Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 29.07.2009 - 3 U 71/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Rechtsanwaltswerbung: Eintrag im örtlichen Telefonbuch mit der Bezeichnung "Rechtsanwalt für Bau- und Architektenrecht"
- BRAK-Mitteilungen
Werbung mit der Bezeichnung "Rechtsanwalt für Bau- und Architektenrecht"
- brak-mitteilungen.de
, S. 60
§ 7 Abs. 2 BORA
Werbung mit der Bezeichnung "Rechtsanwalt für Bau- und Architektenrecht"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BORA § 7 Abs. 2 ; UWG § 5
Zulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Rechtsanwalt für Bau- und Architektenrecht" - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Vereinbarkeit einer Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Rechtsanwalt für Bau- und Architektenrecht" mit Wettbewerbsrecht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
"Rechtsanwalt für Bau- und Architektenrecht": Abmahnung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Coburg, 17.03.2009 - 13 O 667/08
- OLG Bamberg, 29.07.2009 - 3 U 71/09
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.05.2008 - I ZR 83/06
Abmahnkostenersatz
Auszug aus OLG Bamberg, 29.07.2009 - 3 U 71/09
Es ist anerkannt, dass sowohl Wettbewerbsvereine wie auch Fachverbände, deren satzungsmäßige Tätigkeit die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs einschließt, so ausgestattet sein müssen, dass sie durchschnittlich schwierige Abmahnungen auch ohne anwaltliche Hilfe durchführen können (…vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 27. Auflage § 12 UWG, Rdnr. 1.97;… Harte/Henning, UWG, 2. Auflage, § 12 Rdnr. 86; BGH NJW 2008, 2651-2652).
- OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 6 U 3/14
Unlautere Werbung mit Spezialisierungshinweisen eines Rechtsanwalts; …
Der Unterschied in der Vorsilbe ("Rechts-" anstatt "Fach-") wird von wesentlichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise überlesen oder jedenfalls als ein Synonym bzw. als eine gleichwertige Bezeichnung aufgefasst (vgl. im Ergebnis auch OLG Bamberg, BRAK-Mitt. 2009, 244). - VGH Baden-Württemberg, 24.11.2009 - 1 S 1149/09
Wahlbeeinflussung durch Hinweis auf Rechtsanwaltstätigkeit
So mag fraglich sein, ob bereits in der Verwendung der Präposition "für" ein über die Benennung von Tätigkeitsbereichen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BORA hinaus weisender qualifizierender Zusatz i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 2 BORA liegt oder ob hier eine nach § 7 Abs. 2 BORA unzulässige Verwechslungsgefahr mit der nach § 43c Abs. 1 Satz 2 BRAO i.V.m. § 1 Satz 1, § 8 der Fachanwaltsordnung - FAO - i.d.F. des Beschlusses vom 11.06.2007 geschützten Bezeichnung "Fachanwalt für Verwaltungsrecht" gegeben ist (siehe etwa Anwaltsgerichtshof Schleswig…, Beschluss vom 05.02.2009 - 2 AGH 06/07 -, juris Rz. 12 ff.; krit. dazu Huff, BRAK-Mitt 2009, 134; OLG Bamberg, Urteil vom 29.07.2009 - 3 U 71/09 -, BRAK-Mitt 2009, 244 , einerseits;… Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl. 2008, § 7 BORA Rn. 30, andererseits).
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