Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 25.04.2019 - 3 U 87/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Ultraschallwandler
§ 9 S 2 Nr 1 PatG, § 139 Abs 1 S 1 PatG, § 139 Abs 2 PatG, § 242 BGB, § 259 BGB
Haftung eines ausländischen Herstellers von Zubehörteilen für eine damit durch einen Dritten im Inland begangenen Patentverletzung - Ultraschallwandler - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
ZPO § 32
Ansprüche aufgrund einer Patentverletzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
ZPO § 32
Zuständigkeit --> Sonstige besondere Gerichtsstände
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 22.05.2015 - 315 O 110/13
- OLG Hamburg, 25.04.2019 - 3 U 87/15
- BGH, 08.06.2021 - X ZR 47/19
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2020, 234
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (12)
- BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08
MP3-Player-Import
Auszug aus OLG Hamburg, 25.04.2019 - 3 U 87/15
Ein ausländischer Hersteller wirkt an einer im Inland begangenen Patentverletzung mit, wenn er die Benutzung eines patentgeschützten Gegenstands durch einen Dritten im Inland durch eigenes pflichtwidriges Verhalten ermöglicht, obwohl für ihn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die solche patentverletzenden Handlungen des Dritten als naheliegend erscheinen lassen (Anschluss an BGHZ 182, 245 - MP3-Player-Import; BGHZ 215, 89 - Abdichtsystem).Dies gilt nicht nur im Falle einer vorsätzlichen Beteiligung an Verletzungshandlungen Dritter, sondern auch dann, wenn solche Verletzungshandlungen durch eine fahrlässige Pflichtverletzung ermöglicht oder gefördert werden (BGH, GRUR 2009, 1142 Rn. 34 - MP3-Player-Import).
Sie besteht in der Regel in der Verletzung einer Rechtspflicht, die jedenfalls auch dem Schutz des verletzten absoluten Rechts dient und bei deren Beachtung der Mitverursachungsbeitrag entfallen oder jedenfalls als verbotener und daher zu unterlassender Beitrag des Handelnden zu der rechtswidrigen Handlung eines Dritten erkennbar gewesen wäre (BGH, GRUR 2009, 1142, Rn. 36 - MP3-Player-Import).
Je geringer das Schutzbedürfnis, desto kritischer ist zu prüfen, ob von dem Dritten erwartet werden muss, Schutzrechtsverletzungen aufzuspüren und gegebenenfalls abzustellen oder zu verhindern (BGH, GRUR 2009, 1142, Rn. 43 - MP3-Player-Import).
- BGH, 03.02.2015 - X ZR 69/13
Audiosignalcodierung - Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur …
Auszug aus OLG Hamburg, 25.04.2019 - 3 U 87/15
Hierfür ist ausreichend, dass der Erfolgsort der angegriffenen Handlungen nach dem insoweit maßgeblichen Vorbringen der Klagpartei in Deutschland liegt; dass der Handlungsort sich im Ausland befindet, ist unerheblich (vgl. BGH, GRUR 2015, 467 Rn. 24 - Audiosignalcodierung).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein im Ausland ansässiges Unternehmen, das einen ebenfalls im Ausland ansässigen Abnehmer mit Erzeugnissen beliefert, an einer Benutzungshandlung im Inland beteiligt, wenn es weiß, dass der Abnehmer die Erzeugnisse nach Deutschland weiterliefert (BGH, Urteil vom 3. Februar 2015 - X ZR 69/13, BGHZ 204, 114 = GRUR 2015, 467, Rn. 26 - Audiosignalcodierung).
- BGH, 20.03.2018 - X ZR 4/16
Patentrecht: Patentfähigkeit eines Ultraschallwandlers
Auszug aus OLG Hamburg, 25.04.2019 - 3 U 87/15
Die hiergegen gerichtete Berufung der hiesigen Beklagten hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.03.2018 (Az. X ZR 4/16) zurückgewiesen.Rn. 75 a. Soweit die Beklagte zu 1) den Rechtsbestand des Patents in Frage gestellt hat, steht dieser im Verhältnis zwischen den Parteien nunmehr rechtskräftig fest, nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.03.2018 (Az. X ZR 4/16) die Berufung der hiesigen Beklagten gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 29.07.2015 (Az. 5 Ni 24/14), welches ihre Nichtigkeitsklage abgewiesen hatte, zurückgewiesen hat.
- LG Hamburg, 22.05.2015 - 315 O 110/13
Ansprüche eines Automobilzulieferunternehmens wegen behaupteter Verletzung eines …
Auszug aus OLG Hamburg, 25.04.2019 - 3 U 87/15
Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 22.05.2015 (Az. 315 O 110/13) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor des landgerichtlichen Urteils.Rn. 45 Das Landgericht, Zivilkammer 15, hat mit Urteil vom 22.05.2015 (Az. 315 O 110/13), auf welches zur Ergänzung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes verwiesen wird, die Beklagte zu 1) antragsgemäß nach dem Hauptantrag verurteilt.
- BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Auszug aus OLG Hamburg, 25.04.2019 - 3 U 87/15
Der Fachmann orientiert sich also an dem in der Patentschrift zum Ausdruck gekommenen Zweck eines Merkmals, womit der technische Sinn der in der Patentschrift benutzten Worte und Begriffe - nicht die philologische oder logisch-wissenschaftliche Begriffsbestimmung - entscheidend ist, die Patentschrift gleichsam ihr eigenes Lexikon darstellt (BGHZ 150, 149, 156 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube). - BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00
Schneidmesser I
Auszug aus OLG Hamburg, 25.04.2019 - 3 U 87/15
Der Fachmann orientiert sich also an dem in der Patentschrift zum Ausdruck gekommenen Zweck eines Merkmals, womit der technische Sinn der in der Patentschrift benutzten Worte und Begriffe - nicht die philologische oder logisch-wissenschaftliche Begriffsbestimmung - entscheidend ist, die Patentschrift gleichsam ihr eigenes Lexikon darstellt (BGHZ 150, 149, 156 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube). - BGH, 26.02.2002 - X ZR 36/01
Funkuhr
Auszug aus OLG Hamburg, 25.04.2019 - 3 U 87/15
Entsprechendes gilt bei fahrlässiger Beteiligung (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2002 - X ZR 36/01, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I). - BGH, 30.04.1964 - Ia ZR 224/63
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Hamburg, 25.04.2019 - 3 U 87/15
Rn. 107 Ist eine pflichtwidrige und schuldhafte Förderung einer fremden Patentverletzung (wie hier) festgestellt, ist aufgrund einer tatrichterlichen Abwägung im Einzelfall zu entscheiden, welche Maßnahmen dem Verpflichteten zumutbar sind, um Patentverletzungen durch seine Abnehmer zu vermeiden (BGH, GRUR 1961, 627, 628 - Metallspritzverfahren; GRUR 1964, 496, 497 - Formsand II). - BGH, 08.11.1960 - I ZR 67/59
Schadensersatz wegen grob fahrlässiger gegenständlicher Verletzung eines Patents …
Auszug aus OLG Hamburg, 25.04.2019 - 3 U 87/15
Rn. 107 Ist eine pflichtwidrige und schuldhafte Förderung einer fremden Patentverletzung (wie hier) festgestellt, ist aufgrund einer tatrichterlichen Abwägung im Einzelfall zu entscheiden, welche Maßnahmen dem Verpflichteten zumutbar sind, um Patentverletzungen durch seine Abnehmer zu vermeiden (BGH, GRUR 1961, 627, 628 - Metallspritzverfahren; GRUR 1964, 496, 497 - Formsand II). - BGH, 16.05.2017 - X ZR 120/15
Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über …
Auszug aus OLG Hamburg, 25.04.2019 - 3 U 87/15
Ein ausländischer Hersteller wirkt an einer im Inland begangenen Patentverletzung mit, wenn er die Benutzung eines patentgeschützten Gegenstands durch einen Dritten im Inland durch eigenes pflichtwidriges Verhalten ermöglicht, obwohl für ihn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die solche patentverletzenden Handlungen des Dritten als naheliegend erscheinen lassen (Anschluss an BGHZ 182, 245 - MP3-Player-Import; BGHZ 215, 89 - Abdichtsystem). - BGH, 21.08.2012 - X ZR 33/10
MPEG-2-Videosignalcodierung
- BPatG, 29.07.2015 - 5 Ni 24/14
Anforderungen an die Geltendmachung der Nichtigkeit eines Patents zur …
- BGH, 08.06.2021 - X ZR 47/19
Ultraschallwandler - Patentverletzungsklage: Verantwortlichkeit eines im Ausland …
Die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht im Wesentlichen zurückgewiesen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2020, 234). - LG Düsseldorf, 03.09.2020 - 4b O 29/18
Zirconiumoxid-Zusammensetzung
Lieferungen im Ausland begründen allenfalls dann eine Patentverletzung, wenn sie sich als Mitwirkung an einer von dem Abnehmer verübten Patentverletzung im Inland darstellen (vgl. BGH, GRUR 2015, 467 - Audiosignalcodierung; GRUR 2017, 785 - Abdichtsystem; OLG Hamburg, GRUR-RR 2020, 234 - Ultraschallwandler).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.01.2017 - 3 U 87/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Private Unfallversicherung: Verkehrsunfall eines alkoholisierten Fußgängers
- versicherungsrechtsiegen.de
Unfallversicherung - Leistungsausschluss bei Alkoholisierung
- rechtsportal.de
AUB § 8 Abs. 2
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei Trunkenheit eines Fußgängers - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Private Unfallversicherung: Verkehrsunfall eines alkoholisierten Fußgängers
Verfahrensgang
- LG Gießen, 02.04.2015 - 5 O 462/13
- OLG Frankfurt, 12.01.2017 - 3 U 87/15
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (17)
- BGH, 10.10.1990 - IV ZR 231/89
Ausschluß des Versicherungsschutzes - Alkoholbedingte Bewußtseinsstörung - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2017 - 3 U 87/15
Der Unfall muss auf einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung beruhen, wobei Bewusstseinsstörung nicht mit Bewusstlosigkeit gleichzusetzen ist (BGHZ 18, 311, 313; BGH, VersR 1985, 583, 584; VersR 1990, 1343, 1344).Die Störung muss vielmehr einen Grad erreichen, bei dem die Gefahrenlage nicht mehr beherrscht werden kann (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1990, IV ZR 231/89, juris, mwN).
Vielmehr ist die absolute Verkehrsuntüchtigkeit eines Fußgängers erst bei erheblich höheren Blutalkoholwerten anzunehmen (BGH NJW-RR 1991, S. 147 f. [BGH 10.10.1990 - IV ZR 231/89] ;… OLG Hamm OLGR 2003, S. 17 ff.).
- BGH, 28.06.1978 - IV ZR 7/77
Voraussetzungen der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2017 - 3 U 87/15
Der Versicherer kann jedoch nach den besonderen Umständen des Einzelfalls mit der Berufung auf den Fristablauf gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen (BGH, Urteil vom 28. Juni 1978, IV ZR 7/77, juris).Bereits nach alter Rechtslage war in derartigen Einzelfällen die Annahme von Treuwidrigkeit möglich (BGH, Urteil vom 28. Juni 1978, IV ZR 7/77, juris).
- BGH, 30.11.2005 - IV ZR 154/04
Berufung des Versicherers auf die nicht rechtzeitige Feststellung der Invalidität …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2017 - 3 U 87/15
Gleiches kommt in Betracht, wenn der Versicherer nach der Geltendmachung von Invalidität von sich aus noch innerhalb der Frist zur ärztlichen Feststellung ein ärztliches Gutachten einholt, ohne den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass er unbeschadet dessen selbst für eine fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität zu sorgen habe (BGH, Urteil vom 30. November 2005, IV ZR 154/04, BGHZ 165, 167-172).
- BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94
Versäumung der Frist zur Geltendmachung unfallbedingter Invalidität
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2017 - 3 U 87/15
Das Ausnutzen der anspruchsbegründenden Förmlichkeiten, um sich einer materiell-rechtlich eindeutigen Leistungspflicht zu entziehen, kann sich als treuwidrig im Sinne von § 242 BGB darstellen (BGH r+s 1995, 397 = VersR 1995, 479; OLG Karlsruhe r+s 1997, 216 = VersR 1997, 954 [OLG Karlsruhe 01.02.1996 - 12 U 201/95] [Ls.]; LG Bremen VersR 1987, 403 [LG Bremen 24.10.1985 - 4 O 474/85] ). - OLG Koblenz, 18.12.1992 - 10 U 595/92
Voraussetzungen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2017 - 3 U 87/15
Maßgebend ist allein der Zeitpunkt der schriftlichen Niederlegung (OLG Koblenz ZfS 1993, 132). - OLG Köln, 16.01.1992 - 5 U 108/91
Leistungsfreiheit einer Unfallversicherung bei Verschweigen von früheren Unfällen
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2017 - 3 U 87/15
Ein außerhalb der 15-Monats-Frist erstellter ärztlicher Befundbericht zu einer innerhalb der Frist durchgeführten Untersuchung stellt keine ausreichende ärztliche Invaliditätsfeststellung dar (OLG Köln r+s 1993, 360). - OLG Karlsruhe, 01.02.1996 - 12 U 201/95
Berufung auf Ausschlußfristversäumnis gegenüber Minderjährigen L
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2017 - 3 U 87/15
Das Ausnutzen der anspruchsbegründenden Förmlichkeiten, um sich einer materiell-rechtlich eindeutigen Leistungspflicht zu entziehen, kann sich als treuwidrig im Sinne von § 242 BGB darstellen (BGH r+s 1995, 397 = VersR 1995, 479; OLG Karlsruhe r+s 1997, 216 = VersR 1997, 954 [OLG Karlsruhe 01.02.1996 - 12 U 201/95] [Ls.]; LG Bremen VersR 1987, 403 [LG Bremen 24.10.1985 - 4 O 474/85] ). - OLG Koblenz, 06.09.2000 - 10 U 1545/99
Invaliditätsleistung: Ablauf der Frist
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2017 - 3 U 87/15
Dies gilt insbesondere wenn die erhobenen Befunde unzweifelhaft aus der Art der Verletzung - etwa Gliederverlust, Querschnittslähmung oder bestimmte Gehirnschädigungen - auf eine dauernde Invalidität hinweisen, ohne dass der Arzt dies ausdrücklich erwähnt (OLG Koblenz NVersZ 2001, 552 = r+s 2002, 128) oder wenn nach dem Inhalt der Anzeige oder sonstiger Umstände eine Invalidität möglich erscheint oder nicht fernliegt und der Versicherer gleichwohl nicht gesondert und ausdrücklich auf die Fristen hinweist. - LG Bremen, 24.10.1985 - 4 O 474/85
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2017 - 3 U 87/15
Das Ausnutzen der anspruchsbegründenden Förmlichkeiten, um sich einer materiell-rechtlich eindeutigen Leistungspflicht zu entziehen, kann sich als treuwidrig im Sinne von § 242 BGB darstellen (BGH r+s 1995, 397 = VersR 1995, 479; OLG Karlsruhe r+s 1997, 216 = VersR 1997, 954 [OLG Karlsruhe 01.02.1996 - 12 U 201/95] [Ls.]; LG Bremen VersR 1987, 403 [LG Bremen 24.10.1985 - 4 O 474/85] ). - BGH, 11.06.2015 - I ZR 217/14
Berufung im Maklerlohnprozess: Vorliegen eines qualifizierten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2017 - 3 U 87/15
Ebenso wenig soll die Glaubhaftigkeit der Aussagen anders bewertet werden als es das Landgericht getan, so dass es keines persönlichen Eindrucks dieser Zeugen durch den Senat bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, I ZR 217/14, bei juris). - BGH, 03.07.2002 - IV ZR 205/01
Bestimmung des Blutalkoholgehalts anhand von Leichenblut
- BGH, 24.02.1988 - IVa ZR 193/86
Feststellung der relativen Fahruntüchtigkeit
- BGH, 27.02.1985 - IVa ZR 96/83
Nachweis alkoholbedingter Bewußtseinsstörung
- BGH, 10.02.1982 - IVa ZR 194/80
Berücksichtigung von Trunkenheit bei Unfällen außerhalb der Teilnahme am …
- OLG Hamm, 02.10.2002 - 20 U 140/01
Vorliegen einer Geistesstörung und Bewusstseinsstörung durch eine …
- OLG Braunschweig, 12.03.1997 - 3 U 69/96
Anspruch auf Zahlung der Todesfalleistung aus Unfallversicherungsvertrag; …
- OLG Hamm, 23.12.1985 - 20 W 64/85
Alkoholbedingte Bewußtseinsstörung bei Fußgängern; Medizinische Sachverständige; …
- OLG Jena, 26.06.2020 - 4 U 279/19
Beweiswert ärztlicher Bescheinigungen
Dabei bedurfte es keiner konkreten Benennung der Art der Bewusstseinsstörung, da eine andere Ursache für das Landgericht nach Würdigung der erhobenen Beweise nicht in Betracht kam, zumal der versicherungsrechtliche Begriff der Bewusstseinsstörung kein völliges Versagen der Sinnestätigkeit voraussetzt, sondern eine Störung der Aufnahme- und Reaktionsfähigkeit ausreicht, die so stark ist, dass der Versicherte der Gefahrenlage, in der er sich befindet, nicht mehr gewachsen ist (vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 12.01.2017, 3 U 87/15).Rn. 48 Soweit die Klägerin mit ihrer Berufung die konkrete Würdigung der Beweise durch das Landgericht angreift und ihre eigene Bewertung an die Stelle der gerichtlichen Bewertung setzt, kann dies keine Abänderung des angefochtenen Urteils rechtfertigen (vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 12.01.2017, 3 U 87/15).
- OLG Hamm, 03.03.2023 - 7 U 100/22
Haftungsverteilung bei Überfahren eines betrunken schlafend auf der Straße …
Rn. 28 Eine alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit ist bei einem Fußgänger auch ohne Ausfallerscheinungen jedenfalls bei einer BAK ab 2, 0 Promille unwiderleglich anzunehmen (…vgl. BGH Urt. v. 8.7.1957, II ZR 177/56, BeckRS 2008, 17792 [unter 1.]; Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 15. Juni 2017 - 1 U 540/16 -, Rn. 19, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Januar 2017 - 3 U 87/15 -, Rn. 32, juris). - OLG Köln, 19.10.2021 - 20 U 17/21 Denn eine verspätete ärztliche Invaliditätsfeststellung wird auch dann nicht fristgerecht, wenn sie auf einer innerhalb der Frist durchgeführten Befunderhebung beruht [vgl. hierzu etwa: OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Januar 2017, 3 U 87/15, r+s 2018, 488, Juris-Rn. 60, sowie Knappmann in Prölss/Martin, a. a. O., Ziff. 2 AUB 2014, Rn. 12 a. E.].
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