Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GeschGehG § 6; ZPO §§ 935, 940
  Selbstwiderlegung des Eilbedürfnisses bei einem auf Verletzung von Geschäftsgeheimnissen gestützten Eilantrag

• Betriebs-Berater

  Selbstwiderlegung des Eilbedürfnisses bei einem auf Verletzung von Geschäftsgeheimnissen gestützten Eilantrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GeschGehG § 6; ZPO § 935 ; ZPO § 940

• rechtsportal.de

  GeschGehG § 6; ZPO § 935 ; ZPO § 940
  Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen gemäß § 6 GeschGehG; Vorliegen eines Verfügungsgrundes

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gilt die Dringlichkeitsvermutung in allen eV-Verfahren?

Kurzfassungen/Presse (4)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Fristverlängerungen im einstweiligen Verfügungsverfahren bleiben gefährlich!

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unterlassungsansprüche nach § 6 GeschGehG sind regelmäßig dringlich gemäß §§ 935, 940 ZPO - Entfallen der Dringlichkeit bei Fristverlängerungsantrag

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Keine Fristverlängerung für Antrag auf einstweilige Verfügung - Keine Fristverlängerung für Antrag auf einstweilige Verfügung

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Unterlassungsansprüche aus dem Geschäftsgeheimnisgesetz grundsätzlich eilbedürftig

Besprechungen u.ä.

• haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

  Antrag auf Fristverlängerung kann Dringlichkeit in Eilverfahren widerlegen

Papierfundstellen

• MDR 2023, 1205
• MDR 2023, 1502

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• OLG Nürnberg, 07.11.2017 - 3 U 1206/17

  Selbstwiderlegung der Eilbedürftigkeit im einstweiligen Rechtsschutz

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.07.2023 - 3 U 889/23

  Hierbei handelt es sich um allgemeine Grundsätze, die nicht nur für Unterlassungsansprüche aus dem UWG gelten, sondern auch für solche, die auf Anspruchsgrundlagen aus dem BGB oder anderen Gesetzen gestützt werden (OLG Nürnberg, GRUR 1987, 727; OLG Nürnberg, Beschluss vom 07.11.2017 - 3 U 1206/17, BeckRS 2017, 153630, Rn. 12).

  Denn die Rechtsprechung zum Verlust der Dringlichkeit bei Ausschöpfung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist ist als bekannt vorauszusetzen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2003, 31; OLG Nürnberg, BeckRS 2017, 153630, Rn. 15).

• OLG München, 16.09.2021 - 29 U 3437/21

  Dringlichkeitsschädlicher Fristverlängerungsantrag

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.07.2023 - 3 U 889/23

  Dieser hat die Verfügungssache vorrangig zu erledigen und kann sich grundsätzlich weder auf eine eigene starke berufliche Beanspruchung noch auf Urlaub berufen (OLG München, WRP 2021, 1622 Rn. 7).
• OLG München, 08.08.2019 - 29 W 940/19

  Dringlichkeitsschädliches Verhalten im Verfügungsverfahren

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.07.2023 - 3 U 889/23

  Rn. 8 a) Der Senat schließt sich der Rechtsmeinung an, die eine analoge Anwendung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG auf Unterlassungsansprüche nach § 6 GeschGehG mangels planwidriger Regelungslücke ablehnt (…vgl. MüKoUWG/Krbetschek, 3. Aufl. 2022, GeschGehG § 6 Rn. 40; OLG München, GRUR-RR 2019, 443 Rn. 14 - Medizinisches Fachpersonal).
• OLG Nürnberg, 12.10.2018 - 3 W 1932/18

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung- markenrechtliche …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.07.2023 - 3 U 889/23

  Dabei ist eine Folgenabschätzung vorzunehmen: Das Interesse des Verfügungsklägers muss die Nachteile eines Zuwartens bis zur Hauptsacheentscheidung so überwiegen, dass der Eingriff in die Sphäre des Verfügungsbeklagten auf Grund eines bloß summarischen Verfahrens gerechtfertigt ist (OLG Nürnberg, GRUR-RR 2019, 64 Rn. 13 - CurryWoschdHaus).
• OLG Düsseldorf, 15.07.2002 - 20 U 74/02

  Eilbedürfnis für wettbewerbsrechtliche Untersagungsverfügung bei Verlängerung der …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.07.2023 - 3 U 889/23

  Denn die Rechtsprechung zum Verlust der Dringlichkeit bei Ausschöpfung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist ist als bekannt vorauszusetzen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2003, 31;… OLG Nürnberg, BeckRS 2017, 153630, Rn. 15).

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• KG, 23.09.2025 - 2 U 52/25

  Einstweilige Verfügung gegen abberufenen Gesellschafter-Geschäftsführer: …

  Das ist unter anderem der Fall, wenn der Antragsteller die Berufungsbegründungsfrist nicht unerheblich verlängern lässt und die Verlängerung weitgehend oder vollständig ausnutzt (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 17.02.2025 - 13 U 67/24, GRUR-RS 2025, 3410 Rn. 5 f.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.07.2023 - 3 U 889/23 -, juris Rn. 13; KG…, Beschluss vom 11.05.2021 - 8 U 1153/20 -, juris Rn. 25 ; OLG Dresden…, Beschluss vom 06.03.2018 - 4 U 1675/17, NJW-RR 2018, 1135 (1136) Rn. 7; OLG München…, Urteil vom 30.06.2016 - 6 U 531/16, GRUR-RR 2016, 499 (505) Rn. 79;… Drescher, in Münchener Kommentar zur ZPO, 7. Auflage (2025), § 935 Rn. 22;… Elzer/Mayer, in BeckOK, ZPO, 57. Edition, Stand 01.07.2025, § 935 Rn. 103a).

  Im Übrigen kann die gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung zur Dringlichkeitsschädlichkeit bei Ausschöpfung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist allgemein als bekannt vorausgesetzt werden (OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.07.2023 - 3 U 889/23 -, juris Rn. 18).".

  Die Voraussetzungen dafür sind außergewöhnlich hoch (OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.07.2023 - 3 U 889/23, GRUR-RR 2024, 225, (226) Rn. 4).

• OLG München, 25.07.2024 - 29 U 3362/23

  Dringlichkeitsvermutung, Fristverlängerungsantrag, Terminsverlegungsantrag, …

  Rn. 12 Das Gericht braucht den Antragsteller bei Verlängerung einer Frist nicht darauf hinzuweisen, dass diese zum Wegfall der Dringlichkeit führen kann (OLG Nürnberg GRUR-RS 2023, 18858 Rn. 18 - Arbeitsüberlastung;… BeckRS 2017, 153630, Rn. 15 - Selbstwiderlegung der Eilbedürftigkeit im einstweiligen Rechtsschutz;… OLG München GRUR-RR 2016, 499 Rn. 79 - Verkaufsaktion für Brillenfassungen;… OLG Düsseldorf BeckRS 2002, 17342 Rn. 8 ff. - Taxi Duisburg).
• AG Steinfurt, 04.09.2023 - 21 C 881/23
  Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass der Verfügungsgrund wegen Selbstwiderlegung fehlt, wenn der Verfügungskläger nach Eintritt der Gefährdung mit einem Antrag eine längere Zeit zuwartet oder das Verfahren nicht zügig betreibt, weil er damit zum Ausdruck bringt, dass ihm selbst die Sache nicht so eilig ist (OLG Nürnberg, Beschluss vom 6. Juli 2023 - 3 U 889/23 -, Rn. 13, juris).