U 3586/24 e, S. 5 f.), weil es der Klägerin in der Sache darum geht, sicherzustellen, dass die Beklagte dann, wenn sie künftig einen sie betreffenden Scorewert erstellt, nicht ausschließlich eine automatisierte Verarbeitung unternimmt.

  Solange weder die Beklagte den Score für eine Entscheidung heranzieht noch dieser an eine dritte Person weitergegeben wurde, fehlt es an einer für die Klägerin irgendwie nachteiligen Handlung (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 26. Februar 2025, 37 U 3586/24 e, S. 6; OLG München, Hinweisbeschluss vom 3. Februar 2025, 24 U 3326/24 e, S. 7).

  Rn. 60 bb) Einem weitergehenden Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 lit. h) DSGVO steht bereits entgegen, dass nicht zur Überzeugung des Senats nachgewiesen ist, dass es zu einer automatisierten Entscheidung durch die Beklagte oder durch einen Dritten, für welche ein von der Beklagten ermittelter Score maßgeblich war, gekommen ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. März 2025, 9 U 167/24, S. 145; OLG München, Hinweisbeschluss vom 26. Februar 2025, 37 U 3586/24 e, S. 13 f.).

  Die Geheimhaltung des Algorithmus führt umgekehrt nicht dazu, dass der Klägerin als betroffene Person im Ergebnis jegliche Auskunft verweigert wird (…vgl. EuGH vom 27. Februar 2025, C-203/22 - Dun & Bradsteet Austria, NJW 2025, 1471, Rn. 72; OLG München, Hinweisbeschluss vom 26. Februar 2025, 37 U 3586/24 e, S. 13).

  Es ist nicht aufgezeigt oder sonst erkennbar, wie sich ursächlich hieraus ein Schaden ergeben haben soll (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 26. Februar 2025, 37 U 3586/24 e, S. 12).

  Rn. 77 4. Soweit die Berufungsbegründung darauf hinweist, dass die Beklagte für die Daten der Klägerin eine Scoresperre verhängt hat, also Anfragen von ihren Vertragspartnern nicht mehr beantwortet, wird nicht aufgezeigt, welche Relevanz dies für die im Berufungsverfahren verfolgten Anträge besitzen könnte (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 26. Februar 2025, 37 U 3586/24 e, S. 15; OLG München, Hinweisbeschluss vom 3. Februar 2025, 24 U 3326/24 e, S. 18).

• EuGH, 27.02.2025 - C-203/22

  Automatisierte Bonitätsbeurteilung: Die betroffene Person hat das Recht, zu …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 26.06.2025 - 3 U 706/25

  Wegen des Umfangs der zu erteilenden Auskünfte nimmt die Berufung Bezug auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-203/22.

  Rn. 62 (1) Nach der Entscheidung des EuGH vom 27. Februar 2025 (C-203/22 - Dun & Bradsteet Austria, NJW 2025, 1471) bezweckt das in Art. 15 Abs. 1 lit. h) DSGVO enthaltene Auskunftsrecht hauptsächlich, dem Betroffenen die wirksame Ausübung der ihm nach Art. 22 Abs. 3 DSGVO zustehenden Rechte zu ermöglichen, mithin das Recht auf Darlegung seines eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung (…Rn. 55).

  Umgekehrt stellen der Algorithmus und die dabei verwendeten Wahrscheinlichkeitswerte Geschäftsgeheimnisse dar, deren Offenlegung der Beklagten sowohl nach allgemeinen Regeln als auch nach Art. 15 Abs. 4 DSGVO nicht zuzumuten ist (vgl. EuGH vom 27. Februar 2025, C-203/22 - Dun & Bradsteet Austria, NJW 2025, 1471, Rn. 69 ff.).

  In der vorzunehmenden Abwägung (vgl. EuGH vom 27. Februar 2025, C-203/22 - Dun & Bradsteet Austria, NJW 2025, 1471, Rn. 72) setzen sich hier die Interessen der Beklagten durch, weil die Nachteile für sie wesentlich größer wären als der denkbare Zuwachs an Erkenntnisgewinn für Dehn Klägerin.

  Die Geheimhaltung des Algorithmus führt umgekehrt nicht dazu, dass der Klägerin als betroffene Person im Ergebnis jegliche Auskunft verweigert wird (vgl. EuGH vom 27. Februar 2025, C-203/22 - Dun & Bradsteet Austria, NJW 2025, 1471, Rn. 72; OLG München, Hinweisbeschluss vom 26. Februar 2025, 37 U 3586/24 e, S. 13).

  Rn. 65 Erforderlich, aber auch ausreichend, um den Vorgaben des Art. 15 Abs. 1 lit. h) DSGVO zu genügen, ist daher, das Verfahren und die Grundsätze so zu beschreiben, dass die betroffene Person nachvollziehen kann, welche ihrer personenbezogenen Daten auf welche Art verwendet wurden (EuGH vom 27. Februar 2025, C-203/22 - Dun & Bradsteet Austria, NJW 2025, 1471, Rn. 61).

  Rn. 66 (3) Die zu fordernde Erläuterung des Verfahrens und der Grundsätze in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form (vgl. EuGH vom 27. Februar 2025, C-203/22 - Dun & Bradsteet Austria, NJW 2025, 1471, Rn. 58) ist daher durch die erfolgten Mitteilungen geschehen.

• OLG München, 03.02.2025 - 24 U 3326/24

  Datenschutzgrundverordnung, Dsgvo, Unterlassungsanspruch, Feststellungsantrag, …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 26.06.2025 - 3 U 706/25

  An der Ausschließlichkeit fehlt es nur, wenn einem menschlichen Bearbeiter eine wahrnehmbare und vorgenommene Letztentscheidung verbleibt, die ihm die Möglichkeit belässt, von dem automatisiert generierten Ergebnis abzuweichen (…Schulz, in: Gola/Heckmann, 3. Aufl. 2022, DS-GVO Art. 22 Rn. 23;… Hladjk , in: Ehmann/Selmayr, 3. Aufl. 2024, DS-GVO Art. 22 Rn. 6;… Helfrich, in: Sydow/Marsch DS-GVO/BDSG, 3. Aufl. 2022, DS GVO Art. 22 Rn. 44; OLG München, Hinweisbeschluss vom 3. Februar 2025, 24 U 3326/24 e, S. 8).

  Rn. 15 aa) Zutreffend hat das Landgericht die Klägerin als darlegungs- und beweisbelastet für die tatsächlichen Umstände angesehen, aus denen sich in rechtlicher Hinsicht eine Verletzung von Art. 22 DSGVO ergeben kann (ebenso OLG München, Hinweisbeschluss vom 3. Februar 2025, 24 U 3326/24 e, S. 16).

  Rn. 21 (2) Für die Entscheidung über die Vergabe eines Kredits oder die Erbringung einer erst im Nachhinein vergüteten Leistung sind nicht nur das Zahlungsverhalten in der Vergangenheit (welches in dem Score abgebildet wird), sondern auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevant (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 26. Februar 2025, 37 U 3586/24 e, S. 8 f.; OLG München, Hinweisbeschluss vom 3. Februar 2025, 24 U 3326/24 e, S. 10).

  Auch wenn im Einzelnen umstritten ist, wann ein solches vorliegt und wie ein Rechtsverhältnis von bloßen Elementen und Vorfragen eines solchen abzugrenzen ist, besteht Einigkeit darüber, dass die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines Verhaltens oder Zustands als solches kein Rechtsverhältnis darstellt (BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280 (2281); BGH…, Urteil vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, NJW-RR 2015, 915 Rn. 7; BGH…, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 106/17, NJW 2018, 3441 Rn. 13;… MüKoZPO/Becker-Eberhard, 7. Aufl. 2025, ZPO § 256 Rn. 26;… BeckOK ZPO/Bacher, 56. Ed. 1.3.2025, ZPO § 256 Rn. 3; OLG München, Hinweisbeschluss vom 26. Februar 2025, 37 U 3586/24 e, S. 4 f.; OLG München, Hinweisbeschluss vom 3. Februar 2025, 24 U 3326/24 e, S. 5).

  Rn. 45 Ebenso wenig lässt der Feststellungsantrag erkennen, ob er sich auf entsprechende Handlungen der Beklagten in der Vergangenheit bezieht oder sich abstrakt gegen die Vorgehensweise der Beklagten richtet (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 26. Februar 2025, 37 U 3586/24 e, S. 4; OLG München, Hinweisbeschluss vom 3. Februar 2025, 24 U 3326/24 e, S. 4).

  Solange weder die Beklagte den Score für eine Entscheidung heranzieht noch dieser an eine dritte Person weitergegeben wurde, fehlt es an einer für die Klägerin irgendwie nachteiligen Handlung (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 26. Februar 2025, 37 U 3586/24 e, S. 6; OLG München, Hinweisbeschluss vom 3. Februar 2025, 24 U 3326/24 e, S. 7).

  Rn. 77 4. Soweit die Berufungsbegründung darauf hinweist, dass die Beklagte für die Daten der Klägerin eine Scoresperre verhängt hat, also Anfragen von ihren Vertragspartnern nicht mehr beantwortet, wird nicht aufgezeigt, welche Relevanz dies für die im Berufungsverfahren verfolgten Anträge besitzen könnte (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 26. Februar 2025, 37 U 3586/24 e, S. 15; OLG München, Hinweisbeschluss vom 3. Februar 2025, 24 U 3326/24 e, S. 18).

• EuGH, 07.12.2023 - C-634/21

  Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 26.06.2025 - 3 U 706/25

  Seine Entscheidung werde den Vorgaben des EuGH in dessen Urteil vom 07. Dezember 2023, Az. C-634/21, nicht gerecht, da bereits die abstrakte Gefahr einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhende Entscheidung den Tatbestand des Art. 22 DSGVO erfülle.

  Diese Bestimmung ist nach dem Urteil des EuGH vom 7. Dezember 2023 (C-634/21, MMR 2024, 153 - Scoring) für Drei-Personen-Konstellationen wie die vorliegende dahin auszulegen, dass die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts durch eine Wirtschaftsauskunftei eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall darstellt, wenn von diesem Wahrscheinlichkeitswert maßgeblich abhängt, ob der Dritte, dem er übermittelt wird, ein Vertragsverhältnis mit der betroffenen Person begründet, durchführt oder beendet (…Rn. 40, 50).

  Dies hat aber bereits der EuGH in seiner Entscheidung erkannt und bei der Beantwortung der Vorlagefragen in der Rechtssache C-634/21 berücksichtigt, indem er das genannte Kriterium - Maßgeblichkeit für die Entscheidung des Dritten - aufgestellt hat.

• BGH, 27.03.2015 - V ZR 296/13

  Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 26.06.2025 - 3 U 706/25

  Auch wenn im Einzelnen umstritten ist, wann ein solches vorliegt und wie ein Rechtsverhältnis von bloßen Elementen und Vorfragen eines solchen abzugrenzen ist, besteht Einigkeit darüber, dass die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines Verhaltens oder Zustands als solches kein Rechtsverhältnis darstellt (BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280 (2281); BGH, Urteil vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, NJW-RR 2015, 915 Rn. 7; BGH…, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 106/17, NJW 2018, 3441 Rn. 13;… MüKoZPO/Becker-Eberhard, 7. Aufl. 2025, ZPO § 256 Rn. 26;… BeckOK ZPO/Bacher, 56. Ed. 1.3.2025, ZPO § 256 Rn. 3; OLG München, Hinweisbeschluss vom 26. Februar 2025, 37 U 3586/24 e, S. 4 f.; OLG München, Hinweisbeschluss vom 3. Februar 2025, 24 U 3326/24 e, S. 5).
• BGH, 20.04.2018 - V ZR 106/17

  Grundschulderwerb: Sich aus dem Sicherungsvertrag "ergebende" Einwendung gegen …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 26.06.2025 - 3 U 706/25

  Auch wenn im Einzelnen umstritten ist, wann ein solches vorliegt und wie ein Rechtsverhältnis von bloßen Elementen und Vorfragen eines solchen abzugrenzen ist, besteht Einigkeit darüber, dass die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines Verhaltens oder Zustands als solches kein Rechtsverhältnis darstellt (BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280 (2281); BGH…, Urteil vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, NJW-RR 2015, 915 Rn. 7; BGH, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 106/17, NJW 2018, 3441 Rn. 13;… MüKoZPO/Becker-Eberhard, 7. Aufl. 2025, ZPO § 256 Rn. 26;… BeckOK ZPO/Bacher, 56. Ed. 1.3.2025, ZPO § 256 Rn. 3; OLG München, Hinweisbeschluss vom 26. Februar 2025, 37 U 3586/24 e, S. 4 f.; OLG München, Hinweisbeschluss vom 3. Februar 2025, 24 U 3326/24 e, S. 5).
• BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97

  Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage

  Auszug aus OLG Nürnberg, 26.06.2025 - 3 U 706/25

  Auch wenn im Einzelnen umstritten ist, wann ein solches vorliegt und wie ein Rechtsverhältnis von bloßen Elementen und Vorfragen eines solchen abzugrenzen ist, besteht Einigkeit darüber, dass die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines Verhaltens oder Zustands als solches kein Rechtsverhältnis darstellt (BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280 (2281); BGH…, Urteil vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, NJW-RR 2015, 915 Rn. 7; BGH…, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 106/17, NJW 2018, 3441 Rn. 13;… MüKoZPO/Becker-Eberhard, 7. Aufl. 2025, ZPO § 256 Rn. 26;… BeckOK ZPO/Bacher, 56. Ed. 1.3.2025, ZPO § 256 Rn. 3; OLG München, Hinweisbeschluss vom 26. Februar 2025, 37 U 3586/24 e, S. 4 f.; OLG München, Hinweisbeschluss vom 3. Februar 2025, 24 U 3326/24 e, S. 5).

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• OLG Brandenburg, 16.07.2026 - 10 U 43/26
  Die Geheimhaltung des Algorithmus führt umgekehrt nicht dazu, dass dem Kläger als Betroffener Person im Ergebnis jegliche Auskunft verweigert wird (…vgl. EuGH vom 27. Februar 2025, C-203/22, NJW 2025, 1471, Rn. 72; OLG München Hinweisbeschluss vom 26. Februar 2025, 37 U 3586/24, S. 13; OLG Nürnberg, Beschluss vom 26. Juni 2025 - 3 U 706/25).
• KG, 19.01.2026 - 27 U 80/25

  Erfolglose Berufung des Klägers wegen Ablehnung datenschutzrechtlicher …

  Der Senat teilt die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Anträge des Klägers ohne Erfolg sind und schließt sich insofern der Rechtsprechung des OLG Hamm (Beschluss vom 30.09.2025 - I-17 U 50/25, Beschluss vom 10.09.2025 - I-28 U 63/25, 28 U 63/25 und Beschluss vom 15.07.2025 - I-27 U 33/25, 27 U 33/25, jeweils nach juris), des OLG Stuttgart (Beschluss vom 18.03.2025 - 9 U 20/25 nach juris), des OLG München (Beschluss vom 03.02.2025 - 24 U 3326/24e, Beschluss vom 21.07.2025 - 14 U 1531/25 e und Beschluss vom 29.07.2025 - 18 U 2190/24 e, jeweils nach juris), des Brandenburgischen OLG (Beschluss vom 07.07.2025 - 1 U 68/24 nach juris) und des OLG Nürnberg (Beschluss vom 26.06.2025 - 3 U 706/25, Anlage-BB 1, S. 90 ff und Beschluss vom 24.06.2025 - 3 U 247/25, nach juris), zu vergleichbaren Fallgestaltungen an.